Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













29.04.2021 - Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärt Klimagesetz z.T. für verfassungswidrig:

Die beschwerdeführenden Klimaaktivisten tragen einen juristischen
(Teil-)Sieg davon, der den Fehler und Opportunismus kundtut, im Namen
vom Staat lizensierter "Freiheitsrechte" konsequentere Klimaschutzpolitik
in Obhut des Staates gegen denselben einzufordern - eben eine sonderbare
Opposition, hoheitlich gewährte Rechte als Einspruchstitel gegen die
Art und Weise der Regelung von der höchsten Gewalt reklamierter Affäre
(Umwelt, Klima) ins Feld zu führen


Es ist ein Beschluss des BVG anlässlich einer Verfassungsbeschwerde von Klimaaktivisten aus dem Jahr 2020 rausgekommen, wo die Reaktionen darauf den Eindruck vermitteln, dass es nur Sieger in dem Verfahren zu geben scheint: die Klimabewegten feiern den Spruch des Gerichts wie als klimapolitischen Meilenstein von wegen "gerechte Verteilung der Klimalasten"/"Generationengerechtigkeit" in der Klimapolitik; die zuständige Bundesumweltministerin sieht sich in dem Auftrag zu nachhaltigerer Sorge ums Klima bestätigt und kündigt gesetzgeberische Fortschreibung der klimapolitischen Maßnahmen/Reduktionsziele in Bezug auf Treibhausgase an. Bei soviel Eintracht erhärtet sich der Verdacht, wie offenbar falsch und opportunistisch zugleich die Stellung von Klimaidealisten gestrickt ist.

Nach BVG sei das Klimaschutzgesetz des Bundes nur teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe versäumt, Emissionssenkungsziele für die Zeit nach 2030 zu formulieren, wiewohl bis 2050 das Gebot der "Klimaneutralität" festgelegt wurde seitens des Gesetzesmachers; es sei geboten, dass sich für die nachfolgenden Generationen die Klimalasten nicht unvorteilhaft verschieben würden und darüber deren "Freiheitsrechte" tangiert würden (im Zuge unverhältnismäßiger Einschränkungen bis hin zur Ausrufung von Klimanotständen).

Ausgangspunkt der einstigen Klage/Beschwerde war das Misstrauen gegen die Politik, in der Verfolgung des unterstellten klimapolitischen Idealismus, es käme auf Klimaschutz für sich an, nicht oder ungenügend die nötige Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen. Dem stellt die Bewegung zugleich das Zutrauen ins Staatswesen zur Seite, in der Teilung der Herrschaftsgewalten, nämlich in deren judikativen Abteilung ein Hebel für ihren klimapolitischen Aktivismus zu sehen. Das kritische Aufmerken darauf, dass die Herrschenden unter Vortragen klimapolitischer Titel anderes im Programm haben als den Dienst am Klima, links liegen zu lassen, mündet konsequent in die Hinwendung zur Rechtsprechung als einer Abteilung der bürgerlichen Herrschaft als das Mittel der Wahl. Die Ausmalung dessen, dass, wenn nicht ganz schnell, viel mehr, viel rigoroser als die Regierung vorhat, Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet würden, die Apokalypse drohe, die Sorge ums Klima also national und international vordringlichen Stellenwert haben müsse, ist das eine - darin die grandiose Abstraktion von allen geläufigen Usancen der globalen, staatlich lizensierten und beaufsichtigten Konkurrenzgeierei; es kommt eben heraus nichts als ökologisch verschönerter Weltkapitalismus.

Etwas anders verhält es sich, läuft auf eine Verschiebung weg von dem ursprünglichen Klimaschutzidealismus hinaus, wenn im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung jetzt Gegenstand die Betroffenheit in Bezug auf Rechtsgüter ist, wie solche Verfassungsgrundsätze wie körperliche Unversehrtheit, Recht auf Leben und Würde. Ihrem Wesen nach sind diese die Absehung vom materiellen Gehalt irgendeines Interesses: Recht auf Leben ist die Konzession purer Existenz, welches selbst so von sich aus keine Selbstverständlichkeit ist, wenn es als schützenswertes Gut mit Verfassungsrang auftaucht. Genauso was Ähnliches haben die Verfassungsrichter den Klägern ins Stammbuch geschrieben: den sog. Freiheitsrechten der künftigen Generation müsse der Gesetzgeber so mehr Beachtung schenken, dass sie nicht einseitig die Klimalasten zu spüren kriegen, also die Klarstellung, dass man überhaupt willentlich zu irgendeiner Betätigung in der Lage sein müsse. Zugleich haben sie dazu, dass einstige Klimaschutzideal hinter sich lassen, den Klägern verdolmetscht, das die Tangierung individueller Rechte, so diese eingeräumt wird, sich zu relativieren haben daran, dass die Herrschenden ebenso anderen "Belangen" Genüge zu tun hätten.

Soweit das hohe Gericht auf die globale, menschheitsrelevante Dimension der Aktivisten und ihrer Anwälte eingegangen sind, haben sie erstens die Wahrscheinlichkeit einer Klimakrise apokalyptischen Ausmaßes in Abrede gestellt, zumal die Regierung im Großen und Ganzen mit ihrem Klimagesetz und den vom Gericht aufgetragenen Nachbesserungen auf dem richtigen Weg sei; auch zu erwägende Anpassungsmaßnahmen an Folgen des Klimawandels seien dafür geeignet, dass die drohende Apokalypse eher von Übertreibung zeugt.

Ohne dass vor Gericht ein Wort darüber verloren wurde, wie Klimapolitik nichts als dem kapitalistischen Standort Förderliches ist, kann also das Herrschaftsprogramm im letzteren Sinne seinen Gang gehen - und die Klimafreunde lügen sich eins in die Tasche, wie sehr mit dem Zugestehen ihrer Freiheitsrechte der eingebildete Dienst am Klima zum Zuge gekommen sei.


Zu einigen kritischen Anmerkungen zum Kern der  Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
im Januar 2020 folge dem Link:

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz - Jan. 2020