Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 




20.10.2021 - EU versus Belarus (Weissrussland) und Polen:


Die europäische Wertegemeinschaft in Aktion

 

Im Namen des Schönen und Wahrhaftigen, des Menschenrechts- und Demokratiefreundlichem lassen sich die härtesten Gewaltaffären der EU, hier: in Richtung Belarus (früher Weißrussland) und Polen, bestens vereinbaren mit eben dem, was die EU als „Wertegemeinschaft“ auszeichnen soll.

EU – Belarus

Die EU hat mal wieder diesen Staat am Wickel, weil der angeblich als Antwort auf Sanktionen der EU, deren Absicht es ist, ein Regierungsverhalten Weißrusslands im Sinne der EU-Ansprüche herbeizuerpressen, die Verfrachtung von flüchtenden Massen an die europ. Außengrenzen organisiere: „Missbrauch“ von Flüchtlingselend für „politische Zwecke“ nennt sich dies im EU-Jargon. Kann man diesem „Missbrauch“ ansehen, wie wenig durchschlagende Mittel der Gegenwehr erkennbar Belarus zur Verfügung stehen, macht die EU klar, wem einzig das Monopol auf Erpressung zustünde – und setzt Weißrussland verschärft zu: noch mehr/härtere Strafmaßnahmen gegen Belarus sind geplant; und ein unvergleichlich potenterer imperialistischer Block zieht entsprechende Register, den Migrantenstrom zurückzudrängen; auch wenn man bemüht sein müsste, dabei irgendwelchen Flüchtlingskonventionen gerecht zu werden.

EU – Polen

Polen bilanziert schon seit längerem ähnlich wie Ungarn die Erträge aus der EU-Mitgliedschaft und kommt dabei offenbar zu einem vernichtenden Ergebnis, trägt dies als Frage der souveränen Verfügung über seine Machtmittel, als Streit über die Gewichtung von nationalem und supranationalem Recht der EU aus.

Weit davon entfernt, den Übergang zum Austritt aus dem Euro-Club zu machen, wohlwissend, was da bereits alles an Abhängigkeit vom europ. ökonomischen Gefüge eingerissen ist, eskalieren die EU-Vertreter im europ. Parlament die Auseinandersetzung dahin, Polen würde die Axt an die schöne Wertegemeinschaft anlegen, wenn das nationale Recht höher als das EU-Recht eingestuft werde.

An dem Dissens zeigt sich einmal mehr, wie sich die EU einerseits als mächtiger Zusammenschluss aufmacht, es allerdings zugleich an dem Einsehen nach wie vor souveräner Staaten hängt, was die sich an gemeinschaftlichen Regelungen zu eigen machen. Wenn dann eine EU-Kommissionspräsidentin auftrumpft, die Polen zur Räson bringen zu wollen, dann wird man zwar den Haken daran gewahr, dass mangels einer einheitlichen EU-Machtzentrale der EU-Kommission und Parlament die entsprechende Durchgriffsmacht gegen Abweichler wie Polen oder Ungarn abgeht; aber die schöne Wertegemeinschaft besinnt sich allemal auf den Erpressungshebel ihres gemeinsamen Geldes Euro: Geldzuweisung gegen politische Zugeständnisse; die Drohung mit dem Entzug eines wichtigen Postens in der nationalen Rechnung der Polen, wie sein Anteil an dem Milliarden schweren Corona-Hilfspaket, soll die Polen eben zum Nachgeben bewegen.

Da ist doch sehr die Frage, inwieweit die anvisierte Geschlossenheit des imperialistischen Blocks zwecks Vorantreibens der weltpolitischen Geltung der EU ausgerechnet darüber Auftrieb erhalten soll, dass das Mitmachen der Nationen im Euro-Club sich auf unverhohlene Erpressungspolitik, statt eingesehener Anpassung, die sich von einer Abwägung von Abgabe nationaler Souveränität und staatsmateriellen Gewinn leiten lässt, buchstabiert.