Armut,
Hunger und Klimawandel in der 3. Welt unter sicherheitsstrate-
gischen Interventionsbedarf des Westen subsumieren
"Es ist verführerisch, sich in so einer
schwierigen Zeit auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld
zu konzentrieren. Aber genau das wäre jetzt absolut fatal; denn
die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich
nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen, und sie lassen
sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert
mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge
Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern; denn
nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen
entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür
tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen."
Es
wird als selbstverständlich hingestellt, dass alles, was in anderen
Weltgegenden sich zuträgt, als „Herausforderung“ für Deutschland zu
nehmen ist, sich dort einmischend einzuklinken. Getrennt davon,
wovon Deutschland überhaupt im einzelnen betroffen ist von
Entwicklungen in anderen Ländern, begründet deren Fassung als
„globale Krisen“ unabweisbaren Handlungsbedarf in Sachen
„Krisenentschärfung“ oder Verhinderung von Krisen. Wenn diese nicht
„rein militärisch“ zu lösen seien, wird der Einmischungsbedarf
gleichwohl von der Wucht und Dimension her auf die Ebene des
Militärischen gehoben.
"Es ist sehr
wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren
davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in
Entwicklungsländern verbessern. Entwicklungspolitik ist daher auch
ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, einer vorausschauenden
und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
Dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut,
Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für
Unzufriedenheit, für Konflikte und für Kriege. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an, nämlich
bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den
Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden
zurückzulassen. Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo
geht."
Wenn Armut und Hunger angesprochen werden, ist es aus dem
Blickwinkel moderner Entwicklungspolitiker vollkommen uninteressant,
wo das Elend da unten herkommt, das nämlich Resultat der
kapitalistischen Erschließung durch die hiesigen Metropolen ist,
worüber die Mehrzahl der Insassen dort als ökonomisch überflüssig
gilt oder erbärmliche Sorten der Geldverdienerei sich angelegen sein
müssen. Die Elenden bräuchten nicht gescheite Lebensverhältnisse,
bei denen dem Hunger die Grundlage entzogen wäre, sondern man fasse
sich an den Kopf, unter welchem Gesichtspunkt die Hungerregionen für
die hohen Herrschaften des Westens von Belang sind: Hunger als
Nährboden für sicherheitspolitisch Bedenkliches. Dass die hungernden
Massen oder ganze Landstriche dem Zugriff der selbsternannten
Aufsichtsmächte sich entziehen könnten, treibt
Entwicklungspolitiker, wenn die sich aufmachen, Afrika einer
Sicherheitsstrategie zu unterziehen. – In einer neueren Rede v.
5.9.23 stellt die Entwicklungsministerin einen direkten Zusammenhang
zu „extremistischen Gruppen“ her, denen die Elenden in ihrer
Unzufriedenheit auf dem Leim gehen könnten. Das gefährde die
„Stabilität einer ganzen Region“, wo Deutschland und seine „Partner“
schon gar nicht abseits stehen könnten, in fremden Ländern zu
intervenieren.
Nachweis
der Zitate: https://www.bmz.de/de/aktuelles/reden/ministerin-svenja-schulze/220907-rede-schulze-bundestag-121066
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2221558/58a062439a09006e8e7f935bade4a279/89-4-bmz-haushalt-data.pdf?download=1