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28.08.23 – Zur regierungsinternen Einigung
auf sog. Kindergrundsicherung:
1. Kindergrundsicherung - ein großer sozialpolitischer Wurf?
2. Zu den regierungsseitigen Heucheleien und Gehässigkeiten
anlässlich der Einführung sog. Kindergrundsicherung
Was
soll man Großartiges über die neueste sozialpolitische Erfindung
einer sog. Kindergrundsicherung selbst vermelden: es ist
schlicht eine Zusammenfassung bisheriger Leistungen wie
Kindergeld, Bürgergeld und anderes zu einer Gesamtleistung. Es
wird ausdrücklich betont insbesondere von den
Regierungsvertretern, die diesem Projekt distanziert
gegenüberstehen, dass damit keine allgemeine
Leistungsverbesserungen im Sinne höherer Geldzuwendungen für
Arme verbunden sind. So sie vorgesehen sind, werden die Leute
bleibend festgelegt auf niedrigstes Lebensniveau: Geplante neue
Festlegung des sog. sozio-ökonomischen Existenzminimums ist
allenfalls darauf bezogen, wie sich das Allernötigste inzwischen
per Inflation verteuert hat; eine erbärmliche Rücksichtnahme
darauf, dass Arme daran scheitern, selbst Billigstlebensmittel
oder Reparaturen von Haushaltsgeräten und anderes Elementares
der Lebensführung sich leisten zu können.
Bemerkenswert sind allerdings die Stellungnahmen, Einordnungen dieser sozialpolitischen Errungenschaft für die Kinder: Wiewohl eine Familienministerin ursprünglich von einem Haushaltsansatz von 12 Mrd. Eur ausging, dann unter dem Druck v.a. des Finanzministeriums auf um die 3 1/2 Mrd. Eur herunterging, hat sie sich schließlich auf 2,4 Mrd. Eur herunterverhandeln, genauer erpressen lassen: es sei eben in höherer Dotierung nicht finanzierbar, was für die Armenbetreuung vorgesehen sei. Gleichwohl heuchelt die Regierungstunte vor, dass die größte Sozialreform seit Jahren gelungen sei, wenn von der finanziellen Ausstattung der Gebeutelten der Nation her im Prinzip alles beim Alten bleibt.
Der
Finanzminister wartet am Maßstab des Nutzens jedes Cents für
seine nationale Kapitalwirtschaft mit entsprechenden
Gehässigkeiten auf: den Armen fehle nicht etwa Geld, sondern sie
seien arm in Sachen (Lohn-)Arbeit. Hier verdreht der Hetzer auf
der Regierungsbank vollends um, wie es sich tatsächlich verhält:
diejenigen, die allenfalls ihre Arbeitskraft ihr Eigen nennen
können, sind vollständig den geschäftlichen Kalkulationen der
sog. Arbeitgeber ausgeliefert. Dass die Eltern der Kinder ohne
Lebensunterhalt aus Lohnarbeit dastehen, wird denen um die Ohren
gehauen als mangelnden Willen, sich für irgendeine billige
Drecksarbeit fürs Kapital herzurichten und zur Verfügung zu
stellen. Dazu passt auch das, was immer mal wieder als gemeines
sozialpolitisches Credo ausgerufen wird: die Almosen so niedrig
halten, damit davon ordentlicher Erpressungsdruck auf die
Paupers ausgeht, sich ja nicht in ihrer erbärmlichen materiellen
Lage einzurichten; und schon wieder wird davon abgelenkt, dass
sie nichts in der Hand haben, wenn die Monopolisten über
sämtliche Lebensbedingungen nach ihren Profitrechnungen
entscheiden, wer sich für sie nützlich machen darf - stattdessen
wird als Manko in den Charakter der Leute hineinverlegt, was aus
ihnen wird.