Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













Glasgow - Teil 2

15.11.21 – Der Abschluss der Klimakonferenz in Glasgow:


Nichts als Bestätigung dessen, dass die Staatenwelt nichts auf
ihre energiewirtschaftlichen Kalkulationen kommen lassen


Anlässlich Glasgow wird insbesondere hervorgehoben, wie erstmals in der langen Geschichte der UN-Klimakonferenzen ein fossiler Brennstoff, die Kohle, zum Gegenstand von Vereinbarungen über den Abbau von deren Förderung gemacht wurde. Der Art und Weise, wie dies in dem Vertrags-/Abschlusstext Eingang gefunden hat, kann man entnehmen, dass  jede genaue Festlegung, dass und wie die Kohleverstromung zurückgefahren werden soll, vermieden wird: dies wie die projektierten Emmisionsbegrenzungen verbleiben eher im Bereich des Beabsichtigten. Dies verwundert nicht, wenn man von den Irrtum ablässt, die Staaten seien für nichts als die Anpeilung von Klimazielen und die geeigneten Wege dahin unterwegs. Denn Klimaziele kommen gleich in der Übersetzung dessen daher, unter welcher realpolitischen Räson die Nationen sich aufstellen: nichts als energiewirtschaftliche Erwägungen bei der Durchsetzung in einer globalen ökonomischen Konkurrenz treibt die Staaten, wofür Klimapolitik der Instrumentalisierung für die Besetzung der Energiemärkte der Welt mit neuen/alten energetischen Techniken gegen die jeweiligen Konkurrenten dient.

Glasgow hat durchaus Wege geöffnet für sowas wie energieimperialistische Offensiven. Wenn es heißt, solchen Ländern bzw. ganzen Kontinenten wie Afrika solle mit Finanzhilfen für den Umstieg/Ausstieg aus der Kohle unter die Arme gegriffen werden, so nehmen das Wirtschaftsmächte wie Deutschland als willkommene Gelegenheit war, den Einstieg in die Geschäftemacherei  mit erneuerbaren Technologien durchs deutsche Kapital in einem ganzen Kontinent zu organisieren: schließlich dürften unterentwickelte Ländereien auf den Import der schönen neuen Energietechniken verwiesen sein.

Die öffentlichen Beobachter ventilieren gezielt das Missverständnis, die Hoheiten der Welt seien strebend bemüht, Klimazielen sich anzunähern. Es hake eigentlich nur an der geeigneten Umsetzung: es müsse noch "nachgeschärft", die Verantwortlichkeiten mehr konkretisiert werden usw. So stellt man den Realismus in Rechnung, dass es den Staaten gar nicht  um irgendwelche klimapolitische Zielmarken für sich, wie das 1,5-Grad- oder wenigstens 2-Grad-Ziel, geht, und pflegt zugleich den Glauben daran, irgendwie müsste es doch um klimafreundliche Politik gehen.


Glasgow - Teil 1

03.11.21 – Klimakonferenz in Glasgow:

Von der Lüge der Staatenwelt als Klimaretter 


Schöner dramatischer als der UN-Chef oder der Briten-Boss B. Johnson hätten es die Klimaaktivisten von Fridays for Future nicht schildern können: unser aller geliebte Planet stehe bald am Abgrund – wenn nicht schleunigst die Wende hin zur Klimarettung gemacht werde. Die Staatschefs ziehen sich sogar eigens Kurzfilme rein mit den bekannten Bildern, wie Auswüchse des Klimawandels sich als pures Zerstörungswerk von freigesetzten oder verschärften Naturgewalten geltend machen. Über sowas den Staatschefs ans Gewissen appellieren, passt offenbar dazu, dass es an jeglichem Konsens fehlt – und dies nicht von ungefähr: ob noch das 1,5-Grad-Ziel oder wenigstens das mit 2 Grad noch zu erreichen wäre, ob dies als Selbstverpflichtung der einzelnen Nationen in welchem Zeitraum anzupeilen sei, wer mit welchen nachprüfbaren Maßnahmen voranschreite, die öffentlich angeprangerte Uneinigkeit oder das Verbleiben im Vagen bzgl. auch nur zu proklamierenden Klimazielen, dass gewichtige Player wie Russland oder China sich eher wegducken, als sich in Glasgow auf irgendwelche klimapolitischen Zielpfade einzulassen – all dies bezeugt, dass die Staaten ihre Anliegen als Konkurrenten und wie sie sich eben auch energiepolitisch gegeneinander behaupten an erster Stelle geltend gemacht werden.

Wenn Staaten eben nach wie vor mit Kohleverstromung oder Kernkraft meinen, sich als wettbewerbsfähig von den Energiekosten her auf den Weltmärkten halten zu wollen, wenn Gasexporte gewichtige staatliche Einnahmequelle sind, dann liegt es auf der Hand, dass die sich solche Konkurrenz- und Geschäftsmittel erst mal nicht streitig machen, weil jetzt Klimapflege anstünde, in deren Namen wiederum andere Schwergewichte des Weltkapitalismus wie USA und Europa den globalen Energiemarkt neu zu ihren Gunsten aufmischen wollen über die Durchsetzung und Vermarktung grüner Technologien. Dass speziell der US-Biden Russland und China rügt, dass die sich nicht festlegen lassen wollen auf „ambitionierte“ klimapolitische Vorgaben als Eintrittstor für die energetischen Offensiven ihrer Gegner im Westen, wird von den Gescholtenen richtig verstanden, dass hier ein Angriff von anderen Weltwirtschaftsmächten auf ihre ökonomischen Erfolgsmittel und -wege im Gange ist, den die sich nicht gefallen lassen. – Dass umgekehrt nach Biden Russlands und Chinas Intransigenz schuld daran seien, dass der G20-Gipfel im Vorlauf von Glasgow eher im Unbestimmten verblieb, zeigt, dass USA/EU sich alle Optionen offen halten, wie sie ihren Energiemix so organisieren, dass es ihrer Wirtschaftmacht gegen die anderen Global Player zukommt. Zudem haben sie längst die Erpressungshebel wie die Diskriminierung von CO2-belasteter Auslandsware zur Hand, mit denen versucht wird, die Konkurrenten auf Linie zu bringen, deren Energiewirtschaft zum Nutzen der sich zu Marktführern aufmachenden Player auf grün umrüsten zu lassen.