"Dieser
Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die
volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der
Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und
Propaganda..."
Dass Putins Krieg durch nichts zu rechtfertigen
sei, auf dessen Seite bloße Lügen und Propaganda
breitgetreten würden, deckt sich exakt mit dem, was die
größte Kriegsmaschinerie westlicher Provenienz als Deutung
von sich gibt: absolut kein Eintreten gegen Kriege, die das
Natobündnis zuhauf selbst geführt hat und führt, sondern die
Bescheiderteilung an einen als Feind des imperialistischen
Freiheitsstalls Erklärten, dass dieser (Putin-)Krieg
verboten gehöre, sodass alles an militärischer Mobilisierung
und Aufrüstung westlicherseits in die Waagschale geworfen
wird, um den „Autokraten“ aus Moskau über alle
wirtschaftskriegerischen und echt-kriegerischen
Eskalationsstufen hinweg in die Schranken zu weisen.
Für das Gegenteil von Krieg, „Frieden und
Sicherheit“ sich stark zu machen, kümmert sich einerseits
nicht die Bohne darum, warum und wie in den Zeiten vor
‚Kriegsausbrüchen‘ die Gründe und Anlässe sich in einer
Weise akkumulieren, dass Staaten das andere staatliche
Gegenüber als unverträglich mit der eigenen souveränen
Existenz erklären und dieses Vergreifen an der Fähigkeit zur
nationalen Behauptung mit militärischen Übergriff
beantworten.
Wenn andererseits gefordert wird:
„breite
demokratische Diskussion über ein umfassendes
Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen
Angriffen genauso einschließt...“,
dann stellen auch diese Friedensliebhaber sehr
wohl Kalkulationen mit militärischen Vernichtungsprogrammen
in Rechnung: unverdächtig soll hier sein, dass die Guten
unter den staatlichen Gewalthabern nur als
Verteidigungskrieger aufgestellt sein dürften, wo schon
wieder ausgelassen wird, was ein „Angriffskrieger“
hinsichtlich der Übergriffigkeiten des anderen mitten in den
schönsten Friedenszeiten, der Tangierung von dessen
Machtgrundlagen im Wege der zivilen kapitalistischen
Benutzung durch die Konkurrenznationen für unvereinbar
erklärt mit seiner souveränen Fortexistenz.
„Die
auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in
der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und
nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft
nicht leisten...“
Die beklagte Hochrüstung soll das Sterben nach den politischen Machern in imperialistischen Metropolen USA/EU gar nicht beenden. Wie soll das auch gehen: die massivste Aufrüstung seit langem unterstellt ja wohl, dass die dafür da ist, u.U. zerstörerisch gegen einen Feind eingesetzt zu werden. Statt mal zur Kenntnis zu nehmen, wie reell in einer Welt von lauter monopolistischen Gewaltinhabern sich Frieden und Sicherheit buchstabieren, nämlich nichts als Angelegenheiten der gewaltbewehrten Durchsetzung in Konkurrenz zueinander stehender Nationen, der Übergänge zum Krieg folglich ständig immanent sind, werden von den Prominenten außer laufende Kriege lauter imperialistisch produzierte Phänomene wie Armut, Flucht, Pandemie präsentiert unter dem Oberbegriff „Zukunft“, für deren Bewältigung militärisches Draufschlagen oder das Vorbereiten darauf per „Hochrüstung“ ungeeignet sei, was erstens eine Lüge ist: Staaten kennen als Ultima Ratio sehr wohl das pure Kräftemessen mit zu staatlichen Unholden Definierte als Kalkül ihrer Aufrüstung; makaber wird es, wenn lauter imperialistisch erzeugtes Elend durch Hochrüstung nicht als lauter „Problemfälle“ Vorgestelltes zu lösen sei. Wie dumm und ignorant muss man sich stellen, um nicht gewahr zu werden, dass Flucht und nicht nur Armut, sondern gleich das massenhafte Dreingeben menschlichen Lebens im Falle von im Krieg befindlichen Gewalthabern oder eben der Vorbereitung darauf als diese Folgen davon inbegriffen sind; „auf Kante genähte Gesundheitssysteme“, Klimakatastrophen usw., lauter Fälle der zivilen Beackerung der kapitalistischen Standorte werden total untergeordnet, wenn es nur noch um das pure Durchfechten einer Gewalt gegen die andere geht; irre-staatgläubig ist dies deshalb, weil sich auf nichts als Ausgeburten staatlich betreuter kapitalistischer Gegensätzlichkeiten berufen wird, nicht etwa einfach auf die darüber entfachten Nöte für die Abhängigen für sich, für deren hoheitliche Händelung zum Nutzen des nationalen Kapitalismus und seinem Ausbeutungssystem, ausgerechnet die Hochrüstung untauglich sei, mit der in Kriegszeiten Staaten gerade all das hinter sich lassen oder unterordnen, was sonst das normale nationale Innenleben oder grenzüberschreitende Händel ausmachen:
„Wir
sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit
Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer
globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere
Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer
öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange
Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer
Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer
Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt
macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien
und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf
Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der
Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und
nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft
nicht leisten.“