Tages-Politik - Analyse und Kritik

2021 – America first unter US-Biden:

Eine unvollständige Chronik der Fortwirkung des Trumpismus unter
US-Biden

Bei aller Distanzierung der US-Demokraten von der Trump'schen Ära, wie die unter Aufkündigung der Inrechnungstellung unterschiedlicher/gegensätzlicher Interessen anderer Nationen zwecks Funktionalisierung derselben für die US-Weltmächtigkeit auf deren einseitige Festlegung aufs US-Interesse aus war: der Kern der amerikanischen Räson, die Verpflichtung auf den US-Nutzen globaler ökonomischer und politischer Dominanz, diese wirkt unter dem Nachfolger Biden weiter - die Methoden der Durchsetzung des "Make America great again" mögen sich unter Biden z.T. etwas anders gestalten. Dazu einige Fallbeispiele der Biden-Politik als unvollständige Chronik.

1. Halbjahr 2021

1. Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

- dies geht allerdings nicht einher mit der Anerkennung derselben als formell unabhängige Organisation; deren Autorität wird anerkannt, wenn und soweit diese US-Interesse exekutiert. Ein Anwendungsfall davon ist die Sache mit den Untersuchungen zum Ursprung des Corona-Virus. Dazu folge dem Link:
Corona-International

2. Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen

- nicht wie Trump unter ausgiebiger Nutzung/Förderung der eigenen Energieressourcen die Konkurrenten ausbooten und so mit den amerikanischen Energieschlagern konkurrenzlos den Energieweltmarkt bestücken, sondern den Konkurrenznationen per "Klimadiplomatie" im Rahmen der gelaufenen und nachfolgenden Klimakonferenzen die US-Energiepolitik samt neuen Technologien mit einem Milliarden Dollar schweren Green-Energy-Plan aufdrücken - der dann auch noch dafür gut ist, anderen Schwergewichten wie China und deren Weltmachtambitionen nicht nur energiepolitisch entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Erwägung der Biden-Administration, Grenzabgaben auf Produkte mit CO2-'Hintergrund' einzuführen, als Druckmittel gegen die betreffenden Länder, diese auf die US-Energiesystemwende hinzulenken - welches Instrument auch bereits in Europa auf dem Schirm ist.

3. Gegen aufstrebende Weltmächte wie China den puren Gegensatz verfechten

- und dies in getreuer und verschärfter Fortsetzung der Trump'schen Anti-China-Politik: Biden verschärft den Wirtschaftskrieg gegen China; rund 1/3 mehr chinesische Firmen werden auf Grundlage eines Trumpschen Gesetzes oder Verordnung in das Verbot einbezogen, mit denen Geschäfte zu machen - unter Strafandrohung, was im Falle auswärtiger Firmen u.U. Ausschluss vom US-Markt hieße.

4. Die Revitalisierung des Kriegsbündnisses NATO anleiern, um die Europäer gegen die "systemischen Herausforderungen" namens Russland und China zu instrumentalisieren.

Auf Nato-Gipfel im Juni 2021 haben die US- und Euro-Imperialisten auf neues Einvernehmen, sogar gleich Richtung "neues strategisches Nato-Konzept" herumgeritten. Die Europäer, vielmehr Deutschland-Merkel stellvertretend für die, haben noch den Dualismus von Abschreckung und "Gesprächsbereitschaft" drauf (siehe: Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum NATO-Gipfel in Brüssel am 14. Juni 2021)- als ob nicht die vorzuweisenden Machtmittel eines mächtigen Kriegsbündnisses nicht die prächtigen Erpressungsmittel hergeben, dass das aus dem diplomatischem Hin und Her mit dem Gegner herauskommen soll, was das imperialistische Interesse ausmacht. - Der oberste Ami geht Russland und China unverkennbar direkt als Systemgegner an, wo man dann sehen wird, wie der in dieser Hinsicht die kleineren und größeren Mitherrscher auf Linie bringt. Es ist jedenfalls auch hier eine Kontinuität der Trumpschen Linie unverkennbar: die Eigenberechnungen der Europäer in deren Verhältnis zu Russland und China werden ebenso von Biden als so ziemlich irrelevant eingestuft und behandelt!

