Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 




22.06.2022 – Litauen sperrt Zulieferungen an russische Exklave Kaliningrad:


Litauen befeuert den Großkonflikt zwischen Russland und Nato durch
das ökonomische Abschnüren eines russischen Teilstaatsgebiets


Litauen ist Transitland für Güterlieferungen an eine zu Russland gehörige Exklave an der Ostsee. Die werden von dem extra Russland-feindlich exponierten Nato-Zögling jetzt unterbunden. Die Begründung ist gemein wie überheblich in einem: es sei kein Litauen zuzuordnendes singuläres Interesse an einer ökonomischen Schädigung der Exklave oder einer Eskalation des Anfeindendes gegenüber dem Kreml, sondern bewege sich in Rahmen der westlichen Sanktionen – ein Sprech, der sich auf die bezieht wie ein unwidersprechlich gültiges allgemeines Gebot, dem Russland wie im Rahmen eines übergeordneten Reglements statt entstammend dem parteiischen westlichen Programm der Niederringung einer viel zu mächtigen Nation genauso so selbstverständlich wie nichts zu gehorchen habe, also widerstandslos hinzunehmen habe.

Damit tritt Litauen was los, was an den Nato-Eintrittsfall heranreicht: es wird nämlich mit den litauischen Transitbeschränkungen die hoheitliche Verfügung Russlands über ein zu es gehöriges Teilgebiet auf fremdem Territorium hintertrieben.*) Dem kommt die wirtschaftliche Blockade von Kaliningrad durch einen Nato-Staat jedenfalls gleich, was die entsprechende Gegenwehr auf diesen feindlichen, die russische Souveränität über ein exterritorial gelegenes Teilstück seines Staatsgebiets verletzenden Akt provoziert.**) Dass Moskau an dieser Stelle es auf einen Großkonflikt mit dem hinter Litauen sich versammelnden Kriegsbündnis Nato ankommen lassen würde, steht eher nicht zu erwarten***): aber das Potential dazu, die Befeuerung desselben durch Litauen ist darin angelegt.

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 *)Litauen könnte natürlich umgekehrt auf seine hoheitliche Entscheidungsmacht pochen, ob es den Transport von Waren für welchen Staat über sein Staatsgebiet zulässt, welcher Transit über irgendwelche Konventionen dem russischen Teilgebiet Kaliningrad erst mal seit längerem zugestanden wurde; nun benutzt es gerade seine Souveränität für die Durchsetzung der EU-Sanktionen, also für einen feindseligen Akt gegen einen anderen Staat. Im Rahmen der Aufkündigung jedes Anerkennungsverhältnisses zur russischen Föderation vor dem Hintergrund der Gegenoffensive des Westens als Antwort auf die Ukraine-Invasion meint Russland sich über die Bedrohung der national-ökonomischen Lebensadern eines staatlichen Teilstücks von es elementar durch den Coup Litauens in seiner Bestimmungsmacht über eine Exklave getroffen.

**)Im Deutschlandfunk wurde am 22.6.22 spekuliert, Moskau könne eventuell über litauische Häfen Blockaden verhängen – was sogleich den Beistand der Nato auslösen könnte.

***)Als Ausweg aus dem litauischen Lieferboykott gegenüber Kaliningrad sind Transporte über See angepeilt; ansonsten verlautete bis 22.6.22 aus Moskau unbestimmt, man werde den „feindlichen Handlungen“ von Litauen so begegnen, dass es entsprechend hart seine Bevölkerung treffen würde.