Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 









 

Zu den dumm-dreisten Sprechblasen der Baerbock-Außenministerin


Vorbemerkung
Die mit viel Verve ans außenpolitische Werk gehende neue Chefin des deutschen Außenamts wird, allerdings nicht bloß betreffend dieser speziellen Personalie, eher bei fast jeder Polit-Größe anzutreffen, garniert sich mit diplomatischen Sprechblasen, die nicht einfach nur von Dümmlichem künden, sondern durchaus den imperialistischen Charakter außenpolitischen Wirkens offenbaren, den die Grüne so selbstverständlich wie nichts aufsagt, kaum dass das Amt angetreten ist.

09.12.21 - Baerbock in Frankreich

"...betonte die Bedeutung Europas als 'Dreh- und Angelpunkt" der deutschen Außenpolitik. 'Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse', so Baerbock."
(https://www.br.de/nachrichten/bayern/annalena-baerbock-in-paris-gemeinsam-fuer-ein-starkes-europa)

Der verharmlosende Sprech 'Europa als Dreh- und Angelpunkt' ist seinem reellen Gehalt nach der Sachverhalt, dass Deutschland in Europa sich einen Machtblock geschaffen hat, mit dem man weltpolitisch wuchern kann, sich überall in fremde Staatsaffären einbringen kann und denen seinen Stempel zum Nutzen Deutsch-Europas und auf Kosten konkurrierender Nationen aufdrücken kann. Das mit den 'Impulsen' ist auch wieder so verniedlichende Vokabel: es geht stillschweigend davon aus, dass Deutschland und Frankreich die Zugpferde in Europa sind kraft ihrer Übermacht; Impulse geben heißt also, die Richtlinienkompetenz für die weitere Ausgestaltung Europas und ihr Wirken nach außen zu beanspruchen - was mitnichten so harmonisch abgeht, wie in dem Baerbock-Spruch vorstellig gemacht: schließlich sind beide Führungsnationen als Konkurrenten unterwegs, wer den Ton in Europa angibt.

Weil es sich offenkundig gegenteilig verhält, hält die Baerbock folgendes zu erklären für nötig:

"Baerbock versicherte den EU-Partnern, dass Deutschland seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen werde - 'und schon gar nicht auf deren Kosten'. .."
(https://www.dw.com/de/au%C3%9Fenministerin-baerbock-zu-antrittsbesuch-in-
frankreich/a-60064823)

Und schon gefällt sich die frisch gebackene Außenamtschefin auf Belehrungen gegenüber den europäischen Partnerstaaten:

"...Die neue Außenministerin rief dazu auf, die Grundwerte der EU zu verteidigen und die gemeinsamen Regeln auch durchzusetzen: 'Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln." (ebenda)

Dass soll nämlich der Seitenhieb gegen diejenigen Nationen sein, die als Konsequenz dessen, dass Europa nach Jahrzehnten Mitgliedschaft sie auf die Verliererstraße gehievt hat, ihre nationalen Eigeninteressen gegensätzlich zu den Gemeinschaftspolitiken der Union verfechten, denen sie als Mittel ihres Fortkommens nicht mehr über den Weg trauen.

Und ebenso im Verhältnis zu Staaten außerhalb der EU tritt die Baerbock mir nicht dir nichts flott frech auf und beeilt sich Anweisungen zu geben, wie die sich zu schicken haben: 

"Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind nach Baerbocks Aussage nicht verhandelbar. Russland würde einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen..."
(https://www.br.de/nachrichten/bayern/annalena-baerbock-in-paris-gemeinsam-fuer-ein-starkes-europa)

Im Namen der höchsten völkerrechtlichen Ideale wird der Anspruch hinausposaunt, dass die Ukraine "Uns", dem Westen gehöre, welches Land derselbe erfolgreich dem Einflussbereich Russlands entrissen hat.*) Dass Russland sich dies nicht gefallen lässt, sich gegen weitere Einkreisung/Einschnürung durch EU-/Amerika-/NATO-hörige Staaten wehrt, dem wird seitens Baerbock im Namen des Westens Bescheid erteilt, dass sich die Russen dem Hinwirken des westlichen Imperialismus auf dessen ökonomische und politische Bedeutungslosigkeit zu fügen hat.


10.12.21 - Baerbock in Polen

"Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung im Rechtsstaatsstreit mit Polen. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß seien, 'gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein', sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau."
(https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-polen-reise-101.html)

Als ob es da irgendwas groß zu verhandeln gäbe, der Eindruck erweckt wird, als ob das Stattfinden des "intensiven Gesprächs" für sich bedeutungsschwerer sei als sein Inhalt: immerhin ist da von Diskrepanzen die Rede, wo Polen seinen nationalen Nutzen höher hängt, als sich supranationalen Regelungen der EU anzubequemen. Der Grund dessen, was das damit zu schaffen hat, wie Polen als einer der Verliererstaaten im Zuge des Anschließens an das schöne EU-Gemeinschaftswerk daraus hervorgegangen ist, interessiert die deutsche Chefdiplomatin des Äußeren nicht die Bohne. Es steht von vorn herein fest, dass Polen ohne Wenn und Aber sich einzufügen hat in das höhere Recht des Wirtschafts- und Währungsblocks, die unbedingte Anpassung des polnischen Rechts daran zu erfolgen habe unter wohlklingenden, unabweisbaren Titeln wie "Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit":

