Tages-Politik - Analyse und Kritik

U k r a i n e - K r i e g April 2023

Teil 2

08.04.23 - "Moldau - ein Land im Schatten des Krieges" (ARD-Sendung v. 5.4.23)

Die unsägliche Propagandamaschinerie des Westens dreht sich
weiter: Moldau als angeblich nächster Kandidat russischen
Eroberungswahns

Die Propaganda-Medien westlichen Imperialismus sagen ein Beispiel nach dem anderen auf, an dem sie Belegmaterial finden für einen umfassenden Eroberungsdrang Russlands: diesmal Moldau, das Moskau vorhabe zu kassieren - verlogen wie seit Kriegsbeginn: gleichgültig dagegen, in welchem konkreten Verhältnis sich die Russen zur moldawischen Souveränität stellen bzw. ob und inwieweit in der Betätigung letzterer den Russen Anhaltspunkte geliefert werden, mit diesem 'abtrünnigen' Staat nicht gerade länger freundlich umzugehen. Also wieder einmal: russischer Aggressor gegen unschuldigen Kleinstaat.

Zugleich erfährt man: 2022 habe eine Pro-EU-Regierung die Macht übernommen, nachdem zuvor pro-russische Regierungen ihr Unwesen trieben. Ach so: sich jetzt explizit russland-distanziert bis -feindlich geben und dann heuchlerisch auf Befürchtung machen, die Russen könnten die EU-Hörigkeit Moldaus zum Anlass nehmen, sich gegen eine zusätzliche Anfeindung durch weitere Ex-Sowjet-Teilstaaten wenden.

Die Russen hätten stillzuhalten, sich gefallen zu lassen, wenn die neue Moldau-Chefin ihre Russenfeindschaft ausdrücklich zum Besten gibt: Solidarität mit dem Nato-Vorposten-Staat Ukraine; Moldau strebt unbedingt die Mitgliedschaft in dem imperialistischen Haufen EU an, der gerade einen Stellvertreterkrieg zur Niederringung der russischen Nation zwecks Übernahme derselben in den westlichen Freiheitsstall führen lässt - welches letzteres sich nach west-propagandistischer Sprachregelung nicht Eroberung schimpft, sondern weltweite Sicherung "regelbasierter Ordnung", also freie Verfügbarkeit des Globus bis in den letzten Winkel für die kapitalistischen Ausnutzungsinteressen der maßgeblichen bürgerlichen Hoheiten diesseits und jenseits des Atlantiks.

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Teil 1

06.04.23 - Habeck ermutigt und fördert deutsche Firmenansiedlungen mitten im Kriegs-
geschehen auf ukrainischem Boden:

Zum Novum, mitten im längst noch nicht entschiedenen Krieg in
der Ukraine auf deren Wiederaufbau hinzuwirken und den deutschen
Staat für Investitionsgarantien eintreten zu lassen

Ein Wirtschaftsminister prahlt damit, mitten in den Kriegswirren auf ukrainischem Boden Wiederaufbauprojekte deutscher Firmen bekanntzugeben und sogar den deutschen Staat dafür haften zu lassen für den Fall, dass die von russischen Bomben niedergestreckt werden:

"Dt. Firmen wollen sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck künftig stark in der Ukraine engagieren.
Demnach will etwa der Pharma- und Chemiekonzern Bayer 60 Mio. Euro investieren. Auch die Baustofffirma Fixit werde ihre Produktion erweitern...
Die Bundesregierung biete... eine Investitionsgarantie. Sollten Fabrikgebäude durch Raketenangriffe zerstört werden, hafte der dt. Staat." (zitiert nach ARD-Text v. 4.4.23)

Das lasse man sich auf der Zunge zergehen: mitten in einem Krieg, wo nach Stand April ein Großteil eines Landes in Schutt und Asche zerlegt ist und kein Ende absehbar ist, weil die Russen Etliches mehr an Menschenmaterial und Kriegszerstörungsgerät in die Schlacht zu werfen in der Lage sind als die Ukraine aus eigenen Beständen und diese ganz abhängig davon ist, was der Westen aus seinen eigennützigen Berechnungen heraus, die nicht mit denen der Ukraine zusammenfallen, an Nachschub zu liefern bereit ist, schmiedet die BRD Wiederaufbaupläne. Beim Hinstellen von Fabriken muss jederzeit damit gerechnet werden, dass die den Raketen/Bomben der Russen zum Opfer fallen - und der BRD-Staat steht gleichwohl für deren Wiedererrichtung und Weiterbetrieb ein. Dies machen die Deutschen im Übrigen abweichend von der sonst üblichen Praxis, gerade nicht geradezustehen für Firmenengagement in Kriegsgebieten. Wäre ja auch sowas wie ein Fass ohne Boden: kaum errichtet und mit der Produktion von Sachen, die zur Ausstattung eines Herrschaftsgebietes dazugehören, losgelegt, steht immerzu bevor, dass der Einsatz von Kriegsgerät das wieder zunichte macht. Dieses Fass ohne Boden bereitet den Habecks und Co. im Falle der Ukraine offenbar keinerlei Kopfzerbrechen. Welchen Schluss kann man daraus ziehen, was einem da einigermaßen absurd unterkommt?

Die auswärtigen Kriegsunterstützer, die ja weiter kräftig Zerstörungsrät für unserer tapferen ukrainischen Helden liefern, also selbst die fortgesetzte Unbrauchbarkeit und Unbewohnbarkeit eines Landes befeuern und erst recht die Angriffswellen der Russen anstacheln, sind sowas von angeberisch von einem schlussendlichen Sieg in dem Stellvertreterkrieg überzeugt, was eigentlich quer zu dem tatsächlichen Kriegsgeschehen liegt angesichts der konventionellen kriegerischen Überlegenheit der Russen im Verhältnis zur Ukraine. Andererseits: es kann trotz des Absurden, Aufbau betreiben zu wollen mitten im andauernden kriegerischen Zerstörungswerk, aus westlicher Sicht nicht schaden, sozusagen auch als Beitrag zur Gegenwehr der Ukraine, für minimale Funktionsbedingungen eines Staates im Kriegsstatus zu sorgen. An der Infrastruktur-/Energiesache führen sie es vor: Russland zermalmt da einiges, was elementare Voraussetzungen für das Laufen einer Ökonomie, hier als Kriegswirtschaft, und das Durchhalten eines Volkes an und hinter der Front sind. So beschränkt das auch gehen mag, wenn sich das landesweite Niedermachen von Stromanlagen und deren behelfsmäßige Reparatur einander abwechseln, die westlichen Ukraine-Patrone tun alles dafür, dem Niedergang des Landes durch den bösen Russen auch von den infrastrukturellen Bedingungen her Steine in den Weg zu legen.