Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



15. 07.22 – zum Nato-Strategiepapier – 2022


Zur einfältigen Sicht der Nato auf die Weltlage 2022:

Es sind lauter Unholde per Aggression und Subversion unterwegs, gegen die sich ein Nato-Kriegsbündnis zur Verteidigung aufmacht, um die Bösen auf den Pfad der Tugend zurückzuzwingen, nämlich die Unterordnung unter westliche Bestimmungsmacht, die als unverdächtig daherkommende „unsere Werte“ unwidersprechliche Geltung weltweit hätte - per zu perfektionierender Abschreckungs- und Kriegsfähigkeit


„Wir sind durch gemeinsame Werte verbunden: individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“

Hier werden Grundsätze des internationalen Staatenlebens – und –verkehrs aufgezählt, die als solche jedem als unwiderstehlich einleuchten sollen. Fragt sich nur, wenn dies für als so unabweisbar Gutes für das weltweite Zusammenwirken steht, woher kommen dann wohl all die Bedrohungen, die sich dem Wahren und Schönen der so von der Nato ausgemalten globalen Ordnung entgegenstellen.

„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zum Nordatlantikvertrag und zur gegenseitigen Verteidigung gegen alle Bedrohungen, ganz gleich, woher sie woher sie auch kommen mögen.“

Auch in dem Spruch von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ geben die Nato-Häuptlinge zu erkennen, dass das, was sie als gültige globale Verkehrsregeln ausgeben, so uneigennützigen Charakter nicht haben kann: die hochgerüstete Wappnung gegen Autokraten und Terroristen lässt erkennen, dass die in dem Kriegsbündnis inkorporierten eigensüchtigen Interessen als allgemeingültige ausgegeben werden. Bloß kommen weder die Interessen der Nato-Staaten näher bestimmt vor, außer in dem Abstrakten, dass sie für „gute Regierungsführung“ gleich weltumspannend stehen, noch die der Abweichler, die unter solchen Leerformeln wie „Aggression, Zwang und Subversion“ gefasst werden. Wenn es hochkommt, werden letztere negativ, als einziger Verstoß dagegen dingfest gemacht, was die Nato-Kommandeure als ihr Ordnungs- und Regelstiften bis in den letzten Erdenwinkel für sich reklamieren:

„Der euro-atlantische Raum ist nicht in Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verletzt, die zu einer stabilen und berechenbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben.
...
Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, Werte und demokratische Lebensweise in Frage.“

Wenn den Russen angekreidet wird, „Einflusssphären zu schaffen“ und „direkte Kontrolle durch Zwang, Subversion, Aggression und Annexion“ auszuüben, dann wird jeder Zusammenhang russischen Agieren damit, was dies mit dem Nato-Programm des dominanten Schaltens und Waltens zu tun haben könnte, schlicht geleugnet. Die Behauptung eines puren Unwillen zur Unterordnung eines Abweichlers von den Weltordnungsregeln, die die in Nato zusammengeschlossenen EU-Staaten und USA setzen, wird hier zum Besten gegeben.

Wie mit solchen absurden Allgemeinplätzen klargestellt wird, dass die Nato keine großmächtigen Konkurrenten, nicht nur Russland nicht, sondern ebenso China nicht neben sich duldet, dafür langen die allemal für eine kriegsträchtige Erklärung gegen die Unholden der Weltpolitik:

„In Anbetracht ihrer feindseligen Politik und ihrer Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“

Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte in Frage.“