Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 









10.01.22 - Kasachstan:

 

       Ein "autoritärer" Staatsführer erlässt Schießbefehl gegen Demonstanten und
der Westen entdeckt ein neues imperialistisches Sorgeobjekt

 

https://www.deutschlandfunk.de/schiessbefehl-loest-empoerung-aus-100.html:

"Unruhen in Kasachstan. Schießbefehl löst Empörung aus

Der vom kasachischen Präsidenten Tokajew erlassene Schießbefehl hat in Deutschland Empörung ausgelöst. Bundesjustizminister Buschmann erklärte, wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lasse, um zu töten, habe den Kreis zivilisierter Staaten verlassen...“.

 07.01.2022

Demonstranten und Polizisten in Kasachstan stoßen zusammen.

In Kasachstan ist ein Schießbefehl gegen militante Demonstranten angeordnet worden. (dpa)

Er sagte, ihm liege keinerlei Beleg dafür vor, dass es sich bei den Demonstrierenden um Terroristen handle, die im Ausland ausgebildet worden seien. Die Proteste gingen vielmehr auf ein hausgemachtes Problem zurück. Kasachstan verfüge über viele Rohstoffe, so dass Reichtum für alle möglich sei. Stattdessen gebe es einige wenige, die sich massiv bereicherten – und das habe das Pulverfass zum Explodieren gebracht."


Der Herr Justizminister kennt offenbar anerkannte Gründe für staatlichen Schießbefehl auf Staatsgegner: wenn es Belege für terroristischen Hintergrund von Protesten gäbe, weil jeder Staat kein Pardon kennt, wenn sich jemand an seinen Gewaltmonopol zu vergreifen sucht. – Im Übrigen beherrschen es Staatsvertreter jedweder Couleur (siehe den Sturm aufs Capitol seitens der Trump-Anhänger) auch echte Inländer wie von auswärts gesteuerte Staatsfeinde zu behandeln, wobei die Einstufung von Abweichendem im Verhältnis zum jeweils gültigen Staatsprogramm als nationaler Verrat oder Hochverrat enger oder weiter gefasst wird: da kann schon „militant“ vorgetragene Unzufriedenheit mit der materiellen Lage wie in Kasachstan – schon gar in Verbindung mit grundsätzlicherem Misstrauen in die Eignung der alten Führung fürs Regierungsgeschäft - das Pech haben, wie als Angriff auf die staatliche Hoheit und deren Räson genommen zu werden – oder sozialer Protest als in abtrünnige politische Seilschaften eingeordnet wird, die herrschenden Staatsvertreter die Untergrabung ihrer Macht wittern durch politische Konkurrenten (siehe die Verhaftung eines ehemaligen Machers des kasachstanischen Inlandsgeheimdienstes wegen Hochverrats) - oder angesichts eines staatlichen Dogmas, dass die Güte der Nation kein Aufbegehren rechtfertige die Nicht-Verhinderung von Protest durch zuständige Sicherheitsorgane oder deren Mitglieder als schwerwiegende nationale Verwerflichkeit geahndet wird (so war auffällig, dass der oberste Staatsmann einen ehemaligen Präsidenten und einen Sekretär ausgebootet habe in Bezug auf deren bisherige Zugehörigkeit zu einem sog. Sicherheitsrat). Es ist ein Stück weit spekulativ, was einen von nationalistischem Wahn beseelten Staatsführer umtreibt: wenn der allerdings russische Fallschirmjäger ins Land lässt, nährt dies den Verdacht, dass da jemand drohende Unterminierung des derzeitigen Regimes am Werk sieht, wogegen eben Beistand vom russisch initiierten Militärbündnis angefordert wird – der Vorwurf des Hochverrats passt dazu: konspirative Verwicklung von geschassten Staatsangehörigen in Führungspositionen oder anderen oppositionell anmutenden Mitgliedern des Staatsapparates.

Völlig daneben liegt aber eine Bussmann, dass für eine Land wie K. der Tatbestand von Armut Protest zumindest verständlich mache, was der Minister der Justiz für hierzulande garantiert nicht gelten lässt – allerdings in der Hinsicht keine Sorgen machen muss, weil die Ausgenutzten deutscher Wirtschaft und Nation sich friedlich-schiedlich ihrem ärmlichen Status, u.U. ideologisch/verharmlosend darstellend als „gerechte Teilhabe“, fügen, also keinerlei Anlass für Aufmüpfigkeit hätten. Was verbirgt sich denn für Nonsens dahinter, weil K. reich an Rohstoffen sei, sei Reichtum für alle da? Dem Weltkundigen dürfte doch wohl geläufig sein, dass inzwischen auch dahinten Rohstoffe fürs Geschäftemachen da sind, v.a. als Exportartikel fungieren und dort wie hier die Massen an Eigentumslosen dafür eingespannt sind, die Bereicherung der Geschäftemacher zu besorgen, deswegen die Armut der Arbeitenden garantiert ist.