Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













12.05.21 - Klimaschutzgesetz durch Bundesregierung verschärft:

Klimapolitik als energiewirtschaftliche/geschäftsförderliche Offensive
- oder Dienst am Naturhaushalt (lt. Regierungsvertreter) oder gar
Wettbewerb um die besten Anstrengungen in Sachen Dienstbarkeit
am Globus (lt. Klimaaktivisten)?



Nun ist es raus, wie das Klimaschutzgesetz nach Vorgaben des Bundesverfassungsgericht neulich, gemäß Entwurf der Bundesregierung reformiert werden sollte:

Nach fortgeschriebenem Klimaschutzgesetz (Entwurf) sollen Emissionen bis 2030 um 65 statt vorher 50 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll Treibhausgasneutralität statt bisher bis 2050 erreicht sein. - Den klimabezogen einsortierten "Sektoren" wie Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft sollen entsprechend verschärfte Vorgaben verpasst werden, bzw. ein Sofortprogramm für Klimaschutzmaßnahmen aufgelegt werden.

Obwohl die schönsten Klimaschutzziele unverkennbar eingeordnet sind in ein energiewirtschaftliches Aufbruchprogramm - nämlich Eröffnung neuer Geschäftsgelegenheiten fürs Kapital und mehr energetische Souveränität der Nation gegen die Abhängigkeit von Energieträgern aus fremden Ländern - tun die Regierenden so, als wären sie eigentlich als Diener am geschundenen Klima unterwegs (neuester Slogan: "Klimaschutz ist verpflichtend"): wenn es so der Fall wäre, warum gehen die Klimapolitiker nicht von vornherein forscher zu Werk und stellen weitgehend alles Klimaschädliche still, sondern setzen sukzessiv, aktuell erst nach einem Spruch des höchsten Gerichts, ihre Klimaziele herauf? Der Grund erhellt daraus, dass die hehre Sorge um den Naturhaushalt sich gar nicht abtrennen lässt von der Verfasstheit des hiesigen schönen kapitalistischen Gemeinwesens: das hat erst mit der geschäftsnützlichen Erschließung der Energieressourcen (insbesondere der fossilen Art: Kohle, Öl) national und weltweit fürs Klimadesaster gesorgt; umgekehrt hat das seit einigen Jahren eingekehrte Kümmern um den Zustand des Globus seinen Maßstab daran, wie dies als neue Quelle der Geldbereicherung als die entscheidende Räson der nationalen Kapitalismen taugt. Entsprechend sieht die praktizierte Klimapolitik aus: bei aller angesagten energiepolitischen Umkehr achten die Standortpolitiker sehr sorgfältig darauf, dass die Einträglichkeit der alten geschäftlichen Varianten (z.B. das Geschäft mit den Benzinern und Dieselkarren im Verkehr) nicht wegen der anvisierten, noch gar nicht ausgereiften bzw. noch gar nicht rentabel gemachten Alternativen (z.B. Elektroautos) einbricht, sondern der Umbruch sehr behutsam vonstatten geht; der Einsatz von Emissionszertifikaten zeugt davon, dass die Politik auf möglichst marktwirtschaftlich konforme Weise der Umsteuerung setzt: finanzielle Anreize statt Verbote; dort, wo der Staat z.B. Verbot des Neueinbaus von Ölheizungen verfügt, setzt er erstens auf gewisse Umstellungsfristen, sodass sich Vermieter/Hausbesetzer drauf einstellen können, auch unter Nachhilfe durch Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung grüner Beheizungssysteme; zweitens stellt der Hüter übers Klimawohl so darauf ab, dass Heizungen nicht gerade Vehikel für die Herstellung/Sicherung nationaler und internationaler Konkurrenzfähigkeit seiner Kapitalwirtschaft vorstellen. Bezogen auf letzteres spielen da eher industrielle Produktionsverfahren und Einsatzmaterialien zur Weiterverarbeitung die entscheidenden Rolle; allerdings:

Dass grüne Umwälzung der Energiesysteme und Verkaufsschlager nicht automatisch Rentabilität verbürgt, auch darauf ist der hoheitliche Antreiber des Systemwechsels geeicht: so unterstützt er mittels Investitionshilfen Forschung und Entwicklung z.B. für die Entwicklung/Aufstellung einer auf die Elektromobilität ausgerichteten Batteriewirtschaft  oder organisiert Absatzhilfen für noch nicht oder begrenzt lohnende grüne Verfahren/Produkte.

Kaum klopfen sich die Politiker auf die eigene Schulter, wie massiv sie gegen den Klimawandel vorangehen würden, sind Klimaaktivisten immer noch nicht zufrieden: die Reduktionsziele bzgl. CO2 immer noch ungenügend, der Ausstieg aus den Fossilen nicht zeitnah genug. Diese Klimafreunde wollten noch nie was wissen von dem wirtschaftimperialistischen Kern der offiziellen Klimapolitik: Förderung neuer Energieträger als alternative Geldverdienstquelle zur gleichzeitigen sicheren und kostengünstigen Versorgung kapitalistischer Industrie und dies auch und v.a. gegen das Angewiesensein auf Grundstoffe auf fremdem Staatsboden. Klimaaktivisten tummeln sich so auf der politischen Bühne, als ginge es bei Klimapolitik weltfremd wie um einen Wettstreit um den besten Klimaschutzbeitrag - was hinausläuft auf sowas wie den Standpunkt einer klimatischen Verschönerung des hiesigen Kapitalismus, wenn dessen Konstruktionsprinzipien und wie Klimapolitik denen zugeordnet ist, mitnichten interessieren. Denn wie haben wir neulich festgehalten:

"...unterstellt Klimasorge im Namen von ideellen Wertigkeiten wie 'Zukunft', 'Leben', also die Abtrennung der geläufigen Usancen der globalen, staatlich lizensierten und beaufsichtigten Konkurrenzgeierei, das Inkraftbleiben all der gesellschaftlichen Umstände, die Grundlage für die Beschwerden der Klimaaktivisten sind."
Vgl.:
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz

Zur Verfassungsbeschwerde siehe:
Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz - Jan. 2020