Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 














21.04.22 - Zu Ukraine- und anderen Flüchtlingen:


Ukraine-Flüchtlinge, ihre Funktionalisierung gegen den Feind im Osten und
ihre Verpflichtung auf dt. Nation und Dienst am dt. Kapital:

So geht die Gleichung von "Solidarität" mit Ukraine-Flüchtlingen und
imperialistischen Gemeinheiten


1.
Es dürfte die sonst übliche Flüchtlingspolitik geläufig sein, so Fremdvolk als "Wirtschaftsflüchtlinge" beschimpfend einsortiert werden, hierzulande nach Gelegenheiten bloßen Überlebens angesichts der unaushaltbaren Lage in Hungerregionen suchen, als unerwünschte, nutzlose Fremdlinge nach Möglichkeit schon an den EU-Außengrenzen hinauszukomplimentieren sind. So im Falle Ukraine die dortigen Staatsangehörigen es schaffen, der Zwangsrekrutierung als Kanonenfutter zu entkommen oder dafür für untauglich befunden werden (deshalb in der Mehrzahl Frauen mit Kindern hier anlanden), ist Grund der Anteilnahme gar nicht die unmittelbare Gefährdung ihres Lebens durch niedergehende Bomben und Raketen, sondern sie interessieren die politischen Macher hierzulande und anderswo in Europa als Vorzeigeobjekte wegen der feindlichen Stoßrichtung gegen Russland: die ausgiebige Ausmalung des absoluten Migranten-Elends ist einzig dafür gut, dass es als Richterspruch gegen die Machenschaften eines kriegsmoralisch als Völkermörder und Kriegsverbrecher denunzierten "Schurkenstaates" hergenommen wird (s. neulich F. Huisken auf Radio 99 zu Eins/24.3.22); es ist alles andere als ein Aufruf gegen vernichtende Gewalt von Staaten überhaupt und generell, sondern es wird seitens westlicher Gewalthaber, denen Krieg als Mittel der Politik, Leichenproduktionen und Zerstörungen ganger Ländereien so geläufig wie nichts ist, den Russen die Berechtigung zum Kriegführen abgesprochen; mit den moralischen Etikettierungen Russlands korrespondiert ein einziger Aufruf zum "gerechten" kriegerischen Einsatz gegen Moskau (einstweilen mit massiven Waffenlieferungen an Ukraine; ansonsten in Form einer militärischen Mobilisierung im Osten bis heranreichend an die russischen Grenzen und überhaupt grenzenloser Aufrüstung im sonstigen Europa und USA, was sich einstellt auf alle Eventualitäten eines weltkriegsträchtigen Szenarios), also die Produktion von noch mehr massenhaften Opfern diesmal für die gute Sache des Westens, eine diesen störende Großmacht loszuwerden.

2.
Solidarität heißt mitnichten, dass man Kriegsflüchtlinge einfach so ordentlich versorgt, sondern die Kosten für ihre Aufnahme haben möglichst gering auszufallen, also allenfalls in den Genuss von Sozialalmosen sog. Grundsicherung gelangen. Zweitens haben sie die Kosten ihres Lebensunterhalts am besten dadurch überflüssig zu machen, dass sie sich beim deutschen Kapital anzudienen haben - was auch noch den Nebeneffekt hat, die Konkurrenz auf deutschem Arbeitsmarkt lohnkostensenkend aufzumischen. Dass Ukraine-Migranten umstandslos sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen dürfen, steht zwar im auffälligen Kontrast zu sonst unerwünschten Flüchtlingen und dem für diese geltenden Arbeitsverbot, was unterstreichen soll ihre Exklusion als nichtsnutziges und v.a. unzuverlässiges Fremdvolk, das absolut nicht hierher gehöre und eigentlich außer Landes zu verfrachten wäre; das diesbezügliche "Wohlwollen" der Herrschenden hier gegenüber Ukrainern wegen der Waffenbrüderschaft mit ihrem Staat ist dem Inhalt nach gleichwohl eine einzige Zumutung der Nützlichmachung für Kapital- und Staatsinteressen auf  Kosten der so Benutzten, wie man es von der Ausbeutung der Einheimischen her kennt.

Was den Kinderanhang der Geflüchteten betrifft, ist deutscher Obrigkeit gleich so klar wie nichts, dass die Gören nichts so sehr brauchen, als sich dem Gebot der Unterordnung unter deutsche Sitten und Ordnungsgrundsätze anzubequemen haben - mit der entsprechenden Unterweisung in den Schulen und Kitas der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft.

So also geht menschenfreundliche Hilfe für Migranten: Flüchtlinge als Material für die Unterstreichung des absolut Bösen russischer Kriegsverbrecher an der Macht fungieren lassen, dem die gegenkriegsträchtige Offensive gegen  die östliche Großmacht auf dem Fuße folgt - und zudem einzige Verpflichtung auf Gehorsam und Nützlichmachung gegenüber/für dt. Nation und kapitalistische Wirtschaft.