Scholz und US-Biden vereint für neuerliche Unterfütterung der Kriegs- fähigkeit "unseres" tapferen Kriegers Ukraine
B)
12./14.02.2024 – US-Trump stellt Beistand gemäß Nato-Doktrin in
Frage + Reaktionen der
europäischen Nato-Verbündeten
Zur Aufmischung des Konkurrenzverhältnisses zwischen USA und EU
im Falle der Trumpschen Doktrin der Verpflichtung Amerikas einzig
auf sein Weltgewaltmonopol
zu
A) Biden-Demokraten und Trump-Republikaner streiten schon länger
über die Freigabe zusätzlicher Rüstungshilfen für "unseren"
kriegerisch aufgestellten Stellvertreter Ukraine. Das Höchste, was
man den vernagelten Politikerhirnen entnimmt, ist das Beklagen
mangelnder "Solidarität" mit der Ukraine, dass sie mit ihrem
Gegenkriegsprogramm vorankommt. Vor lauter Kriegstreiberei von
Staats wegen hierzulande, überhaupt im Westen, erfährt man kaum was
über den sachlichen Gehalt der Kontroverse zwischen demokratischen
und republikanischen Parlamentariern in USA: Biden und Co. machen an
der militärischen Durchsetzung der Ukraine mittels massiver
materieller, finanzieller Unterstützung, entlang der kriegerischen
Auseinandersetzung mit Russland die unbedingte Geltung der
Oberhoheit des Westens über die Staatenwelt und deren Gewaltgebrauch
fest. - Für die Trumpisten dagegen hänge die Weltgeltung der USA
nicht entscheidend daran, ob sich der Westen an der Ukraine-Front
durchsetzt. Dafür habe die zu wenig weltpolitisches Gewicht, als
dass die Weltmächtigkeit Amerikas, deren Sicherung Konsens zwischen
Demokraten und Republikaner ist, davon tangiert werde. Die
amerikanischen Aufwendungen für die Ukraine seien an anderer Stelle
besser angelegt, wenn es um die uneingeschränkte Überlegenheit
der USA ginge.
zu
B)
Trump
stellt im Falle seiner Wiederwahl infrage, an der militärischen
Beistandsverpflichtung gemäß Nato-Vertrag gebunden zu sein.
Festmachen tut er das an der Einhaltung finanzieller Verpflichtungen
der Nato-Verbündeten in Sachen Aufrüstung. So die nicht eingehalten
würden, sei für die USA irgendwelcher Schutz gegenstandslos. Dass es
sich im umgekehrten Fall anders verhielte, geht fehl, weil das
Gerede von Trump ist die Art und Weise, klarzustellen, dass sich die
USA ganz grundsätzlich davon zu emanzipieren hätten, sich zuständig
zu erklären für die Schutzbelange anderer. Es ist dies das Programm,
dass Amerika einzig sich und seinem uneingeschränkten Gewaltmonopol
über die Welt was schuldig seien.
Die Noch-Verbündeten reagieren scharf von wegen
"Unberechenbarkeit"/"Unzuverlässigkeit" der Trumpschen
Spaltungspolitik. Es liegt dem einerseits zugrunde, dass die
weltpolitische Behauptung der Europäer bislang noch entscheidend an
den Gewaltmitteln der Supermacht hängt - zu studieren z.B. daran,
wie die Kriegsfähigkeit der Ukraine und damit ein Fall der von der
EU an der Invasion der Russen dingfest gemachten verletzten "europ.
Sicherheit" bzw.
deren Wiederherstellung zentral sich an der US-Unterstützung
festmacht.
Andererseits
macht sich der EU-Pfeiler der Nato längst auf, seine kriegerischen
Potentiale in einer Weise zu heben, dass die Angewiesenheit auf
einen amerikanischen "Schutzschirm" sich relativiert, wenn nicht
sogar beizeiten sich erübrigt: autonome weltmächtige
Kriegsfähigkeit, die an der militärischen Wucht von Großmächten wie
Russland Maß nimmt, hat insbesondere Deutschland mit seinem
Bundeswehrsondervermögen und ins Auge gefassten massiven
Rüstungsanstrengungen im Rahmen der normalen haushälterischen
Bewirtschaftung des Militärs als neue Agenda ausgegeben.
