Tages-Politik - Analyse und Kritik

01.06.23 - UN-Generalsekretär zu den bundesweiten Razzien bei Letzter Generation:

Guterres pocht auf die klimapolitischen Verdienste der Klimaschutzbe-
wegung, geht der regelrechten Verurteilung der staatlichen Verfolgung
der Bewegung aus dem Weg und gesteht den Staatsmachern zugleich
die Einziehung von Grenzen des Demonstrationsrechts zu

"Die deutsche Justiz prüft die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung. Die Vereinten Nationen fordern hingegen, die Aktivisten müssten geschützt werden. „Wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagt ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres."

Beim Weltmann G. steht die Welt Kopf: die dt. Regierung „schützt“ die Nation vor staatlicherseits nicht zu duldenden Übergriffen, ordnet denen Straftatbestände zu, will vom Inhalt des Protest ganz und gar nichts wissen: und ein G. fordert umgekehrt den Schutz der Aktivisten, insofern es ihm scheinbar um behauptete Verdienste der Aktivisten ums Klima, Umwelt ginge. Dies ist eine ungehörige Ausflucht, die staatlichen Sauereien der Verfolgung einer Bewegung nicht als solche zu benennen.

Andererseits erkennt er dem Staat zu, dass er Grenzen des Grundrechts auf Demonstration einzuziehen habe, nämlich: die Durchsetzung gegen die herrschende Staatsräson seitens ein paar Aktivisten ist nämlich verboten und wird gnadenlos verfolgt. Wenn man unhöflich gegen den Generalsekretär werden wolle, dann läuft dessen Ansinnen darauf hinaus: die Engagements fürs Klima immerzu den Aktivisten zugute halten, aber als praktisches Anliegen hat es sich zurückzunehmen und das unbedingte staatliche Vorrecht aufs Politikmachen anzuerkennen, also sein politisches Programm als Klimabewegung letztlich sausen lassen:

"Nach der Razzia gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaaktivisten und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten..."

(Nachweis der Zitate:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245549232/UN-fordert-nach-Razzia-gegen-Letzte-Generation-Schutz-von-Klima-Aktivisten.html)

24.05.23 - Bundesweite Razzia bei Letzte Generation:

Mit dem Verdacht auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" schreckt die jedem autokratischen Nimbus unverdächtige dt. Staatsgewalt durchgreifend davon ab, als eklatanten Rechtsbruch deklarierte gelegentliche Verkehrsbehinderungen und Verunstaltungen von Gemälden als legitimes Mittel klimapolitischen Gewissensaufstands staatlicherseits länger durch-
gehen zu lassen

Es ist schon krass auffallend: da hat eine Klimaschutzbewegung sämtliche Warnungen vor Klimakollaps/Klimakipppunkten auch von wissenschaftlicher Seite auf ihrer Seite. Wenn die Bewegung sich die Sorge ums Klima derart zum Gewissen macht, dass sie mit ihren Taten an die Grenzen des rechtlich Erlaubten geht, dann kennt die Staatsgewalt kein Pardon. Die trennt einfach das hehre Anliegen der Bewegung davon ab, was diese als ihr Mittel der Durchsetzung ausgerufen hat - bzw. erklärt den Inhalt des Protestes für vollkommen irrelevant. Ganz fokussiert auf die rechtliche Einordnung der Protestformen versteigen sich jetzt bundesdt. Ermittlungsbehörden zum Verdacht, mit Letzter Generation könne man es mit "krimineller Vereinigung" zu tun haben. - konstruiert entlang von "Indizien" wie Spendenaufrufe(!) zur Finanzierung angeblich illegaler Aktionen; oder die angeblich versuchte Beschädigung einer Pipeline. Hier hat man die vollständige Trennung der Protestformen davon vorliegen, was die Bewegung politisch bewegt. Der härteste rechtsstaatliche Verdacht hebt die Klimaproteste auf gleiche Ebene wie eine Vereinigung, die sich auf Dauer Eigentumsdelikte zur illegalen Bereicherung zum Ziel setzt. Diesen Vergleich weisen die Aktivisten natürlich weit von sich, weil ihr Protest doch von einem hehren Anliegen getragen wird. Sie wollen nicht kapieren, wie der Staat gerade nichts wissen will von der Lauterkeit eines Ansinnens, sondern pur die Rechtsüberschreitungen für sich hernehmen, um eine Bewegung ganz und gar fertig zu machen. Die Aktivisten sind selbst dann noch von einer Vertrauensseligkeit insofern beseelt, dass gerade die Härte des staatlichen Vorgehens gegen sie Anlass dafür ist, weiterhin an eine fiktive Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürgern zu glauben, an die ihre Feinde im Staatsapparat nun erst recht umso mehr erinnert werden müssten.

