Libyen 2020:
ein vom Westen 2011 zerschossenes Staatsgebilde, also ein
kriegerisches Produkt des Imperialismus mit den absehbaren
Folgewirkungen seit fast 10 Jahre andauernder
Bürgerkriegszustände weckt 2020 absonderlichen Betreuungsbedarf durch
denselben
Eine
Libyen-Konferenz unter Beteiligung von u.a. Russland, Türkei,
Frankreich, BRD, US-Außenminister P. soll "militärischen Konflikt"
beenden und "politischer Prozess zum Frieden eröffnet werden". Dt. Außenminister Maas: alle
('Konfliktparteien') hätten erkannt, dass es keine militärische Lösung
gäbe. Alle müssten eigentlich ein Interesse am Ende des Krieges haben. Seit fast 10 Jahren wütet als Folge der
Zerstörung des einstigen Gaddafi-Staates ein militärisches
Kräftemessen um die Hoheit über das ruinierte Land, allen
Waffenembargos zum Trotz befeuert von allerlei Mächten (westlicher
Staaten, Russland, aber auch solchen aus der Weltgegend wie
Saudi-Arabien, Ägypten, Arabische Emirate - auf verschiedenen Seiten
der Bürgerkriegsbeteiligten befindlich), von denen sich einige mal
wieder als Friedensengel in Bezug auf von ihnen mit hergestelltes
Dauerkriegsszenario aufspielen. Vor lauter Schwelgerei in von außen an den
libyschen failed state herangetragenen höheren, nämlich genuin
imperialistischen Gesichtspunkten, dass Merkel sich wieder zurückmelde
auf weltpolitischer Bühne ( als ob die je wirklich abgemeldet war -
war da nicht kürzlich was zu der als Nachfolgerin aufgebaute A.K.K.,
den machtpolitischen Eigensinnigkeiten der Türkei in Syrien in die
Parade zu fahren, wie wenig erfolgversprechend auch immer?), Europa
"mehr Gesicht zeigen" müsse (EU-Außenbeauftragter) sind folgende
Absurditäten weniger Thema: das Predigen von Frieden hat erst mal zum
Ausgangspunkt, dass diejenigen, die sich als Friedensbringer
aufspielen, in Gestalt der EU-Größen Frankreich und England und
anderer den Gaddafi-Staat gründlich zertrümmert haben und so mit dafür
gesorgt haben, dass Restbestände des zerfallenen Staates um die
Hinterlassenschaften desselben gegeneinander kriegerisch, in einer
Dauerfehde von schon seit Jahren, angetreten sind. Natürlich: der
Störenfried in bezug auf die westlichen Ordnungsinteressen damals
wurde aus dem Weg geräumt; mit dem militärischen Gerangel der Parteien
vor Ort nach eigenen Berechnungen konnten die Westler offenbar leben,
haben sich sogar die Dienste von Milizen zur Flüchtlingsabwehr mit
deren rabiaten Einsperrung der Massen von 3.-Welt-Elendsgestalten in
höllischen Lagern('KZ-ähnliche Lager' nach ZDF-Sendung Frontal 21 v.
21.1.20) zunutze gemacht und dafür mit Gerät ausgerüstet. Was auch immer die westlichen Weltmächte
mit der von ihnen mit zu verantwortenden Lage in Libyen unzufrieden
gestimmt hat: den Kriegsparteien dort einflößen zu wollen, sie könnten
keine militärische Lösung wollen, trägt an die sein eigenes
Aufsichtsinteresse heran, was die sich nötigenfalls per Diktat zu
eigen zu machen hätten: denn die legen wider den Aufsichtsansprüchen
des Westens gerade Zeugnis davon ab, dass die nichts als kriegerische
Durchsetzung gegen die feindliche Fraktion im Programm haben. Der
Absehung von den Eigeninteressen der Bürgerkriegsbeteiligten folgt
deshalb auch schnurstracks auf dem Fuße, dass viel Aufgebot an
Gewaltmaschinerie unter Schirmherrschaft der UNO, der EU etc. gegen
diejenigen für nötig befunden wird, denen man unterschiebt, dass Krieg
'keine Lösung' sei: das Absurde, Waffenstillstand den Parteien
abzuringen unter Fortwirkung der Gründe ihrer Feindseligkeiten und
diesen dann mit UN-Mandat überwachen, wo dann wegen weiterbestehender
Anfeindungen "Verletzungen" der Waffenruhe immerwährend zu ahnden
wären. Nachtrag Was u.a. in der kritischen Öffentlichkeit
herumgeistert, es ginge letztlich mal wieder um "massive ökonomische
Interessen"*) stimmt so nicht. Die Friedenstifter sind viel prinzipieller
als wegen wirtschaftlicher Interessen unterwegs – zumal das Öl während
fast 10 Jahren vom Westen mit der kriegerischen Zerstörung des
Gaddafi-Staates angefachten Bürgerkrieges und erst recht unter
letzterem mehr oder weniger zuverlässig geflossen ist. Es ist doch auffallend, dass unter Punkt 4
des Abschlusspapiers der Libyenkonferenz v.a. von den West-Staaten
nicht bestellte Weiterungen des Staatsruins aufgezählt werden
wie, dass der Ausbreitung von „Terrorismus“ der Nährboden
bereitet worden sei und „destabilisierende Zunahme illegaler Migration
in der Region“ moniert wird. Was man früher mal als Imperialismus zu
kennzeichnen pflegte, macht sich so geltend, dass über die
Kriegsparteien vor Ort hinweg, von Mächten außerhalb diese darauf
festgelegt werden sollen, sich als Erfüllunggehilfe dafür
herzugeben, unerwünschte "Kollateralschäden" der vom Westen
veranlassten kriegerischen Ruinierung des Landes den maßgeblichen
Mächten fern zu halten. Unter dieser imperialistischen Zielsetzung
dürfte alles subsumiert sein, was sich wie Aufbaupläne für ein
handlicheres Staatsgebilde liest und den gegnerischen Parteien
aufgeherrscht wird - „42. Wir regen die
Schaffung eines Wiederaufbaumechanismus für Libyen an, der die
Entwicklung und den Wiederaufbau in allen Regionen unter der
Federführung einer neuen, repräsentativen und geeinten Regierung
fördert, die ihre Befugnisse im gesamten Hoheitsgebiet Libyens
ausübt,...“ – wo dann als Unterpunkt auch die Ölfrage
auftaucht, gar nicht in dem Sinne, dass die Rohstoffquelle Libyen
irgendwie auf dem Spiel stünde und deswegen westlicher
Interventionsbedarf bestünde, was die öffentlichen Kritiker darüber
bezeugen, dass problemlos trotz des andauernden militärischen
Gemetzels 90% der Öleinnahmen aus dem Verkauf aus Europa stammen
würden - sondern unter dem Gesichtspunkt des „unrechtmäßigen“, seitens
so definierter "terroristischer" Störenfriede, statt des einzig
berechtigten imperialistischen Zugriffs darauf: „39...Wir stellen uns jedem Versuch
entgegen, Libyens Erdölinfrastruktur zu beschädigen, genauso wie der
unrechtmäßigen Ausbeutung der dem libyschen Volk gehörenden
Energieressourcen durch Verkauf oder Erwerb libyschen Rohöls oder von
Erdölprodukten außerhalb der Kontrolle der NOC. Wir fordern die
transparente und gerechte Aufteilung der Erdöleinkünfte...“