30.07.2021 – Zur Vereinbarung USA-Deutschland zu Nord Stream 2:
Keine ausdrückliche Verabschiedung des US-Kampfs gegen Nord
Stream 2 durch USA, welche Gaspipeline unter Zustimmung
Deutschlands als Erpressungshebel gegen "aggressives" Verhalten
Russlands taugt.
"Mit einer gemeinsamen Erklärung legen Amerika und Deutschland
den Streit über Nord Stream 2 bei. Darin versprechen sie der
Ukraine Beistand und drohen Russland, sollte es 'Energie als
Waffe' einsetzen.
...
Während also das Papier,... viele Beistandsbekundungen und
Äußerungen des Wohlwollens an die Ukraine und andere mittel-
und osteuropäische Länder enthält, taucht Russland lediglich
als negativer Akteur auf. Der erste Satz der gemeinsamen
Erklärung postuliert die 'Souveränität der Ukraine, deren
territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr
eingeschlagenen europäischen Weg'. Der zweite Satz legt Berlin
und Washington auf das gemeinsame Bekenntnis fest, 'gegen
russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in
der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen'.
...
Die deutschen Verpflichtungen, was zu tun sei, falls Moskau
der Ukraine auf dem Energiesektor künftig gezielt schade,
beschreibt die gemeinsame Erklärung hingegen ausführlich:
'Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen,
oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen,
wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der
Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich
Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte
nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu
beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen
wirtschaftlich relevanten Gebieten.' Weiter unten folgt
ähnlich detailliert die deutsche Verpflichtung, mit 'allen
verfügbaren Einflussmöglichkeiten“ eine Verlängerung des
Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn
Jahre zu erreichen.'"
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/russland-und-deutschland-beenden-streit-um-nord-stream-2-17449534.html
- 22.07.21)
Der Neue im Weißen Haus gibt sich 'realistisch': eine Pipeline, die so gut wie fertiggestellt ist, ließe sich schwerlich noch verhindern. Als ob dieser Realismus den Biden daran hindern würde, in der Tradition eines Trump, das beanspruchte US-Monopol auf Energiegeschäfte zum Nutzen der Amis konsequent weiterzuverfolgen, wie sein Vorgänger es angeleiert hat: Bestrafung aller Unternehmen und ihrer staatlichen Hüter, Abschneidung derselben von allen Geschäften, wo die USA Zugriff drauf haben. Zudem ist gar nicht ausgemacht, was aus dem bisherigen US-Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 wird; explizit ausgesetzt oder beendet wurde es nicht.
Der
Smarte in Washington hat sich einen viel weitergehenden 'Coup'
einfallen lassen, der den ökonomischen Eigenschaden der BRD mit
deren ausdrücklicher Absegnung einschließt: Das, was die USA als
"aggressive" Handlungen Russlands identifizieren, daraus folgt für
Deutschland/EU die Verpflichtung, "Energie als Waffe" einzusetzen,
was den Russen gegen die abtrünnige Ukraine nach Biden verboten
ist - bis dahin, unter Verletzung der Verträge zwischen Moskau und
Berlin zur Gasdurchleitung durch Nord Stream 2 dieselbe zu stoppen
oder jedenfalls merklich einzuschränken, um Putin wieder auf den
Weg der 'Tugenden' im Sinne des westlichen Imperialismus zu
führen.
Eine
spezielle Frechheit haben sie sich in Bezug auf die Ukraine
einfallen lassen, das aus dem Einflussbereich Moskau
herausgebrochen wurde und die EU ihrem Machtbereich zuordnet, also
Russland als veritables Feindesland vor seiner Haustür
gilt. Die Imperialisten haben vor, Moskau regelrecht die
geschäftlichen Beziehungen mit der Ukraine via der Fortsetzung der
Funktion der letzteren als Transitland für Gas oder Öl zum
gesicherten Vorteil der Ukraine zu diktieren. Dies ist das
Ansinnen, einen im Verhältnis zu Moskau feindlich gesonnenen Staat
ökonomisch aufzurüsten oder jedenfalls einen Beitrag dazu zu
leisten, also die materielle Grundlage dafür mit zu besorgen, wie
dieser neue Partner des Westens sich gegen Russland aufstellt.