Auf Pressekonferenz von L. G.: Die Regierung/Scholz seien letztlich dafür verantwortlich, dass die Aktivisten auf den Straßen vor "Klimahölle" warnen müssten. Was ist das für ein eigenartiger Standpunkt? Man habe mit seinem Protest gar keinen Gegenstand im Gepäck, den man gegen damit unverträgliche Regierungsanliegen durchsetzten müsste, sondern die der Regierung unterstellte eigentlich höhere Pflicht, der die nicht nachkomme, sei der ganze Antrieb der Bewegung. Es könnte also schönstes Einvernehmen herrschen, wenn die Herrschenden endlich dem ihnen unterschobenen Verfassungsauftrag nachkämen.

Polizeigewerkschaft:
"Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter den Straßensperren dieser selbsternannten Klimaretter.. leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen."

Hier erdreistet sich jemand, endgültig alles umzudrehen an dem Klimaprotest. Dass Autofahrer sich genervt meinen, wenn Straßen blockiert werden, verdreht eine Standesvertretung der Ordnungshüter, dies sei auch der ganze Zweck des Protestes. Es wird einfach rausgekürzt, dass die Aktivisten mit dem Anhalten des Verkehrs eine drastische Form dessen wählen, an das Volk zu appellieren, ihren Alltagstrott hinter sich zu lassen und sich der Menschheitsrettung wie die von L. G. zu verschreiben.

05.05.23 - Letzte Generation bei Verkehrsminister Wissing:

Zum einseitigen Dialog eines Regenten für Verkehr mit außerparlamen-
tarischen Oppositionellen

Vertreter der L. G. loben eine Treffen mit einem bundesdeutschen Regenten für Verkehr und sonstiges in höchsten Tönen: es sei respektvoll verlaufen und so'n Zeug. Dabei konnte man im Vorfeld mitkriegen, dass solche Begegnungen demokratischer Herrscher mit ihrem Fußvolk eine sehr einseitige Sache sind: Wissing wiederholt die Verurteilung von L. G. als "Straftäter", damit den Hinweis darauf, dass das einzig zulässige Maß der politischen Aktivierung die unbedingte Anerkennung der Zuständigkeit gleich über die ganze Republik derjenigen ist, die per Wahlkreuz die Macht errungen haben. Als ohnmächtiges Vorsichhertragen ist Abweichendes in Sachen irgendwelcher politischer Begehren allenfalls erlaubt. Er stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit in Gestalt der zur Zeit Herrschenden in Berlin die einzig gültige ist, derem souveränen Verfügen über alle mögliche Angelegenheiten von Wirtschaft und Nation sich die Bürger ohne wenn und aber zu beugen haben. Das haben die Vertreter von L. G. bei ihrer Aufwartung im Verkehrsministerium als kritische Konsequenz gegen die Arroganz ihres Vorstehers ziehen können. Ziehen sie aber nicht, halten an ihrem Nonsens fest, dass die Politik für gute Werke vorgesehen sei, drücken gleichzeitig ihr Misstrauen aus, mit der Fortführung ihrer Verkehrsbehinderungen die Herrscher entgegen des nicht zu übersehenden Wirkens für einen nationalen und Kapitalstandort für dessen Wachsen und Gedeihen daran zu erinnern, was deren seitens der Klimaaktivisten eingebildete polit-moralische Verpflichtung aufs Klima oder anderes sei.

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20.04.23 - Klimaprotest von L. G. | Stand April 2023:

Zur neuerlichen Kriminalisierung eines spektakulär sich gebenden Klima-
protestes einer durch und durch demokratie-affinen Klimaschutzbewegung

- und zur staatstragenden Rolle der bürgerlichen Medien dabei!

