Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



14.08.2020 - Belarus (Weissrussland):

Von einem landesinternen Machtkampf zu einer imperialistischen Affäre
+ Nachtrag - 18.08.20
+ Nachtrag - 19.08.20


Wenn eine weissrussische Oppositionsführerin aufrührerisch gegen einen angeblichen Diktator Lukaschenko per Wahl gegen letzteren antritt, dann mögen hier Vorstellungen irgendeiner Sorte besseren Regierens in Absetzung überhaupt vom bisherigen herrschaftlichen Regime im Raum stehen. Wahldurchführung und -ergebnis nimmt die Opposition als Zeichen, Bestätigung eines grundsätzlicheren, allerdings auf national sich buchstabierenden Misstrauens gegen die Formen selbstherrlichen Regierens unter dem bisherigen Staatschef. Dieser Fehler, sich für alternatives Herrschen in Weissrussland einzusetzen, ist das eine. Das ist mitnichten ein Gesichtspunkt, das weissrussische Volk gescheit zu agitieren, dass Herrschaft diesem so oder so prinzipiell nicht gut bekommt, wenn eine national(istisch) beseelte Opposition sich aufmacht - erst recht nicht, wenn andere Nationen mal wieder dabei sind, 'unruhige' Zeiten in einem Land gemäß ihren Absichten auszuschlachten. Denn:

Das andere ist, wie sogleich fremde Mächte sich an einem landeseigenen Machtkampf dranhängen und eine Gelegenheit wittern, ihre Lesart von Unvereinbarkeit weissrussischer Machtausübung mit "europäischen Werten" und so'n Zeug anzubringen und praktisch in Anschlag zu bringen mit ihren bewährten Sanktionskatalogen. Die  nehmen nämlich Belarus unter dem Gesichtspunkt von dessen Unterordnung und Willfährigkeit gegenüber imperialistischen EU-Interessen im Osten ins Visier.

Nach der Herausbrechung der Ukraine aus dem unmittelbaren Einflussbereichs Russlands machen sich die EU-Freiheitshelden auf, mit der angepeilten Beendigung der "letzten Diktatur" in Europa einen weiteren letzten verbündeten Staat aus dessen Vorfeld oder Hinterhof zu entreißen und damit Russland fortgesetzt machtpolitisch zu dezimieren.


Nachtrag - 18.08.20
Die belarussische Führung weiß sich offenbar als einzig rechtmäßige Verkörperung des Nationalinteresses auf weißrussisch. Eine eingespielte 'Arbeitsteilung' von Regierung und Opposition ist nicht vorgesehen. Opposition gerät eher in den Verdacht des Vaterlandsverrats (festzumachen an der Stereotype des Lukaschenko und seiner Gefolgsleute, bei seinen organisierten Kritikern liege eine Steuerung vom Ausland vor). Kommt deswegen eine Renovierung des Herrschaftsapparates i. S. demokratischer Ideale dem Volk bekömmlicher?
Denn die sagenhafte weißrussische Opposition legt sich nicht mit einem der Herrschaftszwecke unter Lukaschenko an, wenn lt. Nachrichtenagenturen v. 18.8.20 nach der Erledigung des Wahlgangs darüber, dass der weißrussische Polit-Fürst sich zum unbestrittenen Sieger erklärt, die Kritiker per Initiierung eines sog. Koordinierungsrats eine "friedliche Machtübergabe" organisieren wollen. An wen wohl? Diese Oppositionellen treibt offenbar die gleiche Selbstgewissheit, dass ihnen die Macht übers Land zustünde statt dem antiquierten Führer, den politisch schon längst das Zeitliche gesegnet gehöre. Der Vorwurf des "Wahlbetrugs" ist der billigste und nationalistische Einwand dazu: die Berechtigung zum Kommandieren des belarussischen Volks gebühre nicht der Ausgeburt von selbstherrlichem Regieren, sondern der sich zur Präsidentschaftsanwärterin proklamierten Tichanowskaja. 

Nachtrag - 19.08.20
Inzwischen hat sich eine regelrechte Kollaboration von Opposition und (EU-)Ausland angebahnt: Erstere ersucht um ausländische Unterstützung, die derzeit Regierenden aus dem Sattel zu heben - und die EU-Imperialisten sekundieren. Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses mit Bestätigung Lukaschenkos fortgesetzter Präsidentschaft ist offener Affront gegen ein ganzes Staatswesen, dem entsprechend Nachdruck verschafft wird durch praktische auswärtige Eingriffe in Form des bewährten EU-Sanktionsregimes. Von wegen lt. Merkel liege keine ausländische Einmischung vor: das unverfänglich Daherkommende, dass man 'bloß' das fordere, was die belarussische Opposition 'legitimerweise' zum Programm mache, lügt weg, dass es schließlich ein fremde Macht ist, die sich gegen das weißrussische Regime ausspricht und die EU ihre diplomatischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Waffen in Anschlag bringt, um Belarus unter Druck zu setzen - und zwar im Sinne ganz eigener machtpolitischer Kalküle, wofür die EU die Opposition als ihre Manövriermasse ausnutzt. Insofern weist die Anrufung des Auslands durch die Opposition zu deren Unterstützung einerseits dass Gemeine aus, ausgerechnet sich des Imperialismus mit dem Wissen um dessen Gewaltpotential und der zerstörerischen Weiterungen gegen Drittstaaten (Russland!) zu versichern. Andererseits täuschen sich die Lukaschenko-Gegner in ihrer nationalistischen Borniertheit, das Ausland zum Helfershelfer für die Durchsetzung ihrer nationalen Anliegen machen zu wollen: letztere sind ein Hebel des Imperialismus, dessen Ansprüche gen Ost-Europa nicht unbedingt damit identisch.