27./28.06.
2023 – Zur finanziellen Förderung der Wärmewende und den
Stellungnahmen von
Mieter-/Vermieterverein:
Die
Herausstellung angeblich großartiger finanzieller Förderung der
Wärmewende sieht gekonnt davon ab, auf welches monströse energie-
imperialistische Programm die Bürger mit Heizungsumstellungs-
subventionen verpflichtet werden
Nach DLF v. 27.06.23:
Finanzielle Förderung der Heizungsumstellung bis max. 70 Prozent; unabhängig vom Einkommen Förderung von 30 Prozent der Investitionskosten. Bei Einkommen bis 40.000 Eur jährlich noch einmal Förderung von 30 Prozent.
Was die Umlegung der Kosten auf die Mieter betrifft, so sei eine Belastung von 0,50 Eur pro qm Wohnfläche möglich; darüber hinausgehend ist eine Kostenweitergabe von 2 bis 3 Eur pro qm maximal gestattet. Daneben gibt es allerdings weiterhin die sog. Modernisierungsumlage von dauerhaft 8 Prozent, die den Mietern im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen auferlegt werden kann.
Bis zu 70 Prozent Förderung: auf den ersten
Blick nimmt sich dies als stolze staatliche Unterstützung aus.
Allerdings widerspiegelt dies nichts als die prekäre
materielle Lage vieler Empfangsberechtigter, die solch finanziellen
Kraftakt wie Heizungsumstellung von sich zu stemmen absolut nicht in
Lage sind. Statt kritischer Sicht auf die von Staat und Kapital
hergestellten ärmlichen Verhältnisse soll man umgekehrt völlig
unsachgemäß dankbar sein dafür, wie viel Vater Staat dafür übrig
hat, dass die Leute privat hinorganisiert kriegen, dass des Staates
Energiewende - hier im Gebäudesektor - klappt, mit der Perspektive,
in Unabhängigkeit von fremden Energieanbietern neue kapitalistische
Wachstumsquellen zu erschließen.
Ergänzung aufgrund Meldung v. 05.07.23:
der
Höchstbetrag der förderungsfähigen Investitionskosten im Falle
Einbau neuer Heizung soll sich für Einfamilienhaus auf 30.000 Eur
belaufen. Begründung: es soll nicht das Hochtreiben der Preise
durch Heizungsbauer "belohnt" werden nach dem Motto: Umsatz- und
Profitsteigerung darüber, dass die Förderung nach oben offen
wäre. - Als ob die Heizungsbauer nicht unabhängig davon versuchen,
kräftig abzusahnen, wenn die staatliche Energiewende den
"Hochlauf" bei alternativer Heiztechnik und damit massenhafte
Nachfrage danach befeuert.
Nach DLF v. 28.06.23:
Mieterbund
begrüße die Entlastungen für die Mieter. Vermieterverein
beschwere sich darüber, dass Vermieter Großteil der
Investitionskosten tragen müssten.
Fragt
sich nur, was hier mit Entlastungen gemeint ist angesichts der
oben beschriebenen Kostenüberwälzung auf die Mieter. Und: genauso
wie im Falle der Interessenvertreter der Abhängigen auf der
Gewerkschaftsseite wird vor lauter Gutheißung dessen, was die
Mieter allenfalls an Kosten der Energiewende tragen müssten,
seitens eines Mietervereins gekonnt darüber hinweggesehen,
wofür die Leute an der Beheizungsfront eingespannt werden:
es ist Teil imperialistischer Energiepolitik des Staates; es geht
um Erringung von Marktführerschaft bei alternativen Energiesorten
gegen erstens die Länder mit konventionellen fossilen Brennstoffen
und zweitens gegen mächtige Konkurrenten, die ebenso die Schiene
erneuerbarer Energien fahren.
Was
das Gejammer eines Vermietervereins betrifft, so wissen
Vermieter Mittel und Wege, auch über die erlaubte
Modernisierungsumlage hinaus sich schadlos zu halten: peu a peu
über normale Mietsteigerungen die Mieter blechen lassen - oder
sich überlegen, ob Vermietung überhaupt noch brauchbares
Geschäftsmodell ist. Es herrscht schließlich freie
Marktwirtschaft, wo es den Geldbesitzern zur freien Entscheidung
obliegt, ob sie ihre Rentabilitätserwartungen eher im Falle von
Wohngebäuden oder anderen Investitionsobjekten gewahrt sehen. Wenn
Vermieter vermehrt geltend machen, dass es an der wirtschaftlichen
Verwertbarkeit ihrer Objekte mangelt, was ist dann wohl los
hierzulande, wenn die Leute auf die Weise mehr oder weniger
umfänglich aus ihren Unterkünften vertrieben werden?
13.06. 2023 – Nach ZDF-Text v. 13.06.23 Heizungsstreit (vorerst) geschlichtet:
Die
Durchsetzung der „Wärmewende“ auf Kosten der Bürger bleibt die
politische Leitlinie
Am 14.6.23 eine bezeichnende
Klarstellung eines FDP-Vogels (nach Deutschlandfunk), dass auf die
Bürger auf jeden Fall Pflichten mit der Wärmewende unausweichlich zukämen, mit der
heuchlerischen Konzession, wenn bestimmte Voraussetzungen von
Staatsseite, wie eine kommunale Wärmeplanung, vorlägen. Ins
gleiche Horn blasen andere FDPler: der Staat müsse erst in
Vorleistung treten.
Es ist ein einziger Schwindel, damit würde den Leuten irgendwas an den energiepolitischen Härten erspart. Denn: wenn sie vorliegt die Wärmeplanung, hätten die Leute die Wahl, sich an ein Fernwärmenetz mit den diesem eigenen Kostenbelastungen anschließen zu lassen – oder aber auch nicht, wenn kein Anschluss erfolgen kann. So berichten Energieunternehmen, dass Fernwärme wirtschaftlich ihre Grenzen habe, sich im Allgemeinen nur für dicht besiedelte Gebiete lohnen würde. Dann sind die Bürger auf andere teure Wärmealternativen verwiesen wie Wärmepumpen u.U. mit der Notwendigkeit aufwendiger energetischer Sanierung aufgrund deutlich niedrigerer sog. Wärmevorlaufzeiten, oder erweisen sich ansonsten als kostenträchtige Stromfresser. Eine andere Alternative sollen Gasheizungen mit der künftigen Option der Zuführung von Wasserstoff sein, wo noch gar die technische Umsetzbarkeit ausgereift ist, die Kosten der Beheizung mit Wasserstoff auch nicht ohne sein dürften.
Was die FDP als Technologieoffenheit groß hinausposaunt sind den Bürgern teuer zu stehen kommende wenige technische Alternativen der Beheizung auf der Grundlage deren Verpflichtung auf eine imperialistische Energiewende. Und dass speziell die Liberalen behaupten, sie hätten mit dem Prinzip der Technologieoffenheit zugleich den Eingriff ins Eigentumsrecht abgewendet, ist die Lüge, den Leuten würde irgendwas erleichtert, wenn sie zwischen 3 bis 4 Beheizungssystemen wählen könnten, realiter müssen.
Zu einem frühreren Artikel u.a. in der Heizungssache folge dem Link:
Modernisierungspaket für
Klimaschutz...