Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 


      

23.12.21– Russland/Ukraine-EU:

   
Zusatz zum aktuellen "Ukraine-Konflikt"/Putin auf seiner Jahres-
Pressekonferenz am 23.12.21 dazu

   
Putin setzt seinerseits rote Linie: jede fortgesetzte Erweiterung der NATO gen Osten mit Blick auf die Westorientierung der Ukraine sei „inakzeptabel“ (auf dessen Jahrespresskonferenz am 23.12.21). Nachdem der Westen Russland „betrogen“ habe und entgegen dessen angeblicher Zusicherung bisher „5 Wellen“ der NATO-Ausdehnung unternommen habe, sei eine weitere Zuspitzung der Bedrohungslage absolut tabu. Darin ist allemal enthalten, sich ggf. auch auf militärischen Einsatz zur Abwehr oder Unschädlichmachung neuen Bedrohungsszenarios zu stützen – was nicht gleich Übergang zum Krieg heißen muss. Putin legt dem Westen erst mal vor, wie der sich darauf bezieht, dass Russland damit kalkuliert, u. U. bis zum Äußersten zu gehen. Denn bisher hat der Westen kundgetan, dass er stoisch darauf besteht, seine Eingemeindungspolitik gegen Russland unbeirrt fortzusetzen – wiewohl er den Interessen der Ukraine an NATO-gestütztem Sicherheitsverlangen nicht 1:1 nachgibt, sondern sehr wohl berechnend damit umgeht, wie Russland eine weitere Eskalation beantwortet.

Fragt sich allerdings, wie just das Angebot des Biden am Tag der Pressekonferenz von Putin, mit Moskau über
    den „Ukraine-Konflikt“ diplomatisch „tätig“ zu werden, einzuordnen ist: nämlich angesichts dessen, dass mit einem Staat, dem man jede weltpolitische Zuständigkeit bestreitet, ja diesem selbst jeden Respekt abspricht, mit Sicherheit keinerlei Konzessionen machen dürfte in der von Russland geltend gemachten fundamentalen Sicherheitsfrage für es.

In Bezug auf Russlands Zusage zum Treffen kann man sich fragen, ob der Russe darauf spekuliert, dem Westen was abzuhandeln, wo der längst Gegenteiliges klargestellt hat, nämlich kein Deut von der Erweiterung seines Machtbereichs gen Osten abrückt. Oder um der Möchtegern-Teilhaberschaft am weltpolitischen Geschacher willen in Sachen Austragung des angesagten kriegsträchtigen Gegensatzes zurückrudert - entgegen der kompromisslosen Linie des Westens, Russlands politische Bedeutung zu marginalisieren.



17.12.21– Russland/Ukraine-EU:


Zu den Unverschämtheiten der EU gegenüber Russlands souveräner Verfügung über sein Militär an der Grenze zum Westsatelliten Ukraine


R
ussland sieht sich regelrechter Einkreisung durch westliche feindliche Umgebung ausgesetzt, darin zu verortende NATO-EU-zugewandte ehemalige Bündnisstaaten der verflossenen SU.

Dies geht aktuell soweit, dass Russland “Sicherheitsgarantien” von NATO/EU gegen von diesen aufgebauter Drohkulisse fordert. Wie prekär haben letztere  die “Sicherheitslage” für Russland hingekriegt, dass eine ausgewiesene Atommacht darum bettelt, sie von weiteren NATO-Mitgliedschaften in ihrer Nähe zu verschonen?

Eines der letzten russischen Einflussgebiete, die Ukraine, ist dem Westen eingemeindet worden und längst mit US-/NATO-Waffen und -Truppen bestückt – und gemeinsame Manöver gehören zur Demonstration dazu, dass Ukraine imperialistischer Besitzstand/West ist; einen weiteren Meilenstein zur Entmachtung Russlands markiert.

Gegen dieses weltpolitische Einschnüren durch den NATO-/EU-Imperialismus, flankiert durch Russland ruinierende ökonomische Sanktionen des Westens, veranstaltet Putin an der Grenze zu Russland eine militärische Machtdemonstration. Und was antwortet die EU: dies für sich sei als nicht zu duldende “Aggression” zurückzuweisen; Truppenbewegungen/Manöver auf eigenem Territorium seien Russland verboten – natürlich im Hinblick auf den Verdacht, die Russen führten analog zur Eroberung der Krim militärisches Eingreifen gegen die Ukraine im Schilde; selbst, wenn es was für sich hätte: man reitet darauf herum, dass es absolute rote Linien gäbe, die Souveränität eines anderen Staates anzutasten, wo unterschlagen wird, was solche militär-strategischen Kalkulationen damit zu schaffen haben, wie die Hochhalter der Freiheit der Völker den Putin-Staat in die Enge getrieben haben.

Militärische Präsens gleich überall auf der Welt zur Einschüchterung missliebiger Nationen wie Russland oder China stünden einzig dem Westen zu. Statt russischer Notwehr gegen seine Einkreisung hat sich der Putin-Staat den westlichen Ansprüchen auf die Beförderung zu russischer Bedeutungslosigkeit zu fügen.