20.04.2023 - Außenministerin Baerbock in China

Zu den unverschämten imperialistischen Auftritten einer über das
derzeitige machtpolitische Vermögen  hinausweisenden Möchtegern-Macherin und  -Richterin über fremde Souveräne in China

ARD-Text v. 13.4.23
Die EU könne nur gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen. China wolle die internationalen Regeln selbst definieren. EU müsse klären, was das für ihre Zusammenarbeit mit China bedeute und wie sie aus Fehlern der Vergangenheit gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg lernen könne.

Was plaudert die Außenamts-Frau da aus: den Inbegriff dessen, was Vertretung wirtschaftlicher Interessen im Weltkapitalismus heißt, nämlich ein einziges Hauen und Stechen um den Zugriff auf den Reichtum fremder Nationen, dessen Einheimsen auf deren Kosten, nach den Bedingungen derer, die entsprechendes Erpressungs-/Gewaltpotential in die Waagschale zu werfen haben. Letzterem lässt sich eine ganz andere Wucht verleihen, wenn man gleich als Wirtschaftsblock in Gestalt einer Europ. Wirtschafts- und Währungsunion auftritt, statt bloß als Einzelstaaten sich der Konkurrenz der Nationalökonomien zu stellen.

Was für die Vertreter des westlichen Imperialismus selbstverständlich ist, dass der von diesem definierten "regelbasierten Weltordnung" zu dessen primären Nutzen überall Rechnung zu tragen sei, sich der unterzuordnen sei, wird im Falle von China mit einem Fragezeichen versehen, wenn nicht gar nicht erst geduldet.

Den Hammer holt Baerbock mit der Einordnung des Verhältnisses zu China mit Blick auf Russland raus: drauf Acht geben, dass wenn sich ein Staat vom Westen in die Enge getrieben sieht, dieser nicht der Hauch einer Chance hat, sich dagegen aufzubäumen, womöglich mit Sprechen der Waffen, sondern in der Lage sein, den staatlichen Konkurrenten mit entsprechend massiver Ausstattung mit Gewaltmitteln einhegen, dass der sich also westlicher Dominanz ergeben zeigt. - Oder im Zuge heraufziehender Konfrontation dem Gegner keinen Raum geben für Erpressbarkeit, die man monopolistisch für sich in Anspruch nimmt. Denn die ist keine Einbahnstraße, sondern das allseits vertretene Prinzip im zwischenstaatlichen Verkehr: der andere Staat lässt sich überhaupt nur nach Maßgabe dessen was abringen in Sachen ökonomischer Übervorteilung und politischen Einflusses gemäß der Gewaltpotenz, die man dem Gegenüber aufzubringen in der Lage ist - auf der Grundlage, dass ausgewachsene kapitalistische Hoheiten ihr Terrain samt Ausstattung immerzu zu klein befinden für ihre Wachstums-/Akkumulationsbedürfnisse und deshalb den Drang haben, auswärts Bereicherungsquellen zu okkupieren. Den Zugang zu eigenen nationalen Ressourcen durch fremde Staaten und ihre Kapitale lässt man sich einleuchten mit der Berechnung, seinerseits beim Konkurrenten entsprechende Bereicherungsbedingungen vorzufinden. Die Endabrechnung, wer letztlich als Konkurrenzgewinner und wer als Verlierer da rauskommt, ist erst mal offen, zeigt sich damit, wie wer mit eingeräumten Benutzungsbedingungen seinen Schnitt macht (mal abgesehen von dem Sonderfall von Staaten, die über kein flächendeckendes Ausbeutungssystem verfügen, sondern als "Entwicklungsländer" bloßes Anhängsel der mächtigen Subjekte des kapitalistischen Weltmarkts sind, nämlich auf das billige Losschlagen einzelner landesspezifischer Vorkommen verwiesen sind). - Mit dem Handel mit der chinesischen Nation hat man sich als Mittel des eigenen ökonomischen Vorankommens eingelassen - weil z.B. irgendwelche Vorkommen wie seltene Erden auf heimischen Boden gar nicht erst vorfindlich sind oder spottgünstig zu haben sind und v.a. der riesige Markt als gewaltiger Absatzplatz in Beschlag genommen wird, wo man als Kehrseite die u.U. durchschlagende Erpressbarkeit durch China (Verweigerung des Handels, also demgemäßer durchgreifender wirtschaftlicher Schaden, wenn Geschäftsverkehr als Waffe eingesetzt wird) moniert. Das Gegenrezept heißt Diversifizierung: dabei ist z.B. in der Gasfrage auffallend, als man sich vom Russengas abgewendet hat zwecks wirtschaftlicher Sanktionierung Russlands, dass sich die wirtschaftspolitisch Zuständigen gerade auf Ersatzquellen verlegt haben, die zunächst einmal preisaufwendiger ausfielen auf Basis dessen, dass andere Gas-/Öllieferanten die Verknappungssituation bei den Fossilen sich zunutze machen wussten (also um der ökonomischen Bestrafung Russlands willen auf so einige kommerzielle Vorteile verzichtet wurde), aber v.a. als Drittwelt- Länder sonst nichts Gewichtiges zu bieten haben als den Abtransport von Gas oder Öl, womit sich das Erpressungsvermögen Deutschlands gegenüber solchen nationalen Habenichtse entsprechend ausnimmt (die sind fundamental abhängig von den Einnahmen aus dem Verkauf einzelner Ressourcen), was man an nun feindlich gesonnenen Staaten wie Russland oder auch "Systemrivalen" China als deren Waffe gar nicht ausstehen könne: also Erpressungsmacht auf deutscher Seite auf Kosten anderer gut, auf der Gegenseite Teufelswerkzeug, weil zu Lasten Deutschlands gehend.