"Schon zu Beginn ihrer Serie von Antrittsreisen nach Paris, Brüssel und Warschau hatte Baerbock auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gepocht und angekündigt, bei ihrem Besuch in Warschau kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auch kritische Fragen anzusprechen." (ebenda)

14.12.21 - Baerbock in Stockholm

ARD-Text:
Baerbock sei für mehr Anstrengungen in Abrüstungsdiplomatie. Eine Welt mit weniger oder ohne Atomwaffen sei eine sicherere Welt.

Fürs erste spricht daraus die Naivität, von Waffen für sich ginge eine "unsichere Welt" aus; als ob es nicht ein wenig auf die politischen Zielsetzungen ankommt, warum sich Staaten Waffen härtesten Kalibers zulegen.

Zum zweiten ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens, in Abrüstungsfragen als eine Macht mitreden zu wollen, die militärisch eher kleinkalibrich aufgestellt ist. Das entscheidende Sagen haben in der Hinsicht nämlich die wirklichen Atommächte, mit welchen Berechnungen sich überhaupt auf Abrüstungsdiplomatie eingelassen wird - ganz gewiss nicht als Beitrag zu "sichereren Welt", sondern, soweit Deals angestrebt und zustande kommen, soll der Gegner von der Militärausstattung her zurückgedrängt, die eigene Überlegenheit in berechenbarer Weise im Verhältnis zum konkurrierenden Atomwaffenstaat festgeschrieben werden - sodass der Atomkrieg so führbar wird, dass von der eigenen Nation möglichst viel übrig bleibt. Von wegen mit der Verschrottung von Atomzeugs werde die Welt weniger kriegsträchtig!


12.12.21 - Baerbock auf G7 (Nachtrag)

"...Am Rande des G7-Außenministertreffens in Liverpool haben sich die Vertreter:innen der westlichen Industrienationen für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten ausgesprochen. Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, 'in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten'. Zum Staatenbund in Südostasien, dessen Vertreter an den Gesprächen am Sonntag auch teilnahmen, zählen etwa Singapur, Indonesien oder Vietnam."
(https://www.fr.de/politik/annalena-baerbock-g7-china-systemrivale-iran-vertrauen-verspielt-russland-ukraine-usa-grossbritannien-gipfel-91173608.html)

Entgegen der wirtschaftsimperialistischen Realität setzt die grüne Polit-Karrieristin die Lüge in die Welt, ausgerechnet die Wirtschaftsbündnispartnerschaft mit Staaten in der Nähe des großen Rivalen Chinas sei nicht gegen diesen gerichtet. Sie verbreitet über die von einzigem Hauen und Stechen bestimmte Weltwirtschaft das Märchen einer „globalisierten Wirtschaft“, beruhend auf „Regeln des internationalen Rechts“: Es gibt gar kein übernationales Recht; was als Recht im wirtschaftsimperialistischen Verkehr gilt, ist eine Frage dessen, wer sich wie durchsetzt, was die Bedingungen des zwischenstaatlichen Handels betrifft. Geständig wird die neue außenpolitische Macherin allerdings mit der Redeweise vom „fairen Miteinander“, was nämlich eher den allseitigen Drang der Staaten unterstellt, per Übervorteilung sich die Konkurrenten nützlich zu machen. Wenn sie von „Menschenrechten“ quatscht, kann man sofort den Verdacht haben, dass das staatliche Gegenüber den Westimperialisten politisch zu sperrig kommt, sich nach deren Ansprüchen zur Verfügung zu stellen – denn dass die wer weiß wie besorgt wären wegen des rauen Umgangs mit Minderheiten oder dgl., blamiert sich längst daran, dass der Westen auch beste Beziehungen zu Autokraten unterhält, die nicht zimperlich sind im Verhältnis zu ihrem Volk oder Volksteilen.


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*)Es wird diesbezüglich immer wieder die Ideologie breitgetreten, es wäre das "natürliche" Recht der Hinterlassenschaften der ehemaligen SU, sich dem Block zuzuordnen, dem sie den Vorzug gäben. Erstens hat gerade im Fall der Ukraine der Westen kräftig nachgeholfen, ein russenfreundliches Regime wegzufegen - von wegen aus ganz eigenem Antrieb wäre der Anschluss an den Westen erfolgt; zweitens sind die Berechnungen der Oststaaten wie der Balten und anderer, sich von der Zuordnung zum westlichen Weltsystem in Sachen Staats- und Wirtschaftsmacherei signifikanten Zugewinn zu versprechen gerade das Mittel der kapitalistischen Führungsnationen, sich mit neuen Staaten als Machtgewinn gegen Russland zu positionieren - den Eigenberechnungen der Oststaaten zu entsprechen, diese gar zufrieden zu stellen, ist nicht der Witz der westlichen Eingemeindungspolitik.