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13.10.22 – Bundestagsdebatte zum Bürgergeld:
Zu den offiziellen und oppositionellen Lügen und Gemeinhei-
ten in Sachen Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV
Nach
Arbeitsminister Heil:
Bürgergeldeinführung
sei „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Es ginge um
verlässliche soziale Absicherung für Leute in Not. Das
Bürgergeld soll dafür sorgen, dass die Leute dauerhaft aus der
Not wieder herauskommen.
Wer
sorgt wohl wie dafür, dass Leute überhaupt in existentielle Not
geraten? Das schöne marktwirtschaftliche System mit seinen
Rechnungen, die Leute mal gewinnbringend einzusetzen, mal als
unrentabel auszustellen – was der Staat nicht erst unter Heil
explizit gestattet. Von wegen Absicherung: im Prinzip bleibt es
beim Almosencharakter der großartigen sozialen Hilfe wie unter
Hartz IV. Das ist nämlich ein Stück Kontinuität von Hartz IV her
im Übergang zum Bürgergeld: die erpresserische Wirkung
staatlich zugeteilter ärmlicher Geldmittel, unbedingt auf
lohnarbeitende Beschäftigung zu setzen, weil Bürgergeld wie
Hartz IV-Satz das Überleben zur Hölle auf Erden machen, selbst
beim Nötigsten Abstriche gemacht werden müssen.
Für
Heil ist es keine zynische Quadratur des Kreises, dass das vom
Staat lizensierte Lohnarbeitssystem beständig einschließt, dass
die Gewinnemacherei der Unternehmen und die
Existenznotwendigkeit der Abhängigen sich derart absolut
ausschließen wie im Falle von unternehmerseitig produzierter
Erwerbslosigkeit – und gleichwohl die Leute Lohnarbeit sich in
unbedingter Weise zum Mittel zu machen haben, um an ihre
Lebensmittel gelangen. Die Leute sollen sich das absurd-zynische
angelegen sein lassen, als durch die Anwendung als Profitquelle
Ausgestellte diese zugleich als Hebel für die Überwindung ihrer
Not anzusehen.
Seinen
Optimismus nimmt der Heil daher, dass seine Lieblingsbürger auf
der Kapitalseite ihren Arbeitsleutebedarf immer wieder neu/anders
definieren: Jetzt soll ja aktuell sein, dass das Kapital über
„Fachkräftemangel“ klagt, weshalb seine Bürgergeldreform den Fokus
darauf lenkt, mittels Weiterbildung mehr/besser auf die
Unternehmerkalkulationen hin die Leute herzurichten. Ob sie
gebraucht werden, zu welchen Bedingungen, dass gar nicht außer
Kraft gesetzt ist, dass des Heils Arbeitsamtsklientel trotz
hervorragender Qualifikation wiederholt dem Profit zum Opfer
fallen, ist für den Sozialreformer nicht der Rede wert oder:
spornt ihn um so mehr an, die Leute hineinzubugsieren in das
System kapitalistischer Ausnutzerei.
Die Kritik der rechten parlamentarischen Opposition, dass die Betreffenden mit dem Bürgergeld zu „Inaktivität“ verurteilt würden, ist einerseits eine vorsätzliche Lüge: der klare Kompass für die Loser der Marktwirtschaft ist, sich den Anforderungen der sog. Arbeitgeber unablässig gemäß zu machen – dazu sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten den Leuten Beine machen. Andererseits: die gemeine Kritik nimmt Maß an einem noch härteren Herannehmen der Erwerbslosen. Da wird eine Modifikation des Sanktionswesen, eine Art Gnadenfrist, darüber hinausgehend die schärferen Strafmaßnahmen wieder greifen, wie ein Ausruhen im sozialen Netz herbeigelogen.