Angesichts größerer Protestaktionen in Berlin durch Letzte Generation musste es mal wieder von einem Vertreter der politischen Klasse rausgehauen werden: nach einem CDU-Fritzen Caja und Caya gehöre nach DLF v. 18.4.23 die Brechung von Recht und Gesetz durch Straßenblockaden seitens der als Extremisten (also in die Nähe von Terroristen Gerückten) titulierten Bewegung verfolgt und bestraft. An einem Protest, dessen politische Begehren noch so gesellschaftsfähig sind, insofern abstrakter gemeinsamer Nenner über alle Parteigrenzen und Bewegungen hinweg ist, dass irgendwie was gegen die Klimaversauung getan werden müsse, die von L. G. allerdings der Politik ein Ungenügen hinsichtlich des Engagement fürs Klima entgegenhalten, wird genau dies für das Irrrelevanteste erklärt, wenn nur noch die Messlatte an ihn gelegt wird, ob er sich in erlaubten Bahnen bewegt: ein Protest habe sich auf die ohnmächtige Kundgabe von Einsprüchen zu beschränken; die Richtlinien des herrschaftlichen Schaltens und Waltens in hiesiger kapitalistischer Demokratie haben einzig die Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols inne, das Volk hat sich dem schlicht zu fügen; Ende der Ansage.

Dabei könnte man bemerken, wie demokratie-affin sich die "Extremisten" von L. G. eigentlich geben, nur etwas abweichend davon, die Teilhabe an dem demokratischen Zirkus auf die Abgabe des Wahlkreuzes alle 4 Jahre beschränken zu wollen - daran reibend, obwohl es lupenreine Demokratie ist, dass man mit Ermächtigung von Politikern als Bürger politisch ausgemischt wäre; bzw. die Klimaschützer hegen die Illusion, die Politik müsste eigentlich in ihrem Sinne volksfreundlich unterwegs sein, würde aber behindert dadurch, dass ständig Lobbyisten aus Wirtschaft oder sonstwoher der ins Handwerk pfuschen würden. Dies nimmt verkehrt wahr, dass das, was sie als sich nicht gehörige Einflussnahme partikularer Interessen geißeln, durchaus damit zu tun hat, welches Staatsprogramm da sehr souverän verfochten wird, allerdings nicht als 1:1-Übersetzung von Einzelinteressen, wenn die bürgerliche Hoheit das Insgesamt des Fortschritts kapitalistischen Wirtschaftens sich zu eigen macht. Also müsse ein sog. gesellschaftlicher Rat her, der statt egoistischer Lobbyisten das Volk repräsentiere, und den Parlamentariern Vorschläge unterbreitet - und nun kommt es: es wird letzteren überlassen, ob und inwieweit dies in Gesetzeswerke umgesetzt wird, also der Widerspruch, einerseits auf seine Anliegen zu bestehen, aber zugleich den Herrschern überlassen, ob die sich darauf einlassen - für die Klimaaktivisten wohl kein Widerspruch, insofern die von der guten Seite der Politik überzeugt sind, volksdienliche Machwerke im Sinne der Bewegung auf den Weg zu bringen. Fragt sich nur, warum denn überhaupt eine von den Leuten abgetrennte politische Sphäre Sinn macht, wenn die nichts als Exekutor des Willens der Leute wäre, also der Unsinn von Herrschaft, die keinerlei Gegensätze zu Beherrschten kennen würde.

Zur staatstragenden Rolle der Medien, hier des Deutschlandradios, bei der Abfertigung oppositioneller Gruppierungen:

Die Öffentlicht-Rechtlichen und andere Medien sind sich nicht zu schade, gleich mehrmals der regelrechten Hetze gegen Klimaaktivisten als gewichtige öffentliche Stimme Raum zu geben in ihren Nachrichtensendungen: nicht der Hauch einer Distanz zu der gemeinen Kriminalisierung eines Protestes; vielmehr geht die Hetzerei nicht nur einer CDU-Figur als gültige Stellung, Meinungsmache offenbar vollkommen in Ordnung.

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13.04.23 – Zur KIimaschutzbewegung "Letzte Generation" und Fridays for Future:

Fridays for Future kritisiert ihre 'Gesinnungsgenossen' von "Letzter
Generation"

Nach ARD-Text v. 12.4.23 wird Fridays f. F. damit zitiert, dass die Klimakrise gesamtgesellschaftliche Lösungen brauche. Diese gemeinsamen Lösungen fände man nicht, indem man Menschen im Alltag gegeneinander aufbringe.

Dies ist schon eine eigenartige Kritik: die von Letzter Generation agieren auf demselben Fundament wie ihr Gegenpart von Fridays f. F.: es brauche ganz viel öffentlichkeitswirksame Aufrüttelung, um die Bewohner des Landes samt Regierung gegen den 'menschengemachten' Klimawandel in Stellung zu bringen - wobei sich hierbei beißt, dass die Menschheit samt Regenten erst wachgerüttelt werden müssten wegen einer als bedrohlich an die Wand gemalten klimatischen Krise, wo denen bereits als unabweisbar gelten müsste, dringlichst gegen die katastrophalen CO2-Fußabdrücke einzuschreiten.

