Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 














25.08.21 – Zur Bundestagsdebatte über Afghanistan

Vom Leiden des deutsch-europäischen Imperialismus an den Defiziten
durchschlagender Befähigung eines Global Players


Wenn eingangs der Debatte ein Bundestagspräsident Schäuble feststellt, dass die Mission, Afghanistan nach "unseren Vorstellungen" zu formen, gescheitert sei, so wird einerseits offenherzig zugegeben, anderen Ländern vorschreiben zu wollen, wie sie sich als nützliche Vasallen für den Westen aufzustellen haben, also ein dezidiert imperialistisches Programm das Wort geredet wird; andererseits entspricht die Begründung für den Afghanistaneinsatz an der Seite der USA nicht ganz der Wahrheit: der Export "guten" Regierens firmierte eher als tieferer Sinn hinter einer schlicht militärischen Auftragslage, einen als terroristischen Feind Dingfestgemachten auszumerzen, aber ersteres gar nicht als eigentliches Sinnen und Trachten des US/Germany-Einsatzes in Afghanistan.

Da gibt sich Merkel schon ehrlicher: Das Ziel sei erreicht, dass mit 20-jährigem Einsatz keine terroristische Gefahr mehr vom Hindukusch ausgehe. Der einstige Satz von SPD-Struck "Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt" habe sich erfüllt. Also das Versprechen eingelöst, dass anti-westlichen Bestrebungen gnadenlos der Garaus gemacht gehöre.

Wenn ein FDP-Lindner konstatiert, dass nie offen darüber geredet wurde, ob anderes als die Sicherheitsfrage wie Nationenbildung die Bundeswehreinsätze leite, so stellt dies darauf ab, dass die USA die maßgeblichen Ziele militärischer Engagements bestimmen und sich Bündnispartner wie Deutschland sich dem anbequemt haben. Aber gleichwohl verzichten wollen die Unter-Imperialisten wie Germany nicht auf die Ausdeutung ihres Mitmachens, Pflöcke der Freiheit mit der westlich inspirierten "Zivilisierung" in den Gebieten Afghanistans gesetzt zu haben, die der Westen dort in Beschlag genommen hat.

Ein CDU-Röttgen gibt sich gleich vorwärtsweisend imperialistisch: das alles an den Fähigkeiten einer Supermacht wie USA hängen würde, weltpolitische Ansprüche zur Geltung zu bringen, hält dieser Mann nicht aus. Dieser Vertreter eines souveränen Möchtegern-Globalplayers schwärmt mit dem Monieren der Ohnmacht der EU davon, unabhängig von den USA aus eigener Machtvollkommenheit selbstständig Bündnisse für "Friedens- und Freiheitssicherung" zu schmieden und kraftvoll militärisch abzusichern.

Im Übrigen zeugt die ganze Debatte über das Gelingen/ungenügenden Gelingen bei der Evakuierung im Zuge der von den USA angekündigten Beendigung des Militäreinsatzes, ob sog. Ortskräfte (also die Lakaien des Westens vor Ort) vorausschauend eher hätten rausgeholt werden können oder auch nach dem Abzugsdatum noch evakuiert werden können, von dem Leiden an der fehlenden Souveränität, davon, auch im Falle des Abgangs aus Afghanistan sich hinsichtlich der interventionistischen Fähigkeiten zu blamieren, davon abhängig zu sein, was ein eigentlich unterlegener afghanischer Gegner noch zulässt an Zugriffen in seinem Land. Aber da stehen die Zeichen lt. Meldung v. 25.8.21 inzwischen nicht schlecht: angeblich habe ein dt. Unterhändler in Gesprächen mit führendem Taliban erreicht, dass auch nach dem endgültigen Abzug noch Afghanen mit "gültigen Ausweisdokumenten" die Ausreise mit Zivilflugzeugen gestattet werde.

Und dann noch eine Notiz zu Merkel v. 24.08.21: kaum gehen sie mit Amis raus, geben sie ihre Ohnmacht zu Protokoll, nicht länger ihren freiheitlichen Fußabdruck in Afghanistan hinterlassen zu können, geben sich die Deutschen gleich unverschämt anspruchsvoll, wie eine Regierung unter den Taliban auszusehen hätten: Merkel schwadroniert jetzt schon über eine westlich genehme Regentschaft am Hindukusch.