Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



 

2021 – America first unter US-Biden:


Eine unvollständige Chronik der Fortwirkung des Trumpismus unter
US-Biden


1. Halbjahr 2021

Bei aller Distanzierung der US-Demokraten von der Trump'schen Ära, wie die unter Aufkündigung der Inrechnungstellung unterschiedlicher/gegensätzlicher Interessen anderer Nationen zwecks Funktionalisierung derselben für die US-Weltmächtigkeit auf deren einseitige Festlegung aufs US-Interesse aus war: der Kern der amerikanischen Räson, die Verpflichtung auf den US-Nutzen globaler ökonomischer und politischer Dominanz, diese wirkt unter dem Nachfolger Biden weiter - die Methoden der Durchsetzung des "Make America great again" mögen sich unter Biden z.T. etwas anders gestalten. Dazu einige Fallbeispiele der Biden-Politik als unvollständige Chronik.

1. Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

- dies geht allerdings nicht einher mit der Anerkennung derselben als formell unabhängige Organisation; deren Autorität wird anerkannt, wenn und soweit diese US-Interesse exekutiert. Ein Anwendungsfall davon ist die Sache mit den Untersuchungen zum Ursprung des Corona-Virus. Dazu folge dem Link:
                                                        Corona-International


2. Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen

- nicht wie Trump unter ausgiebiger Nutzung/Förderung der eigenen Energieressourcen die Konkurrenten ausbooten und so mit den  amerikanischen Energieschlagern konkurrenzlos den Energieweltmarkt bestücken, sondern den Konkurrenznationen per "Klimadiplomatie" im Rahmen der gelaufenen und nachfolgenden Klimakonferenzen die US-Energiepolitik samt neuen Technologien mit einem Milliarden Dollar schweren Green-Energy-Plan aufdrücken - der dann auch noch dafür gut ist, anderen Schwergewichten wie China  und deren Weltmachtambitionen nicht nur energiepolitisch entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Erwägung der Biden-Administration, Grenzabgaben auf Produkte mit CO2-'Hintergrund' einzuführen, als Druckmittel gegen die betreffenden Länder, diese auf die US-Energiesystemwende hinzulenken - welches Instrument auch bereits in Europa auf dem Schirm ist.


3. Gegen aufstrebende Weltmächte wie China den puren Gegensatz verfechten

- und dies in getreuer und verschärfter Fortsetzung der Trump'schen Anti-China-Politik: Biden verschärft den Wirtschaftskrieg gegen China; rund 1/3 mehr chinesische Firmen werden auf Grundlage eines Trumpschen Gesetzes oder Verordnung in das Verbot einbezogen, mit denen Geschäfte zu machen - unter Strafandrohung, was im Falle auswärtiger Firmen u.U. Ausschluss vom US-Markt hieße.


4. Die Revitalisierung des Kriegsbündnisses NATO anleiern, um die Europäer gegen die "systemischen Herausforderungen" namens Russland und China zu instrumentalisieren.

Auf Nato-Gipfel im Juni 2021 haben die US- und Euro-Imperialisten auf neues Einvernehmen, sogar gleich Richtung "neues strategisches Nato-Konzept" herumgeritten. Die Europäer, vielmehr Deutschland-Merkel stellvertretend für die, haben noch den Dualismus von Abschreckung und "Gesprächsbereitschaft" drauf (siehe: Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum NATO-Gipfel in Brüssel am 14. Juni 2021)- als ob nicht die vorzuweisenden Machtmittel eines mächtigen Kriegsbündnisses nicht die prächtigen Erpressungsmittel hergeben, dass das aus dem diplomatischem Hin und Her mit dem Gegner herauskommen soll, was das imperialistische Interesse ausmacht. - Der oberste Ami geht Russland und China unverkennbar direkt als Systemgegner an, wo man dann sehen wird, wie der in dieser Hinsicht die kleineren und größeren Mitherrscher auf Linie bringt. Es ist jedenfalls auch hier eine Kontinuität der Trumpschen Linie unverkennbar: die Eigenberechnungen der Europäer in deren Verhältnis zu Russland und China werden ebenso von Biden als so ziemlich irrelevant eingestuft und behandelt!


5. Biden setzt die Trumpsche Politik, in Sachen Afghanistan und andere internationale "Konfliktherde" deren Einordnung als weltweite Ordnungsfälle zu kündigen, konsequent um und setzt die Verfügung Trumps durch, restlos die US-Boys und -Girls aus Afghanistan abzuziehen (bis September 2021)

Allen Warnungen zum Trotz, dass die verhassten Taliban demnächst den westlichen Statthalter in Kabul militärisch überrollen könnten und auch der IS nach Abzug der Amis und Europäer Afghanistan als neu zu bestellendes Rekrutierungsfeld für ihren bewaffneten Kulturkampf gegen das imperialistisch Böse nutzen könnten, erklärt der Biden in der Tradition seines Vorgängers: Mission erledigt. Sollen doch diejenigen, die A. als weltpolitischen Störfall weiterhin imperialistischen Aufsichtsnotwendigkeiten zuschreiben, tun, was sie nicht lassen können - bezeichnenderweise beordern diejenigen ihre Truppen gleich mit zurück, die sonst schon mal auf irgendeinem Flecken der Erde Betreuungsbedarf entdecken. - Biden setzt ganz auf die Linie seines Vorgängers, nirgendwo mehr einen übergeordneten Polizeistandpunkt einzunehmen und darin wie sonst andere Mächte für sich zu funktionalisieren in Sinne einer Andienung derselben für den überlegenen Weltmachtstatus der USA. Es zählt für Amerika ausschließlich sein politisches Ego, von dem her Maß genommen wird, wann für die Supermacht ein Eingriffstatbestand vorliegt. Mit Relativierung ihrer globalen Herrschaftsanspruchs ist dies nicht zu verwechseln.