- Aktuelles
22.11.22 – Zur Abwandlung des
Bürgergeld-Einfalls im Ringen der Regierung mit der
CDU/CSU-Opposition
Des Arbeitsministers Heil Bürgergeld-Entwurf unter den Rädern
der christdemokratischen Scharfmacher
oder: Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen dank Hetze und
Scharfmacherei der Christparteien gegen die Loser des Kapitalismus
Folgende Änderungen sind vorgesehen und sollen voraussichtlich den Vemittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passieren:
1.
Keine sog. Vertrauenszeit mehr, nach der innerhalb von einem
halben Jahr keine Sanktionen verhängt werden sollten. Sanktionen
sollen so geregelt werden, dass bei Verstößen in erster Stufe um
10 Prozent, in zweiter Stufe um weitere 10 Prozent und in
dritter Stufe noch einmal um 10 Prozent gekürzt werden kann
(also um insgesamt 30 Prozent nach Verfassungsgerichtsvorgaben).
2.
Statt vorher 60.000 Eur sog. Schonvermögen sollen es jetzt nur
noch 40.000 Eur sein.
3.
Sog. Karenzzeit von 2 Jahren wird auf 1 Jahr verkürzt, innerhalb
dessen ohne Prüfung die Wohnkosten übernommen werden sollen.
Bei
allen Streitereien zwischen Regierung und Opposition ist
entscheidender perfider Konsens: nicht die
Erwerbslosen haben ein Problem fundamental existentieller Art,
wenn sie den Profitrechnungen des Kapitals zum Opfer fallen,
sondern der Staat erklärt die Loser der Marktwirtschaft zu einem
Problem - erstens für die Staatskasse, weil mittelos Gemachte
doch tatsächlich auf ein Überlebensgeld angewiesen gemacht
werden; zweitens eines, zu dem sie erklärt werden
gleichgültig gegen ihre faktische Ohnmacht gegenüber den
geschäftlichen Kalkulationen mit ihnen als lohnender
Arbeitskraft. Das ganze Gerede über Anreize, sich als allzeit
bereites Arbeitsangebot zu präsentieren - oder ob es eher und
mehr Druck bedürfe, die Leute wieder einer ausbeuterischen
Benutzung zuzuführen, zeugt von der einzigen Gemeinheit,
die Opfer kapitalistischer Kalkuliererei als zu bearbeitendes Mängelwesen
ins Visier zu nehmen, als unpassende geschäftliche
Manövriermasse, die sich passend zu machen habe (ohne Garantie
für irgendwas) bis hin als widerspenstiger Ausbund eigener
Berechnungen, die entsprechend hart rangenommen gehören (wofür
Sanktionen für die amtlichen Schikanierer das Mittel der Wahl
ist).
Die
Regierung lässt angesichts der Scharfmacherei der Opposition
ausdrücklich heraushängen, dass auch ihr Betreuungswesen für
Arbeitslose, das Beinemachen derselben immer schon, von Anfang
an auf Ausübung von Druck gründe, allerdings ihre
Vertrauenszeit, Entgegenkommen in der Wohnungssache usw. darauf
berechnet waren, dass da einiges dem im Weg stand oder
jedenfalls behinderte, dass die Leute sich ganz darauf
fokussieren sollen, sich für den Dienst am Kapital zu
präparieren. Den Teilsieg der Opposition, die sog. Karenzzeit
von 2 Jahre auf 1 Jahr zu kürzen, legt sie sich so zurecht, dass
auch sie in dem Ringen mit der Opposition sich bestätigt sehe:
Arbeitsvermittlungen würden ohnehin im Allgemeinen im 1. Jahr
passieren, sodass man mit der Kürzung der Karenzzeit leben
könne.
Die
CDU/CSU sind die Überbieter in Sachen sozialstaatlicher
Gemeinheiten: dass die Koalition, gründend darauf, dass
Arbeitslose aufgrund der erpresserischen Wirkung der trostlosen
Lage als Pauper im Allgemeinen zusehen, da wieder sich
herauszuwinden, dies als Vertrauenszeit verharmlosend
konzedieren, lügen die Christdemokraten um, den Leuten ein
Mickergeld zuschustern zu wollen, ohne was dafür tun zu müssen
("bedingungsloses Grundeinkommen"). Sie haben der Regierung im
Sinne ihres miesen Menschenbildes, dass man die Erwerbslosen nur
mit ganz viel Trietzerei los werde, zwar einiges abgerungen,
aber dass vom Bürgergeld nur noch der Titel übrig bleibe,
ansonsten ihr stures Bestehen auf das bewährte
Draufhau-Instrumentarium von Hartz IV obsiegt habe, ist nicht
ganz die Wahrheit: das Zugestehen der Karenzzeit von nunmehr 1
Jahr einschließlich des Absehens vom Vermittlungsvorrang gesteht
SPD/Grüne/FDP zumindest zu, wie man, wenn auch nur über
läppische 12 Monate, etwas abweichend von der Rigidität des
alten Hartz IV die Nutzlosen der Nation wieder in Dienste der
nationalen Wirtschaft bringt.