Die
Trumpschen Ansagen machen die noch formell mit den USA in der Nato
zusammengeschlossenen europ. Konkurrenten offenbar noch
anspruchsvoller, noch kriegsbereiter im Fall eines Falles. Ohne
spekulativ dem vorzugreifen: Mit der Aufmischung der gewohnten
Rollenverteilung im Kriegsbündnis, nämlich bei aller ökonomischen
und politischen Konkurrenz vereint die globalen Gewaltverhältnisse,
an führender Stelle die USA und als Mitzuständige als zweite Garde
hinter den USA, die EU, kontrollieren und gegen Abweichler von den
ordnungspolitischen Geboten der Nato ggf. zu intervenieren, würden
sich neue Fronten abzeichnen, wovon der Trump schon Kostproben
während seiner ersten Amtszeit geliefert hat, wo er die EUler als
regelrechte Gegner ins Visier genommen hat, die "Diebstahl" an den
amerikanischen Bereicherungsansprüchen betreiben würden: die
Aufweichung des Bündniszusammenhalts hieße das Aufkommen neuer
Fronten, nicht nur einer atomaren Großmacht Russland gewachsen zu
sein, sondern auch noch rüstungsmäßig Ebenbürtigkeit hinsichtlich
des Kriegspotentials der USA auf der Grundlage eben einer
einreißenden regelrechten Gegnerschaft bis Feindschaft zur
US-Weltmacht anzustreben - mal abgesehen oder getrennt von der
praktischen Umsetzbarkeit der geschilderten weltpolitischen
Ambitionen der EU-Imperialisten. Die Herstellung der
Voraussetzungen, wenn bislang auch noch auf der Basis des gültigen
Bündnis-Statusquo (eben behauptet als angebliche Stärkung des europ.
Pfeilers der Nato, als Dementi einer Gegenbewegung gegen letztere),
werden bereits angegangen, wenn die EUler penetrant zu einem
signifikanten Mehr an Aufrüstung, selbständiger Kriegstüchtigkeit,
Ansätzen zu gemeinschaftlicher Rüstungswirtschaft angegangen werden
(über letzteres die Hebung der Wirkmächtigkeit von
Rüstungsinvestitionen im Vergleich dazu, wenn jeder EUler seine
speziellen Waffengattungen pflegt).
Die
von mehreren Seiten wahrgenommenen Dementis machen sich eher an dem
Realismus autonomer großmächtiger Kriegsfähigkeit zu schaffen, also
der Erreichbarkeit derselben gemessen an den materiellen,
technischen Ressourcen des EU-Vereins. Denn dass die EU militärisch
unabhängiger von USA werden müsse, dass lässt sie schon seit
längerem verlauten. Wenn ein Verteidigungsminister Pistorius am
14.2.24 vor unnötiger "Eskalation" warnt, dann stellt dieser darauf
ab, dass eine Wahlkampfäußerung eines Trump noch lange kein Anlass
sei, an der noch gültigen Nato-Doktrin aktuell was zu relativieren,
also erst mal auf den Beistand der USA als deren offizielle Linie
setzen könne. Aber eine Absage an eine waffenmäßige Neuausrichtung
inklusive einer überzeugenden atomaren Schlagkraft weit über die
Dimensionen britischer und französischer Nuklearstreitmacht hinaus
ist dies mitnichten. Die politischen Umstände werden es schon
zeigen, wann da entsprechender Handlungsbedarf zu forcieren ist.
Denn wenn Pistorius von "komplexer Atommaterie" redet, die nicht mal
eben so abgehandelt werden könne, dann liegt die atomare Autonomie
als politisches Ziel des EU-Imperialismus gerade nicht überhaupt
außer Reichweite, sondern betont wird hier der Gesichtspunkt der
Durchführbarkeit solcher protziger Ambitionen.