Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



07.01.21 – Zum Sturm aufs US-Capitol und die öffentliche Aufregung darüber:


Angriff auf Demokratie oder Konsequenz eines Hakens an
demokratischer Herrschaft?

 

Massen von Trump-Anhängern, von der trump-kritischen Öffentlichkeit als Mob/Gesindel beschimpft, weil respektlos gegenüber den heiligen Gemächern der US-Herrschaft und damit des Gebots des unbedingten Gehorsams gegenüber dem unbehelligten, souveränen Auftrumpfen der Herrscherfiguren im Verhältnis zum Volk auftretend (merke: ein guter Bürger ist, dem Unterordnung wie eine zweite Natur geläufig ist; zunächst mal abgetrennt davon, dass es sehr drauf ankommt, was der Inhalt von Aufbegehren ist, das im Falle der Trump-Erstürmer des Capitol wegen seines nationalistischen Inhalts alles andere als Sympathie verdient) machen praktisch wahr, was ihr Idol im Weißen Haus als zu bekämpfender Wahlbetrug ausgegeben hat: die Störung der formellen Bestätigung des Wahlsiegs des Konkurrenten von Trump als Demonstration dessen, dass die Wahl dem Trump „gestohlen“ worden sei und dem Biden die Präsidentschaft nicht gebühre.

Allerdings irren die bürgerlichen Kritiker des Republikaners im höchsten Ami-Staatsamt, dass das penetrante Bestehen auf sein herrschaftliches Vorrecht entgegen den tatsächlichen Wahlergebnissen was der Demokratie fremdes sei: dies setzt nämlich an an einem Haken der Demokratie: es komme nämlich einerseits an aufs unumschränkte Schalten und Walten übers Volk als Inbegriff der Ausübung von Staatsmacht und mache sich zugleich im Akt der Wahl von den Launen der Wähler abhängig, welchem Herrschaftspersonal die Regentschaft zukomme.

Letzteres ist übrigens auch den sauberen Demokraten geläufig: macht nicht jede Partei hierzulande im Falle des Wahlverlustes geltend, dass dem Wähler nicht eindringlich genug eingehämmert wurde, dass eigentlich der Wahlverlierer der kompetentere Staatsmacher ist? – ohne allerdings gleich einen Übergang zur Anfechtung der Herrschaftsbestellung zu machen, weil und solange überparteilicher Konsens über die grundsätzlichen Leitlinien des Herrschaftsprogramms herrscht.

Und dies ist der Unterschied zum bis dato Trumps Amerika: der vertritt nämlich den totalitären Standpunkt der einzig ihm zukommenden Berechtigung zur Ausfechtung dessen, was der meint, was unter dem Slogan America first anstehe. Solches Notstandsprogramm, das gegen den Rest der Welt reklamiert, die einseitige Bedienung des US-Interesses zu hintertreiben auf Kosten der Amis - Ausrufung eines Notstands allerdings auf Grundlage des komfortablen Status der prinzipiell gar nicht in Frage stehenden Weltmächtigkeit der USA - duldet eigentlich keine politischen Konkurrenten im Innern, denunziert die vielmehr als Verräter an Amerika und dessen neu zu erringender Größe.