Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 









Zu den entwicklungspolitischen Fortschritten seit 2020 (hierzulande angestoßen durch den CSU-Müller,
gelehrig: „Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik“):

Den Betreuungsaufwand für im Großen und Ganzen unbrauchbare Weltgegenden neu sortieren bzw. mehr oder weniger radikal zusammenstreichen, darüber dem Zerfall/Ruinierung der 3.Welt einiges hinzufügen – ansonsten im Einzelfall Herrichtung zum Anhängsel neuer Weltmarktoffensiven der Metropolen (Stichwort: Eroberung der Weltmärkte mit neuen Energiesorten)

 

Vorbemerkung:
Es kann im Rahmen dieser Site nicht geleistet werden, die „Entwicklungspolitik“ systematisch darzulegen – wie diese nämlich ansetzt an der Zurichtung der 3.Welt zu Lieferanten von Naturmaterialien (Bodenschätze, Monokulturen), was der nationalen Geschäftstauglichkeit eines Landstrichs von vornherein entgegensteht, weil einzig ökonomischer Nutzen davon auswärts, in den kapitalistischen Erfolgsnationen, anfällt und Entwicklungshilfe sich der Betreuung der davon ausgehenden dauerhaften materiellen Verheerungen unter den Landesbewohnern annimmt. Dazu würde desweiteren gehören, wie der Imperialismus nach Jahrzehnten der Kreditierung und Alimentierung der Staatsgewalten da unten als die Statthalter vor Ort bei der Durchsetzung der einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse eine kritische Bilanz gezogen haben mit der Folge großangelegten Ruins unter der Bezeichnung failed states: über das Runterfahren der Unterstützungsleistungen für die Indienstnahme der Staatswesen als Rohstoffquelle samt Herrichtung des ganzen Landes dafür einschließlich Kontrolle und Niederhaltung der störenden, ökonomisch nichtsnutzigen Massen, Übergang der Benutzung der Schuldnerstaaten zu purer Enteignung, regelrechter Ausplünderung, kontinentweit grassierende neue Formen und Ausmaße der Massenverelendung. - Es geht hier um aktuelle Hinweise auf einige Besonderheiten des Umgangs mit Entwicklungsländern, entnommen den amtlichen entwicklungspolitischen Programmatiken.

Was unter neuer Schwerpunktsetzung in Bezug auf die Zuwendung zu afrikanischen Staaten figuriert, lässt aufhorchen:

„Die Entwicklungszusammenarbeit wird neu ausgerichtet mit zwei Zielpunkten. Das eine ist, Migration- und Fluchtkontrolle auszuüben, und das andere ist die wirtschaftliche Förderung. Da ist auch leicht zu verstehen, warum Mädchen- und Frauenrechte nur noch als Querschnittsaufgabe definiert werden und Armutsbekämpfung eben auch. Also, es gibt tatsächlich einen Paradigmenwechsel, einen negativen Paradigmenwechsel, der sich mehr auf wirtschaftliche Aspekte konzentriert und auf Fluchtursachen und Migrationsproblematiken.“*)

Armutsbekämpfung ist out, welche Bezeichnung ohnehin irreführend ist: auf der Grundlage imperialistisch hergestellten bleibenden Hungerelends - im Zuge der nachhaltigen Zerstörung der einstigen Subsistenzwirtschaften einerseits, der allgemeinen ökonomischen Unbrauchbarkeit der Bewohner mit der einseitigen Ausrichtung der Länder auf Hebung und Abtransport von Naturstoffen - eine Sorte zynische Spendenaktionen, die die Hungerleider, bei denen einige Hungerrationen angekommen, eine Zeitlang vor den sicheren Hungertod bewahren – ansonsten das Hungern und Hungersterben so oder so weitergeht, wo die entsprechenden Horrorzahlen regelmäßig die Statistiken der zuständigen UNO-Unterorganisationen füllen, weil die Gründe desselben, die Einsortierung der 3.-Welt-Staaten als bedingt brauchbare Anhängsel der imperialistischen Weltwirtschaft oder als schlicht nutzlose Regionen in Kraft bleiben.

Auf der anderen Seite werden Entwicklungsländer bevorzugt von ihrer bloß noch störenden Seite her angegangen: Abwehr von Migrationen, die dadurch Auftrieb erlangen, dass das, was da an kärglicher (wirtschaftlicher, finanzieller oder materieller) Alimentierung an die Hungerregionen gewährt wurde, kräftig zusammengestrichen wird – wo dann dem Phänomen der failed states der Ruin weiterer ganzer Staaten hinzugefügt wird:

„..., das benachbarte Burundi soll aber aus der bilateralen Zusammenarbeit herausfallen. Es droht dem Land wirtschaftlich ein völliger Abstieg...“

Unser Entwicklungsminister hat aber ein Trostpflaster parat: wenn diesem gleich 25 Staaten es nicht mehr wert sind, sich „entwicklungspolitisch“ zu engagieren, wird es dem privaten Sinn fürs Alimentieren überantwortet:

„...Er werde sich grundsätzlich nur aus der direkten staatlichen Zusammenarbeit zurückziehen. Auch in jenen 25 Staaten, die nun auf der Streichliste stehen, sollen bestehende Projekte etwa mit Kirchen und der Zivilgesellschaft fortgeführt werden.“

Die amtliche Entwicklungspolitik entdeckt Afrika ganz neu als unschlagbar kostengünstige Zulieferer im Rahmen der dt. Weltmarktoffensive in Sachen erneuerbare Energien: z.B. Marokko als fast ununterbrochener Gratisspender von Sonnenergie für die Varianten industriell hergestellter Antriebsstoffe. Auch wenn diese Nutzungsweise der 3. Welt daran hängt, dass diese den imperialistischen Metropolen den Zugang zu den industriell nutzbaren Sonnenparadiesen gewährt; es reiht sich ein als Baustein dafür, dass die jahrzehntelange Abhängigkeit von der Belieferung mit Fossilem überhaupt und von den Abnahmepreisen her sich beizeiten in Wohlgefallen auflösen soll – ein zusätzlicher Schub dafür, dass einigen der Öl- und Gasländer der Untergang geweiht ist einschließlich der Verheerungen, die dies unter den Völkern da unten, deren ohnehin elende Lage anrichten dürfte, wenn der Konkurrenzfähigkeit von Öl und Gas auf dem Weltmarkt das Ende bereitet wird.

Es macht sich bezeichnender Enthusiasmus breit, was alles in der neuen Sorte Entwicklungszusammenarbeit für grandiose wirtschaftliche Aussichten für die Wirtschaftsmächte des Globus stecken:

„Am Beispiel von Tunesien und Marokko zeigen sich exemplarisch auch die eigenen wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Blick auf die Nutzung von erneuerbaren Energien gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, im Zuge der deutschen und europäischen Klimapolitik soll die noch weiter ausgebaut werden. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin ein Abkommen mit Marokko, ohne das ein Ausbau der Wasserstofftechnologie überhaupt nicht denkbar wäre:

„Strom und elektrische Energie, die zur Herstellung von Wasserstoff und Methanol in großem Umfang notwendig ist, kann heute in Marokko für zwei Cent die Kilowattstunde hergestellt werden. Der zweite Schritt ist eine Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Afrika bietet mit unendlicher Sonnenleistung genau das, was wir in Deutschland nicht haben.“

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*)Alle Zitate von:https://www.deutschlandfunk.de/paradigmenwechsel-in-der-entwicklungspolitik-weg-mit-der.724.de.html?dram:article_id=478764