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Deutsche Arbeitsmarktpolitik


- Aktuelles


22.11.22 – Zur Abwandlung des Bürgergeld-Einfalls im Ringen der Regierung mit der
CDU/CSU-Opposition



Des Arbeitsministers Heil Bürgergeld-Entwurf unter den Rädern  der christdemokratischen Scharfmacher

oder: Verschärfung der  Bürgergeld-Regelungen dank Hetze und Scharfmacherei der Christparteien gegen die Loser des Kapitalismus


Folgende Änderungen sind vorgesehen und sollen voraussichtlich den Vemittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passieren:

1.
Keine sog. Vertrauenszeit mehr, nach der innerhalb von einem halben Jahr keine Sanktionen verhängt werden sollten. Sanktionen sollen so geregelt werden, dass bei Verstößen in erster Stufe um 10 Prozent, in zweiter Stufe um weitere 10 Prozent und in dritter Stufe noch einmal um 10 Prozent gekürzt werden kann (also um insgesamt 30 Prozent nach Verfassungsgerichtsvorgaben).

2.
Statt vorher 60.000 Eur sog. Schonvermögen sollen es jetzt nur noch 40.000 Eur sein.

3.
Sog. Karenzzeit von 2 Jahren wird auf 1 Jahr verkürzt, innerhalb dessen ohne Prüfung die Wohnkosten übernommen werden sollen.

Bei allen Streitereien zwischen Regierung und Opposition ist entscheidender perfider Konsens: nicht die Erwerbslosen haben ein Problem fundamental existentieller Art, wenn sie den Profitrechnungen des Kapitals zum Opfer fallen, sondern der Staat erklärt die Loser der Marktwirtschaft zu einem Problem - erstens für die Staatskasse, weil mittelos Gemachte doch tatsächlich auf ein Überlebensgeld angewiesen gemacht werden; zweitens eines, zu dem sie erklärt werden gleichgültig gegen ihre faktische Ohnmacht gegenüber den geschäftlichen Kalkulationen mit ihnen als lohnender Arbeitskraft. Das ganze Gerede über Anreize, sich als allzeit bereites Arbeitsangebot zu präsentieren - oder ob es eher und mehr Druck bedürfe, die Leute wieder einer ausbeuterischen Benutzung zuzuführen, zeugt von der einzigen Gemeinheit, die Opfer kapitalistischer Kalkuliererei als zu bearbeitendes Mängelwesen ins Visier zu nehmen, als unpassende geschäftliche Manövriermasse, die sich passend zu machen habe (ohne Garantie für irgendwas) bis hin als widerspenstiger Ausbund eigener Berechnungen, die entsprechend hart rangenommen gehören (wofür Sanktionen für die amtlichen Schikanierer das Mittel der Wahl ist).

Die Regierung lässt angesichts der Scharfmacherei der Opposition ausdrücklich heraushängen, dass auch ihr Betreuungswesen für Arbeitslose, das Beinemachen derselben immer schon, von Anfang an auf Ausübung von Druck gründe, allerdings ihre Vertrauenszeit, Entgegenkommen in der Wohnungssache usw. darauf berechnet waren, dass da einiges dem im Weg stand oder jedenfalls behinderte, dass die Leute sich ganz darauf fokussieren sollen, sich für den Dienst am Kapital zu präparieren. Den Teilsieg der Opposition, die sog. Karenzzeit von 2 Jahre auf 1 Jahr zu kürzen, legt sie sich so zurecht, dass auch sie in dem Ringen mit der Opposition sich bestätigt sehe: Arbeitsvermittlungen würden ohnehin im Allgemeinen im 1. Jahr passieren, sodass man mit der Kürzung der Karenzzeit leben könne.

Die CDU/CSU sind die Überbieter in Sachen sozialstaatlicher Gemeinheiten: dass die Koalition, gründend darauf, dass Arbeitslose aufgrund der erpresserischen Wirkung der trostlosen Lage als Pauper im Allgemeinen zusehen, da wieder sich herauszuwinden, dies als Vertrauenszeit verharmlosend konzedieren, lügen die Christdemokraten um, den Leuten ein Mickergeld zuschustern zu wollen, ohne was dafür tun zu müssen ("bedingungsloses Grundeinkommen"). Sie haben der Regierung im Sinne ihres miesen Menschenbildes, dass man die Erwerbslosen nur mit ganz viel Trietzerei los werde, zwar einiges abgerungen, aber dass vom Bürgergeld nur noch der Titel übrig bleibe, ansonsten ihr stures Bestehen auf das bewährte Draufhau-Instrumentarium von Hartz IV obsiegt habe, ist nicht ganz die Wahrheit: das Zugestehen der Karenzzeit von nunmehr 1 Jahr einschließlich des Absehens vom Vermittlungsvorrang gesteht SPD/Grüne/FDP zumindest zu, wie man, wenn auch nur über läppische 12 Monate, etwas abweichend von der Rigidität des alten Hartz IV die Nutzlosen der Nation wieder in Dienste der nationalen Wirtschaft bringt.