Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



 

12.-14.06.2021 – G7- und NATO-Gipfel:


G7- und NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Kampfansage von US-Biden gegen
China und Russland
- perspektivisch deren Ausschaltung als weltpolitische Konkurrenten:
US-Wirtschaftskrieg gegen China, alternatives Projekt zu Chinas "Seiden-
straße" zur Untergrabung der ökonomischen Ausnutzung anderer Nationen
durch China, Sanktionierung von Russland,
die NATO neu in Stellung
bringen für dies kriegsträchtige Programm (neues "NATO-Strategiekonzept"
im Zeichen der "Bedrohungen durch autoritäre Systeme")

-
Westeuropa hat ebenso viel Feindseliges gegen Russland und China
in petto -
zögert aber hinsichtlich der unbedingten Folgeleistung den Biden'schen
Vorgaben gegenüber, redet noch von "Kooperation", also einer Kombination
von geschäftlicher Ausnutzung von China und Russland, deren "friedlicher"
Erpressung und Angriffen auf die Legitimität russischer und chinesischer
Staatsmacherei und Tendenzen der Dominierung des westlich beanspruchten
Globus oder auch nur der Mitsprache in weltpolitischen Angelegenheiten.

-
China ist sich zwar des Konfrontativen der Ansagen der USA gegen es bewusst,
weshalb es demgemäß auf der Hut ist mit der Einsatzbereitschaft seiner Machtmittel

(gegen "systemischer Herausforderung" des Westens gewappnet sein)

- es folgt zugleich einer dazu in Diskrepanz stehenden Sicht: es nimmt mit der

Beteuerung der Verfolgung friedlicher Anliegen die Absicht der USA nicht wirklich

ernst, den Konkurrenten China kleinzukriegen, bzw. will dem die Spitze nehmen.

China pflegt das Bild der geschäftlichen Benutzung der Welt als legitimes,

gleichberechtigtes Anliegen, während die USA das Monpol auf ökonomische

Ausnutzung der Nationen, in Ausschließung insbesondere von aufstrebenden

Weltmächten, beansprucht. China spielt den imperialistischen Kern der ökonomischen

Affären zwischen Staaten, an denen es mitbeteiligt ist, herunter: was als Streitig-

machen ökonomischer Postionen auf dem Weltmarkt die USA zum Generalangriff

auf China veranlasst, folgt nach den Chinesen einem naiven Muster friedlich-

schiedlichen Wettstreits in Sachen geschäftlichen Ausgreifens (siehe das sog.

Seidenstraßenprojekts umfassender Ausrichtung anderer Nationen auf  China)

und politischen Erfolgs.

Vorerst belassen wir es bei nachfolgender Auflistung der Pressemeldungen zu G7 und
NATO-Gipfel ohne weitere Kommentierung (zusammenfassend siehe obige Artikel-
Überschrift) - zumal diese Meldungen fast für sich sprechen, was die Botschaften
der imperialistischen Zusammenkünfte betrifft:

Zum G7-Gipfel

12.06.21 - ZDF-Text:
Als Alternative zu Chinas Seidenstraßenprojekt: Mrd.-Initiative vom Westen zum Aufbau von "Infrastruktur" in ärmeren Ländern (amerik. Titel: "Build back better world").

12.06.21 - ARD-Text:
Interessierten Staaten solle eine "werteorientierte" und "transparente" Partnerschaft angeboten werden.

13.06.21 - ARD-Text:
Lt. Entwurf der Abschlusserklärung: Vorgehen des Westens gegen "unfaire Handelspraktiken", "Menschenrechtsverletzungen" seitens China und dessen "harte Hand" gegen Hongkong.
Es sei das erste Mal, dass Kritik an China so deutlich in einem Abschlusskommunique formuliert worden sei.
Beim Klimaschutz  (dagegen?) "Kooperation"(?) mit China.

13.06.21 - ARD-Text:
Russland müsse sein "destabilisierendes" Verhalten beenden und die Angriffe gegen die Opposition einstellen.

13.06.21 - ZDF-Text:
Biden zu Russland: Russland verstoße in vielen Fällen gegen "internationale Normen". Es gäbe keine Garantie, dass Putin sein Verhalten ändere. Autokraten hätten enorme Macht und müssten sich nicht in der Öffentlichkeit verantworten.

Zum NATO-Gipfel

14.06.21 - ARD-Text:
Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen.

Auch China stelle eine "systemetische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.

Reaktion von China:
Die Beschlüsse des Westgipfels seien Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas.
Fakten z.B. zum Umgang mit den chinesischen Uiguren und zu Hongkong würden verdreht; es würde künstlich Konfrontation und Spaltung geschaffen.

15.06.21
China sei für oder stehe für "friedliche Entwicklung". Der Westen habe "falsche" Einschätzung der "internationalen Lage". - Wenn China allerdings vor "systemischer Herausforderung" (Sprech des Westens) gestellt werde, werde es entsprechend antworten.