2. Halbjahr 2021

1. Biden setzt die Trumpsche Politik, in Sachen Afghanistan und andere internationale "Konfliktherde" deren Einordnung als weltweite Ordnungsfälle zu kündigen, konsequent um und setzt die Verfügung Trumps durch, restlos die US-Boys und -Girls aus Afghanistan abzuziehen (bis September 2021)

Allen Warnungen zum Trotz, dass die verhassten Taliban demnächst den westlichen Statthalter in Kabul militärisch überrollen könnten und auch der IS nach Abzug der Amis und Europäer Afghanistan als neu zu bestellendes Rekrutierungsfeld für ihren bewaffneten Kulturkampf gegen das imperialistisch Böse nutzen könnten, erklärt der Biden in der Tradition seines Vorgängers: Mission erledigt. Sollen doch diejenigen, die A. als weltpolitischen Störfall weiterhin imperialistischen Aufsichtsnotwendigkeiten zuschreiben, tun, was sie nicht lassen können - bezeichnenderweise beordern diejenigen ihre Truppen gleich mit zurück, die sonst schon mal auf irgendeinem Flecken der Erde Betreuungsbedarf entdecken. - Biden setzt ganz auf die Linie seines Vorgängers, nirgendwo mehr einen übergeordneten Polizeistandpunkt einzunehmen und darin wie sonst andere Mächte für sich zu funktionalisieren in Sinne einer Andienung derselben für den überlegenen Weltmachtstatus der USA. Es zählt für Amerika ausschließlich sein politisches Ego, von dem her Maß genommen wird, wann für die Supermacht ein Eingriffstatbestand vorliegt. Mit Relativierung ihrer globalen Herrschaftsanspruchs ist dies nicht zu verwechseln.

2. US-Migrationspolitik unter Biden

Die Trumpsche Flüchtlingspolitik v.a. im Verhältnis zu Mexiko und anderen zentralamerikanischen Staaten, deren Flüchtlinge sich i.d.R. über Mexiko nach USA aufzumachen suchen, war davon bestimmt, dass Migranten nurmehr als Schädlinge für die amerikanische Nation rigoros abzuwehren seien: dazu ließ sich Trump eine Mauer zu Mexiko einfallen, ein Dekret "Remain in Mexico" zur massenhaften Abschiebung von Flüchtlingen und eine Erpressungspolitik gegenüber Mexiko, die es zur massiven Aufrüstung zur Fluchteindämmung veranlasste.

In Bezug auf die Migrationspolitik des Biden wurden Stimmen laut, die zwischen „hoffnungsvollen Signalen“ und Ernüchterung im Vergleich zum restriktiven Kurs des Trump schwanken:

„Inés Klissenbauer von Adveniat hofft vor allem darauf, dass unter Biden 'Migration in die USA wieder unter geregelten Umständen möglich' sei und die Politik der 'Abschottung, Stigmatisierung und Militarisierung' ein Ende habe...“
(https://www.dw.com/de/biden-und-die-migration-f%C3%BChren-wieder-alle-wege-in-die-usa/a-56313463)

In der Tat hob Biden einige Dekrete zum Notstand an der Grenze zu Mexiko oder zu den Massenabschiebungen auf oder stoppte das Vorhaben des Mauerbaus.

Ernüchterung stellt sich ein, wenn man liest:

„Die neue US-Regierung von Joe Biden verfolgt dabei eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger Donald Trump. So hat die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April 2021 rund 10.100 unbegleitete mexikanische Minderjährige abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt.
...
Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris ließ bei ihrer jüngsten Reise nach Mexiko und Guatemala keinen Zweifel daran, dass die aktuelle US-Regierung den restriktiven Kurs beibehalten will...“
(https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/usa-mexiko-schieben-minderjaehrige-schutzsuchende-ab)

Dann vernimmt man, dass Biden seit August 2021 auf Trumpsche Dekretierung zurückgreifen will. Also hat man hier wohl eher eine „ähnlich restriktive Asylpolitik“ vor sich.

3. Bidens Kampf gegen North Stream 2

Biden hat es geschafft, in einer Vereinbarung mit der BRD vom Juli 2021 diese darauf festzulegen, so Russland es wage, North Stream 2 als "politische Waffe" einzusetzen, den Russen von hiesiger Seite aus den Hahn zuzudrehen.

Zudem hat Biden just im November 2021 neue Sanktionen gegen am Bau/Betrieb der Pipeline beteiligte Firmen angeordnet, was sich einordnet in die Trumpsche Linie, auf dem Weg zum US-Monopol auf den Energiemärkten anderen Lieferanten aus gegnerischen Staaten wie Russland den Zugang zum Weltenergiemarkt zu versperren. Ob dies nun die Pipeline überhaupt noch verhindert oder nicht: die Sanktionen sind die Klarstellung, wer die Energieprojekte eines Staates durch technische Leistungen für diese stützt, dem die Präsens auf dem Welt-Energiemarkt zu verschließen sei, bekommt dies als beteiligte Firma durch Angriffe gegen geschäftliche Gelegenheiten zu spüren überall dort, eben global, wo die Amis Zugriff drauf haben - bis hin zu deren Untergang, weshalb schon manche in North Stream 2 involvierte Unternehmung vorauseilend von der Beteiligung daran abgelassen hat.