Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 














01.07.21 – Zur 2. sog. Libyen-Konferenz:

Zum fortgesetzten westlich-imperialistischen Betreuungsbedarf
in Sachen des einst vom Westen kriegerisch ruinierten Libyen

 

Zur 1. Libyen-Konferenz in 2020 haben wir u.a. festgehalten:

„Was auch immer die westlichen Weltmächte mit der von ihnen mit zu verantwortenden Lage in Libyen unzufrieden gestimmt hat: den Kriegsparteien dort einflößen zu wollen, sie könnten keine militärische Lösung wollen, trägt an die sein eigenes Aufsichtsinteresse heran, was die sich nötigenfalls per Diktat zu eigen zu machen hätten: denn die legen wider den Aufsichtsansprüchen des Westens gerade Zeugnis davon ab, dass die nichts als kriegerische Durchsetzung gegen die feindliche Fraktion im Programm haben. Der Absehung von den Eigeninteressen der Bürgerkriegsbeteiligten folgt deshalb auch schnurstracks auf dem Fuße, dass viel Aufgebot an Gewaltmaschinerie unter Schirmherrschaft der UNO, der EU etc. gegen diejenigen für nötig befunden wird, denen man unterschiebt, dass Krieg 'keine Lösung' sei: das Absurde, Waffenstillstand den Parteien abzuringen unter Fortwirkung der Gründe ihrer Feindseligkeiten und diesen dann mit UN-Mandat überwachen, wo dann wegen weiterbestehender Anfeindungen "Verletzungen" der Waffenruhe immerwährend zu ahnden wären.“ (Folge dem Link: Libyen-2020)

Immerhin: den Westen stimmt es zuversichtlich, dass ein errungener Waffenstillstand bis heute angeblich weitgehend gehalten habe, sich die verfeindeten inneren Parteien Libyens auf eine einheitliche Übergangsregierung geeinigt hätten und nun zielstrebig Neuwahlen angegangen werden könnten.

Die in obigem Zitat festgehaltenen Absurditäten sind allerdings nicht aus der Welt: Was an Befriedung eingerissen sei, stünde auf tönernen Füßen; der Waffenstillstand müsse noch zuverlässig abgesichert werden; nach wie vor ginge Kriegsgerät von außen ins Land – und auswärtige Mächte unterhielten immer noch ihre Söldnertrupps in Libyen, die zum vollständigen Abzug gebracht werden müssten. Die intern und von äußeren Mächten im Land ausgetragenen Interessengegensätze sind weiterhin in Kraft – und sollen unter Schirmherrschaft des Westens, auch Deutschlands domestiziert werden:

Was sich da unverfänglich diplomatisch als Friedensmission für Libyen gibt, hat es in sich: es wird nämlich unter der Losung Waffenembargo und Söldnerabzug die mit Libyen und an es verfochtenen auswärtigen politischen Berechnungen*) zu durchkreuzen oder ganz rauszuhalten versucht, ja wohl zugunsten der Herstellung der Bestimmungsmacht anderer imperialistischer Nationen wie Deutsch-Europas oder USA:

Letzteres kommt wiederrum verharmlosend daher als das Kümmern um die Herrichtung eines stabilen Staatswesens in Libyen einschließlich der Abhaltung von Wahlen: auch hier geben die Antreiber des Friedensprozesses zu erkennen, dass es im Land selber gar keine Basis für einen Bedarf nach demokratie-ähnlicher Staatsmacherei gibt**), sondern dies als ausländische Auftragslage den libyschen Polit- und Militärgrößen beigebracht wird im Rahmen einer 2. Libyen-Konferenz.

So bleibt Libyen als selbstgeschaffenens „weltpolitisches Minenfeld“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-merkel-maas-1.5330098) des Westens diesem mit Dauereinmischungsbedarf erhalten, wo dann abwechselnd die Erfolge und Rückschläge der imperialistischen „Friedensbemühungen“ aufgelistet werden.

 

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*) https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-merkel-maas-1.5330098:
„...In Libyen prallten und prallen die Interessen von Türken, Arabern, Russen, Amerikanern und Europäern aufeinander. Seit Jahren ist das Wüstenland Schauplatz mehrerer Stellvertreterkonflikte.“

**)Der smarte dt. Außenminister:
„...Unser Ziel ist es, der libyschen Übergangsregierung den Rücken zu stärken, damit sie die Geschicke ihres Landes selbst in die Hand nehmen kann...“

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/zweite-libyen-konferenz/2467338

- wohl weil landesintern weder die politischen Voraussetzungen noch die materiellen Mittel vorhanden sind, muss von auswärts nachgeholfen werden, ein Staatswesen von Gnaden ausländischer Mächte inszeniert werden – wo die dann auch die Richtlinien des Staatsmachens vorgeben, also der Widersinn einer Souveränität eines Staatsgebildes gar nicht aus sich heraus, was dann die politischen Gegensätze richtig schön befeuert, wenn ein restaurierter libyscher Staatswille als fremdbestimmter sich betätigt.