Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 














04.08.21 – Nahostexperte Lüders zum Libanon im Deutschlandfunk:

'Nichts als Unordnung und schlechte libanesische Politikereigenheiten'
- zur anti-aufklärerischen Tour eines Auskenners in Sachen Nahost


Das geschulte politologische Auge entdeckt im Libanon nichts als staatliches Durcheinander und unfähige Politiker und Interessengruppen. Hier führt in falscher Weise das demokratische Ideal von einem stabilen Staatswesen die Feder. Dass da unten Interessengruppen über Art und Inhalt des Staatsmachens sich ins Gehege kommen, bricht der Experte darauf herunter, dass hier fehlender politischer Wille zur 'Kompromissbereitschaft' vorliege. Als ob letzterer nicht eine grundsätzliche Einigung über eine einheitliche Staatsräson unterstellen würde und das Kompromisslerische sich auf die alternative Ausgestaltung des nach feststehenden Leitlinien aufgestellten ökonomischen und politischen Gemeinwesens beziehen würde.

Fehlanzeige ist auch Korrektes über die politische Ökonomie des Libanon: Kennzeichnend soll diesbezüglich sein, dass nichts als 'Raffgier' von Politikern unterwegs sei, die sich Millionen Gelder einsacken würden, während das Volk im Elend verharre. Letzeres interessiert ohnehin einzig unter dem Gesichtspunkt, wie es machtpolitisch eine Rolle spielt: mögliche Hungeraufstände als Störfaktor einer gedeihlichen Staatsmacherei, die schon schon seit längerem gar nicht erst zustande kommt - aber doch kein Aufreger, der Erbarmen mit darbenden Massen hätte. - Was die Geldgier der Politikerkaste betrifft: Statt dem eine Klärung zuzuführen, warum und inwiefern die Geldquellen dort hinten wesentlich als Bedienungsladen  der Politikerklasse taugen, hat ein Lüders die 'geordneten' Verhältnisse kapitalistischer Bereicherungssysteme wie im Westen vor Augen: die sollen mit ihrer flächendeckenden Benutzung eines Volkes zu dessen materiellen Schaden als richtiges Lohnarbeitervolk eine Alternative zum schieren Elend jetzt im Libanon sein?

Nur andeutungsweise: es gibt im Libanon so gut wie keine flächendeckenden Wachstumsmittel. Der entscheidende Wirtschaftssektor soll der Tourismus sein, sodass die Landeseinnahmen von mehr oder weniger fließenden Auslandsgeldern abhängen, deren Konjunkturen ausgesetzt sind; aufgrund kriegerischen Umfeldes, Stichwort: Syrienkrieg, sind hier entsprechende Einbrüche bei einer Sorte Geld zu registrieren, das auf nichts als die Bereitschaft und die Launen von Ausländern basiert, sich einen sonnigen Lenz an der Küste zu gönnen. Was den prekären Status dieses Landes jenseits sonst geläufiger 'entwickelter' kapitalistischer Verhältnisse noch belegt: was es dort an Industrie gibt, ist von geringer Bedeutung; ein Großteil von Lebensmitteln und sonstigen Gütern muss importiert werden; die Exportfähigkeit ist so bescheiden, dass chronische Handelsbilanzdefizite zu verzeichnen sind; das Land wird durch Überschuldung stranguliert, insofern eine ökonomische Unterfütterung derselben Fehlanzeige ist; die Hälfte und mehr der Bevölkerung ist erwerbslos.

Es kann an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden, was von der politischen Konstellation dort unten zuhalten ist: das Gerede von Korruptionswirtschaft und Verwaltung eines "Machtvakuums" im Libanon spiegel jedenfalls den arroganten Blick des ökonomisch und politisch Erfolgsverwöhnten aus den kapitalistischen und imperialistischen Metropolen statt sachgerechter Begutachtung.