2021 – America first unter US-Biden:
Eine unvollständige Chronik der Fortwirkung des Trumpismus unter
US-Biden
1. Halbjahr 2021
1.
Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
-
dies geht allerdings nicht einher mit der Anerkennung
derselben als formell unabhängige Organisation; deren
Autorität wird anerkannt, wenn und soweit diese US-Interesse
exekutiert. Ein Anwendungsfall davon ist die Sache mit den
Untersuchungen zum Ursprung des Corona-Virus. Dazu folge dem
Link:
Corona-International
2.
Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen
-
nicht wie Trump unter ausgiebiger Nutzung/Förderung der
eigenen Energieressourcen die Konkurrenten ausbooten und so
mit den amerikanischen Energieschlagern konkurrenzlos
den Energieweltmarkt bestücken, sondern den Konkurrenznationen
per "Klimadiplomatie" im Rahmen der gelaufenen und
nachfolgenden Klimakonferenzen die US-Energiepolitik samt
neuen Technologien mit einem Milliarden Dollar schweren
Green-Energy-Plan aufdrücken - der dann auch noch dafür gut
ist, anderen Schwergewichten wie China und deren
Weltmachtambitionen nicht
nur energiepolitisch
entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Erwägung der
Biden-Administration, Grenzabgaben auf Produkte mit
CO2-'Hintergrund' einzuführen, als Druckmittel gegen die
betreffenden Länder, diese auf die US-Energiesystemwende
hinzulenken - welches Instrument auch bereits in Europa auf
dem Schirm ist.
2. US-Migrationspolitik unter Biden
Die Trumpsche Flüchtlingspolitik v.a. im Verhältnis zu Mexiko und anderen zentralamerikanischen Staaten, deren Flüchtlinge sich i.d.R. über Mexiko nach USA aufzumachen suchen, war davon bestimmt, dass Migranten nurmehr als Schädlinge für die amerikanische Nation rigoros abzuwehren seien: dazu ließ sich Trump eine Mauer zu Mexiko einfallen, ein Dekret "Remain in Mexico" zur massenhaften Abschiebung von Flüchtlingen und eine Erpressungspolitik gegenüber Mexiko, die es zur massiven Aufrüstung zur Fluchteindämmung veranlasste.
In Bezug auf die Migrationspolitik des Biden wurden Stimmen laut, die zwischen „hoffnungsvollen Signalen“ und Ernüchterung im Vergleich zum restriktiven Kurs des Trump schwanken:
„Inés Klissenbauer
von Adveniat hofft vor allem darauf, dass unter Biden 'Migration
in die USA wieder unter geregelten Umständen möglich' sei und
die Politik der 'Abschottung, Stigmatisierung und
Militarisierung' ein Ende habe...“
(https://www.dw.com/de/biden-und-die-migration-f%C3%BChren-wieder-alle-wege-in-die-usa/a-56313463)
In der Tat hob Biden einige Dekrete zum Notstand an der Grenze zu Mexiko oder zu den Massenabschiebungen auf oder stoppte das Vorhaben des Mauerbaus.
Ernüchterung stellt sich ein, wenn man liest:
„Die
neue
US-Regierung von Joe Biden verfolgt dabei eine ähnlich
restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger Donald Trump. So hat
die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April
2021 rund 10.100 unbegleitete mexikanische Minderjährige
abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt.
...
Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris ließ bei ihrer jüngsten
Reise nach Mexiko und Guatemala keinen Zweifel daran, dass die
aktuelle US-Regierung den restriktiven Kurs beibehalten will...“
(https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/usa-mexiko-schieben-minderjaehrige-schutzsuchende-ab)
Dann vernimmt man, dass Biden seit August 2021 auf Trumpsche Dekretierung zurückgreifen will. Also hat man hier wohl eher eine „ähnlich restriktive Asylpolitik“ vor sich.
3. Bidens Kampf gegen North Stream 2
Biden hat es
geschafft, in einer Vereinbarung mit der BRD vom Juli 2021 diese
darauf festzulegen, so Russland es wage, North Stream 2 als
"politische Waffe" einzusetzen, den Russen von hiesiger Seite aus
den Hahn zuzudrehen.
Zudem hat Biden
just im November 2021 neue Sanktionen gegen am Bau/Betrieb der
Pipeline beteiligte Firmen angeordnet, was sich einordnet in die
Trumpsche Linie, auf dem Weg zum US-Monopol auf den Energiemärkten
anderen Lieferanten aus gegnerischen Staaten wie Russland den
Zugang zum Weltenergiemarkt zu versperren. Ob dies nun die
Pipeline überhaupt noch verhindert oder nicht: die Sanktionen sind
die Klarstellung, wer die Energieprojekte eines Staates durch
technische Leistungen für diese stützt, dem die Präsens auf dem
Welt-Energiemarkt zu verschließen sei, bekommt dies als beteiligte
Firma durch Angriffe gegen geschäftliche Gelegenheiten zu spüren
überall dort, eben global, wo die Amis Zugriff drauf haben - bis
hin zu deren Untergang, weshalb schon manche in North Stream 2
involvierte Unternehmung vorauseilend von der Beteiligung daran
abgelassen hat.