"Unruhen in Kasachstan. Schießbefehl löst Empörung aus
Der vom kasachischen Präsidenten Tokajew erlassene
Schießbefehl hat in Deutschland Empörung ausgelöst.
Bundesjustizminister Buschmann erklärte, wer ohne Vorwarnung
auf Demonstranten schießen lasse, um zu töten, habe den Kreis
zivilisierter Staaten verlassen...“.
07.01.2022
Demonstranten und Polizisten in Kasachstan stoßen
zusammen.
In Kasachstan ist ein Schießbefehl gegen militante
Demonstranten angeordnet worden. (dpa)
Er sagte, ihm liege keinerlei Beleg dafür vor, dass
es sich bei den Demonstrierenden um Terroristen handle, die im
Ausland ausgebildet worden seien. Die Proteste gingen vielmehr
auf ein hausgemachtes Problem zurück. Kasachstan verfüge über
viele Rohstoffe, so dass Reichtum für alle möglich sei.
Stattdessen gebe es einige wenige, die sich massiv
bereicherten – und das habe das Pulverfass zum Explodieren
gebracht."
Der Herr Justizminister kennt offenbar
anerkannte Gründe für staatlichen Schießbefehl auf Staatsgegner:
wenn es Belege für terroristischen Hintergrund von Protesten gäbe,
weil jeder Staat kein Pardon kennt, wenn sich jemand an seinen
Gewaltmonopol zu vergreifen sucht. – Im Übrigen beherrschen es
Staatsvertreter jedweder Couleur (siehe den Sturm aufs Capitol
seitens der Trump-Anhänger) auch echte Inländer wie von auswärts
gesteuerte Staatsfeinde zu behandeln, wobei die Einstufung von
Abweichendem im Verhältnis zum jeweils gültigen Staatsprogramm als
nationaler Verrat oder Hochverrat enger oder weiter gefasst wird: da
kann schon „militant“ vorgetragene Unzufriedenheit mit der
materiellen Lage wie in Kasachstan – schon gar in Verbindung mit
grundsätzlicherem Misstrauen in die Eignung der alten Führung fürs
Regierungsgeschäft - das Pech haben, wie als Angriff auf die
staatliche Hoheit und deren Räson genommen zu werden – oder sozialer
Protest als in abtrünnige politische Seilschaften eingeordnet wird,
die herrschenden Staatsvertreter die Untergrabung ihrer Macht
wittern durch politische Konkurrenten (siehe die Verhaftung eines
ehemaligen Machers des kasachstanischen Inlandsgeheimdienstes wegen
Hochverrats) - oder angesichts eines staatlichen Dogmas, dass die
Güte der Nation kein Aufbegehren rechtfertige die Nicht-Verhinderung
von Protest durch zuständige Sicherheitsorgane oder deren Mitglieder
als schwerwiegende nationale Verwerflichkeit geahndet wird (so war
auffällig, dass der oberste Staatsmann einen ehemaligen Präsidenten
und einen Sekretär ausgebootet habe in Bezug auf deren bisherige
Zugehörigkeit zu einem sog. Sicherheitsrat). Es ist ein Stück weit
spekulativ, was einen von nationalistischem Wahn beseelten
Staatsführer umtreibt: wenn der allerdings russische Fallschirmjäger
ins Land lässt, nährt dies den Verdacht, dass da jemand drohende
Unterminierung des derzeitigen Regimes am Werk sieht, wogegen eben
Beistand vom russisch initiierten Militärbündnis angefordert wird –
der Vorwurf des Hochverrats passt dazu: konspirative Verwicklung von
geschassten Staatsangehörigen in Führungspositionen oder anderen
oppositionell anmutenden Mitgliedern des Staatsapparates.
Völlig daneben liegt aber eine Bussmann, dass
für eine Land wie K. der Tatbestand von Armut Protest zumindest
verständlich mache, was der Minister der Justiz für hierzulande
garantiert nicht gelten lässt – allerdings in der Hinsicht keine
Sorgen machen muss, weil die Ausgenutzten deutscher Wirtschaft und
Nation sich friedlich-schiedlich ihrem ärmlichen Status, u.U.
ideologisch/verharmlosend darstellend als „gerechte Teilhabe“,
fügen, also keinerlei Anlass für Aufmüpfigkeit hätten. Was verbirgt
sich denn für Nonsens dahinter, weil K. reich an Rohstoffen sei, sei
Reichtum für alle da? Dem Weltkundigen dürfte doch wohl geläufig
sein, dass inzwischen auch dahinten Rohstoffe fürs Geschäftemachen
da sind, v.a. als Exportartikel fungieren und dort wie hier die
Massen an Eigentumslosen dafür eingespannt sind, die Bereicherung
der Geschäftemacher zu besorgen, deswegen die Armut der Arbeitenden
garantiert ist.