Baerbock tritt ihren chines. Gastgebern so unverschämt, wenig diplomatisch zurückhaltend auf, wie es deren Tour seit Amtsantritt war, anderen Staaten Vorschriften hinsichtlich herrschaftlichen Benehmens machen zu wollen - allerdings in Diskrepanz zu den praktischen Fähigkeiten der Durchsetzung, wenn ein chines. Außenminister sich verbittet, vom Westen als Lehrmeister angegangen zu werden:

Ukraine
Sie besteht darauf, Peking zu funktionalisieren in dem westlichen Kampf für die Niederringung Russlands. Wenn China schon so bedeutenden Einfluss auf Moskau habe, solle es diesen i.S. des Westens nutzen, dass sich Russland von seinen politischen Ansprüchen auf Berücksichtigung  als weltmächtiger Mitmischer in den internationalen Angelegenheiten zu verabschieden habe. Doch China beharrt darauf, sich Russland als wirtschaftlichen Partner zunutze zu machen und als Bestandteil eines Gegengewichts zum westlichen Imperialismus - zumal China längst als nicht zu duldender Rivale auf der westlichen "Abschussliste" steht: im Visier des Westens wegen zu der von diesem beanspruchten Oberhoheit über die Staatenwelt gegenläufigen Linie, eigene weltpolitische Akzente gemäße eigener Interessenlage zu setzen.

Die Absage an Drohungen mit Atomwaffeneinsatz hat der Westen zwar versucht, für seine anti-russische Linie zu vereinnahmen (wie als chines. Zustimmung, die russ. Militärmacht auf ukrain. Boden mit konventionellen Waffengattungen fertigzumachen), aber mit der Weigerung, den Russenkrieg zu verurteilen machte China klar, dass ihm Atomkriegszenarios aus eigenem Kalkül heraus unpassend sind und nicht, weil es dem westl. Kriegskurs folgt: das damit einhergehende globale Inferno und dessen bleibend zerstörerische Wirkungen lässt sich angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland garantiert nicht auf russisches Territorium beschränken - und überhaupt wäre da einiges an politischem und geschäftlichem Betätigungsfeld in weltweiter Ausrichtung nicht nur für China so ziemlich unwiderruflich dem Untergang geweiht, worauf nicht nur China setzt als Mittel ökonomischem und politischem Zugewinn. Die USA setzen u.U. darauf, dass Russland die chines. Distanzierung von Atomwaffeneinsatz in seinen militärischen Berechnungen mitbedenkt, schon wegen der Abhängigkeit von materieller und sonstiger Unterstützung seitens Peking. Aber im Falle eines Falles, wenn sich Moskau derart in die Ecke gedrängt sieht vom westlichen Imperialismus, dass die Atomwaffe das ultimative Mittel wäre, ist der chines. Einspruch -Partnerschaft hin oder her- nichts mehr wert.

Taiwan
China betrachtet Taiwan als eigentlich seinem Territorium unterstellt.
Der Inselstaat hat zugleich bedeutenden weltwirtschaftlichen Rang als Zulieferer von High Tech für den Westen.
Gegen die Ansprüche Chinas, notfalls militärisch den Besitzanspruch auf Taiwan durchzudrücken, insistiert Baerbock auf den westlichen freien Zugriff einschließlich ungehinderten geschäftlichen Verkehr zum Nutzen des Westens, der auf dem Spiel stehen würde mit den machtpolitischen Avancen Pekings.

Hier stehen zwei unversöhnliche Interessenlagen gegeneinander: obwohl BRD/EU formell Ein-China-Politik sich zu eigen machen, faktisch wollen sie Taiwan als Pfahl im Fleische chines. beanspruchten Hoheitsgebiets, also analog zu Russland präsent sein vor den Toren Chinas zwecks Eindämmung von dessen Geltungsbelangen, was die USA mit dem Daueraufkreuzen ihrer militärischen Seemacht im chines. Einzugsbereich längst als praktisches Streitigmachen von Pekings machtpolitischen Ambitionen nicht nur in der Taiwanfrage praktizieren.