Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













29.04.2021 - Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärt Klimagesetz z.T. für verfassungswidrig:

Die beschwerdeführenden Klimaaktivisten tragen einen juristischen
(Teil-)Sieg davon, der den Fehler und Opportunismus kundtut, im Namen
vom Staat lizensierter "Freiheitsrechte" konsequentere Klimaschutzpolitik
in Obhut des Staates gegen denselben einzufordern - eben eine sonderbare
Opposition, hoheitlich gewährte Rechte als Einspruchstitel gegen die
Art und Weise der Regelung von der höchsten Gewalt reklamierter Affäre
(Umwelt, Klima) ins Feld zu führen


Es ist ein Beschluss des BVG anlässlich einer Verfassungsbeschwerde von Klimaaktivisten aus dem Jahr 2020 rausgekommen, wo die Reaktionen darauf den Eindruck vermitteln, dass es nur Sieger in dem Verfahren zu geben scheint: die Klimabewegten feiern den Spruch des Gerichts wie als klimapolitischen Meilenstein von wegen "gerechte Verteilung der Klimalasten"/"Generationengerechtigkeit" in der Klimapolitik; die zuständige Bundesumweltministerin sieht sich in dem Auftrag zu nachhaltigerer Sorge ums Klima bestätigt und kündigt gesetzgeberische Fortschreibung der klimapolitischen Maßnahmen/Reduktionsziele in Bezug auf Treibhausgase an. Bei soviel Eintracht erhärtet sich der Verdacht, wie offenbar falsch und opportunistisch zugleich die Stellung von Klimaidealisten gestrickt ist.

Nach BVG sei das Klimaschutzgesetz des Bundes nur teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe versäumt, Emissionssenkungsziele für die Zeit nach 2030 zu formulieren, wiewohl bis 2050 das Gebot der "Klimaneutralität" festgelegt wurde seitens des Gesetzesmachers; es sei geboten, dass sich für die nachfolgenden Generationen die Klimalasten nicht unvorteilhaft verschieben würden und darüber deren "Freiheitsrechte" tangiert würden (im Zuge unverhältnismäßiger Einschränkungen bis hin zur Ausrufung von Klimanotständen).

Die Berufung auf bürgerliche Freiheiten, die bedroht seien mit ungenügendem Einschreiten gegen die Erderwärmung, legt Zeugnis ab von einem gediegenen Fehler und Unterwürfigkeit zugleich: Freiheiten, die realiter für nichts anderes stehen als für die Verkehrsformen in Bezug auf die bürgerliche Ausbeuterei der nationalen Lohnarbeitermannschaften sollen ein rettungswertes Gut sein? Natürlich dann, wenn man den kapitalistischen Gehalt der hehren Rechte wie körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde gar nicht erst ins Visier nimmt; selbst das Einklagen der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie wird nicht als das genommen, was sie ist: das andere ausschließende Verfügen über die sachlichen Mittel des Produzierens, damit die Inkraftsetzung der Geschäftemacherei im Gegensatz und auf Kosten der Mittellosen, sondern wird in unverfänglichem Sinne schlichter Lebensreproduktion gedeutet (nicht von ungefähr reiten die Beschwerdeführer darauf rum, wie in ihren landwirtschaftlichen Gewerben sich schon heute merklich das Klimadesaster breitmache: "Hitzestress bei Tieren", zunehmende Trockenheit). Im Namen der vom staatlichen Aufseher über das Kapitalvermehrungsregime gewährten Rechte anzuklagen gegen denselben rennt offene Türen ein: nur dass der Staat klimapolitische Abwägungen so trifft, dass es seinem Geschäftsstandort nützt - wohingegen die Klimafreunde der diversen Bewegungen und grünen Organisationen so tun, als müßte die Besorgnis ums Klima Geltung für sich haben, eben unter Leugnung der relevanten nationalen/nationalwirtschaftlichen Gesichtspunkte der Unterordnung derselben unter die kapitalistische Räson; bzw. letzteres verkehrt deutend als Nachgeberei gegenüber den egoistischen Geldsäcken der Nation, statt mal die Gelderwirtschafterei als das Maßgebliche des politischen Gemeinwesens, als gewaltsam gültig gemachten Inhalt des Gemeinwohls aufs Korn zu nehmen und deshalb bei allem staatlich anerkannten Kümmern um Umwelt-/Klimaschäden darauf insistiert wird, dass es verträglich mit der Geldmacherei ist. - Andererseits unterstellt Klimasorge im Namen von ideellen Wertigkeiten wie "Zukunft", "Leben", also die Abtrennung der geläufigen Usancen der globalen, staatlich lizensierten und beaufsichtigten Konkurrenzgeierei, das Inkraftbleiben all der gesellschaftlichen Umstände, die Grundlage für die Beschwerden der Klimaaktivisten sind.

Da bleiben die Vertreter höchster Gerichte bei aller Operation mit denen eigenen rechtlichen Abstraktionen als 2. Gewaltinstanz der 1. schon näher: der staatlichen Kalkulation mit der Vereinbarkeit von nationaler Geschäftemacherei und Klimaschutz redet das Gericht nicht rein; die 55% Senkungsmarke bis 2030 steht; was ab 2031 anstehe, bleibt vage: "vermutlich" seien schärfere Absenkungen angesagt.

Im Übrigen ist es ein Gerücht, das BVG hätte als Novum Klimaschutz zum grundgesetzlich verbürgten Staatsziel erhoben: die Politik war es ganz autonom, die Klimapolitik allerdings garantiert nicht für sich, sondern als oder im Rahmen einer internationalen Konkurrenzaffäre, als Instrument für geschäftseinträgliche Energiewirtschaft auf die Tagesordnung zu setzen.

Zu einigen kritischen Anmerkungen zum Kern der  Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
im Januar 2020 folge dem Link:

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz - Jan. 2020