Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



10.08.2020 - Libanon

Nach Syrien schon wieder eine mildtätige Geber-Konferenz für Libanon - von wegen!



Schon anlässlich der großzügigen Spenden für Syrien (vgl. den Artikel: "Zum Zynismus 'humanitärer Hilfe' am Beispiel Syriens" v. 30.6.20) dürfte klar geworden sein, dass von uneigennütziger Hilfe nicht die Rede sein kann, wenn Staaten anderen den Spendentopf aufmachen.

Im Falle Libanon ist das Dringen darauf, dass die Hilfe auch wirklich dort ankomme, wo sie gebraucht werde, das durchsichtige Manöver, die Regierenden in Beirut als fragwürdigen politischen Haufen einzustufen, dem die Souveränität abgesprochen gehöre, wie sich was in dem Land politisch zu bewegen habe - bzw.: werden allenfalls als Erfüllungsgehilfen für die Ansprüche auswärtiger Mächte geduldet.

Dass Gerede über unabdingbare fundamentale "Reformen" in dem Land ist die Frechheit, an einem Land, dass schon seit Jahrzehnten wirtschaftlich und staatsmateriell in desolater Lage verharrt, Forderungen in Sachen "gutes Regieren" heranzutragen, die wie auch immer auf Durchsetzung berechnet, jedenfalls gediegenes Zeugnis imperialistischer Bevormundung sind: Geld gegen Unterordnung/Willfährigkeit gegenüber selbsternannten Aufsichtsmächten.

Wenn auch noch ein IWF großzügig "Rettungspakete", natürlich als Kredit, in Aussicht stellt, dann weiß man ohnehin, dass kein Geld ohne Auflagen an die jeweilige Herrschaft herausgerückt wird. Wenn gleich "umfassende Reformen" gefordert werden, haben diese Erpresser gleich das ganze Staatswesen da unten auf dem Kieker: ein Staat, dem ohne Not fast die ganze Hauptstadt in die Luft fliegt, habe grundsätzlich was nicht im Griff in seinem Herrschaftsbereich - was der IWF dem Nahostland dann schon vorbuchstabiert, wie das Staatsmachen zu gehen habe, wenn es überhaupt zu der angekündigten finanziellen "Rettungsaktion" kommt. - Andererseits: der Imperialismus kann schon seit etlichen Jahren gut mit failed states leben, für die dieser selbst einiges tut - kritisch wird er, wenn da einiges aus dem Ruder läuft, dem Terrorismus oder unbestellten Flüchtlingsströmen Vorschub geleistet wird (dem Deutschen Auslandsbeaufsichtiger Maas fallen im Falle Libanon gleich die Hisbollah ein, die kein "Machtvakuum" ausnutzen dürfe).