23.12.21– Russland/Ukraine-EU:
Zusatz zum aktuellen "Ukraine-Konflikt"/Putin auf seiner Jahres-
Pressekonferenz am 23.12.21 dazu
Putin setzt seinerseits rote Linie: jede
fortgesetzte Erweiterung der NATO gen Osten mit Blick auf
die Westorientierung der Ukraine sei
„inakzeptabel“ (auf dessen Jahrespresskonferenz am 23.12.21).
Nachdem der Westen Russland „betrogen“ habe und entgegen dessen
angeblicher Zusicherung bisher „5 Wellen“ der NATO-Ausdehnung
unternommen habe, sei eine weitere Zuspitzung der Bedrohungslage
absolut tabu. Darin ist allemal enthalten, sich ggf. auch auf
militärischen Einsatz zur Abwehr oder Unschädlichmachung neuen
Bedrohungsszenarios zu stützen – was nicht gleich Übergang zum
Krieg heißen muss. Putin legt dem Westen erst mal vor, wie der
sich darauf bezieht, dass Russland damit kalkuliert, u. U. bis
zum Äußersten zu gehen. Denn bisher hat der Westen kundgetan,
dass er stoisch darauf besteht, seine Eingemeindungspolitik
gegen Russland unbeirrt fortzusetzen – wiewohl er den Interessen
der Ukraine an NATO-gestütztem Sicherheitsverlangen nicht 1:1
nachgibt, sondern sehr wohl berechnend damit umgeht, wie
Russland eine weitere Eskalation beantwortet.
Fragt sich allerdings, wie just das Angebot des Biden am
Tag der Pressekonferenz von Putin, mit Moskau über
den „Ukraine-Konflikt“ diplomatisch „tätig“ zu werden,
einzuordnen ist: nämlich angesichts dessen, dass mit einem
Staat, dem man jede weltpolitische Zuständigkeit bestreitet, ja
diesem selbst jeden Respekt abspricht, mit Sicherheit keinerlei
Konzessionen machen dürfte in der von Russland geltend gemachten
fundamentalen Sicherheitsfrage für es.
In Bezug auf Russlands Zusage zum Treffen kann man
sich fragen, ob der Russe darauf spekuliert, dem Westen was
abzuhandeln, wo der längst Gegenteiliges klargestellt hat,
nämlich kein Deut von der Erweiterung seines Machtbereichs gen
Osten abrückt. Oder um der Möchtegern-Teilhaberschaft am
weltpolitischen Geschacher willen in Sachen Austragung des
angesagten kriegsträchtigen Gegensatzes zurückrudert - entgegen
der kompromisslosen Linie des Westens, Russlands politische
Bedeutung zu marginalisieren.
Zu den Unverschämtheiten der EU gegenüber Russlands
souveräner Verfügung über sein Militär an der Grenze zum
Westsatelliten Ukraine
Russland sieht sich regelrechter Einkreisung durch
westliche feindliche Umgebung ausgesetzt, darin zu verortende
NATO-EU-zugewandte ehemalige Bündnisstaaten der verflossenen SU.
Dies geht aktuell soweit, dass Russland “Sicherheitsgarantien” von NATO/EU gegen von diesen aufgebauter Drohkulisse fordert. Wie prekär haben letztere die “Sicherheitslage” für Russland hingekriegt, dass eine ausgewiesene Atommacht darum bettelt, sie von weiteren NATO-Mitgliedschaften in ihrer Nähe zu verschonen?
Eines der letzten russischen Einflussgebiete, die Ukraine, ist dem Westen eingemeindet worden und längst mit US-/NATO-Waffen und -Truppen bestückt – und gemeinsame Manöver gehören zur Demonstration dazu, dass Ukraine imperialistischer Besitzstand/West ist; einen weiteren Meilenstein zur Entmachtung Russlands markiert.
Gegen dieses weltpolitische Einschnüren durch den NATO-/EU-Imperialismus, flankiert durch Russland ruinierende ökonomische Sanktionen des Westens, veranstaltet Putin an der Grenze zu Russland eine militärische Machtdemonstration. Und was antwortet die EU: dies für sich sei als nicht zu duldende “Aggression” zurückzuweisen; Truppenbewegungen/Manöver auf eigenem Territorium seien Russland verboten – natürlich im Hinblick auf den Verdacht, die Russen führten analog zur Eroberung der Krim militärisches Eingreifen gegen die Ukraine im Schilde; selbst, wenn es was für sich hätte: man reitet darauf herum, dass es absolute rote Linien gäbe, die Souveränität eines anderen Staates anzutasten, wo unterschlagen wird, was solche militär-strategischen Kalkulationen damit zu schaffen haben, wie die Hochhalter der Freiheit der Völker den Putin-Staat in die Enge getrieben haben.
Militärische Präsens gleich überall auf der Welt zur Einschüchterung missliebiger Nationen wie Russland oder China stünden einzig dem Westen zu. Statt russischer Notwehr gegen seine Einkreisung hat sich der Putin-Staat den westlichen Ansprüchen auf die Beförderung zu russischer Bedeutungslosigkeit zu fügen.