Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



02./03.09.2020 - Zum Fall Nawalny/Teil 2a  (Teil 2b siehe unten)

"Unsere" honorige Kanzlerin hetzt gegen Russland, was
das Zeug hält:
Der Fall Nawalny sei Ausweis einer "verbrecherischen" Staats-
macherei unter Putins Russland!



Angeblich sei im Fall Nawalny Verabreichung eines Nervengiftes nachgewiesen, das nur aus dem Bereich russischen Militärs stammen könne, und zudem nach Chemiewaffenkontrollkonvention verboten sei.
Merkel: Giftanschlag sei Verbrechen, um jemanden (gemeint wohl die Oppositionellen) zum Schweigen zu bringen.

Welche Botschaft will unsere amtliche Hetzerin gegen einen fremden Staat wohl vermitteln? Kritiker des bundesdt. Kapitalismus samt Staat werden nicht gleich vergiftet. Allerdings kennt man auch hierzulande die verfassungsrechtlich gebotene Inschachhaltung bis "Neutralisierung"/Existenzvernichtung (nämlich die Beraubung beruflicher oder sonstiger Grundlage der Existenz) von Oppositionellen. Praktische Störungen des nationalen Getriebes oder auch nur des diesbezüglichen Erscheinungsbildes (s. das Hochhalten von Flaggen des verflossenen dt. Reiches am Reichstagsgebäude als Symbolträchtiges für die Kampfansage der Rechten gegen den hiesigen Staat zugunsten eines neuen braunen oder braungefärbtes heimatlichen Gefildes am 30.8.20 in Berlin) werden strafrechtlich verfolgt; praktischer Protest gegen Einrichtungen und Beschützer dieses Staatswesens wird unschädlich gemacht.

Weil die Merkel also genauso die staatliche Abwehr gegen als Staatsfeinde Verdächtige oder Tätige oder auch nur von national Unzuverlässigen kennt, der Unterschied von BRD zu Russland folglich eine Frage der Methoden des Staatsschutzes ist, meint die Merkelsche Verurteilung Russlands wie von einer Warte des Richters über einen anderen Souverän, in Sachen Giftanschlag liege eine "Verbrechen" vor, nicht nur den Anspruch des Hineinregierens in fremde Ländereien, sondern insistiert gegen diese auf die Zulassung einer von diesen als staatszersetzend definierten Opposition, die unter den verfassungsrechtlichen Vorgaben im dt. Landen als unzulässige und als zu verfolgende dingfest gemacht würde - also mit dem weltmoralischen Zeigefinger, dass das Umbringen oder Fast-Umbringen unbedingt zu ächtender Umgang mit Kritikern in ordentlichen (demokratischen) Nationen sei und dies der Putin sich ins Stammbuch diktieren zu lassen habe, wird mithin der Fall Nawalny imperialistisch so instrumentalisiert, dass Russland es sich gefallen zu lassen habe, wenn Untergraber seines Nationalwesens kräftig am Wirken sind.

Um Verwechslungen entgegenzutreten, was nicht gemeint ist: nicht der Anschlag für sich ist hier Anlass fürs Einschreiten - dass kontrastierte ja geradezu damit, dass auch lupenreine Demokratien alles andere als zimperlich gegenüber Oppositionellen sind -, sondern der damit einhergehende gesundheitliche Schaden des Betroffenen interessiert einzig als Material einer höher angesiedelten staatlichen Offensive von Merkel und Co. gegen ein Staatsgebilde im Osten, das zur Einspannung für dt. nationale Interessen als zu unhandlich, viel zu wenig nachgiebig gilt - weshalb die Frage verschärfter Sanktionen sofort wieder auf der Tagesordnung steht.


11.09.20 - Zum Fall Nawalny/Teil 2b:   

Die Lügen des Heiko Maas zu seiner imperialistischen Vorwärtsstrategie gegen Russland

Es handele sich bei der Skandalisierung des Falls Nawalny nicht um einen „bilateralen Konflikt“, sondern um eine Angelegenheit der „ganzen internationalen Gemeinschaft“. Im Fall der Bestätigung der Vergiftung durch die OPCW (die Organisation zur Überwachung des Verbotes des Einsatzes von Chemiewaffen) müssten die EU, die Nato und die G7 „eine angemessene und effektive Konsequenz daraus ziehen“.

Der Maas eröffnet den Frontalangriff Deutschlands gegen Russland, indem ein Anschlag auf einen russischen Widersacher (mit dessen behaupteter, wie beweiskräftig aussehender Zuordnung zu russischen staatlichen Stellen/Geheimdiensten) zum Anlass genommen wird, die Sorte russische Staatsverfassung überhaupt in Frage zu stellen – unter Bezugnahme auf die spezielle Art des Umgangs mit Oppositionellen, wo Maas so geläufig wie nichts ist, dass jeder Staat seine Gegner mitnichten mit offenen Armen begrüßt, sondern seinerseits Verfassungsschützer gegen Kritiker in Bewegung setzt. Der Außenminister der mächtigsten Euro-Nation geht den Russenstaat deswegen aus viel fundamentaleren Gründen an als wegen der Behauptung der Vergiftung des Nawalny als außerhalb zivilisierten Umgangs mit Staatskritikern stehend. Hier wird Richtlinienkompetenz Deutschlands übers Staatsmachen in Russland beansprucht, wofür der Maas am liebsten die ganze Erpressungsmacht der „internationalen Gemeinschaft“ hinter sich wüsste.