Fridays f. F. haben ihre Protestform in Gestalt mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationsaufmärsche und Appellen an die mit Machtbefugnis Ausgestatteten gefunden, wo sie sich nicht im Geringsten drum scheren, dass gerade die letzteren die für alle gewaltmonopolistisch gültig gemachte Räson der Betreuung eines kapitalistischen Standortes mit dessen geschäftlichen Rechnungen mit Klima und Umwelt als kostengünstige Produktionsbedingung bedingt, wie eingehegt auch immer mit Grenzwertregimes und so'n Zeug auf ihrer Agenda haben, also die wirtschaftsstandortverträgliche Ruinierung der äußeren Lebensbedingungen zulässt. Dass sich die Herrschenden des Klimas so angenommen haben, dass in deren Namen bzw. irgendwelchen Klimaschutzzielen der Kapitalstandort energetisch umgekrempelt wird, haben beide Bewegungen immer schon damit verwechselt, die Lizensierer der naturzerstörenden Produktionsweise wären jetzt wegen des Klimas, dessen Rettung unterwegs - dass dem ganz und gar nicht so ist, daraus drechseln sie Dauerbeschwerden, dass die Regierenden mit ihren klimapolitischen Maßnahmen immerzu und nicht zu knapp hinter den eingebildeten Klimarettungsnotwendigkeiten hinterherhinken würden.

Die von Letzter Generation haben sich eine radikalere Variante des Protestes ausgedacht: sie bemerken nämlich, dass die allgemeine Bevölkerung stoisch ihrem Alltagstrott des Nützlichmachens für Staat und Kapital nachgeht - überhaupt keine Veranlassung haben, in Sachen Klimaschonung aktiv zu werden. Sie kehren die Störaktionen der Aktivisten auf den Straßen und in den öffentlichen Gebäuden der Nation geradezu gegen dieselben, die sie daran hindern wollten, auch nur rechtzeitig ihren Diensten an den Damen und Herren von der Kapital- und Staatsseite nachgehen zu können. Immerhin stoßen die Radikalinskis darauf, dass den Normalos keinesfalls so selbstverständlich ist, was die ersteren als Klimanotstand an die Wand malen. Allerdings: die Botschaft ist die gleiche: ganz in der Zuwendung fürs Klima als allerelementarste Existenzvoraussetzung aufgehen, ganz egal eben, wie dessen systematisches Kaputtgehen auf eine entsprechende polit-ökonomische Verfassung dieses schönen kapitalistisch-demokratischen Gemeinwesens verweist (s. oben) und gleichgültig, ob und wie der einzelne sich davon betroffen meint - jedenfalls garantiert nicht in der verabsolutierenden Weise wie die Aktivisten, sondern einordnend in die über alle Kritik erhabenen lohnarbeitenden Existenzweise in deren Abhängigkeit vom Gelingen der naturruinierenden Kapitalwirtschaft und wie man sich auf der Grundlage derselben dazu stellt, sich eher damit arrangiert; allgemeiner: sich drauf einstellt, dass es immer hotter wird und klimabedingt sich eine Umweltkatastrophe mit der anderen abwechselt.

Die spektakulären öffentlichen Aktionen zielen also auf nichts als darauf, die Leute auf eine vorgestellte moralische Pflicht in Sachen Klimabetreuung festzunageln, das Gegenteil davon, eine gescheite Kritik anzubringen, wie die Leute mit dem Bestehen auf ihren Alltagsgeschäften den kapitalistischen Gang der Dinge einschließlich deren negative Wirkungen auf Umwelt und Klima zumindest erdulden. - Fridays for F. ist selbst diese Art des moralischen Angehens der Leute nicht geheuer: wie kann man die verprellen wollen in der Hinsicht, ihrer Dienstnatur für Staat und Kapital zu entsprechen; da ginge für die offenbar beides unter einem Hut: als abhängige Variable von Geschäft und Staatsgewalt sich die in schiedlich-friedlicher Weise daherkommenden klimazuwendenden Mahnungen der Bewegung angelegen sein lassen, was den Massen eben gerade nicht einleuchtet im Hinblick auf deren praktischen opportunistischen Haltung, den Kapitalismus sich als Lebensmittel zurechtzulegen, dem man nicht zu nahe treten dürfe mit klimabezogenen Maßregeln, Verboten und dgl.

Der Radikalismus der L.G. zielt auch auf die Herrschenden: denen gegenüber nehmen sie sich heraus, auch Recht zu brechen, wenn es gelte, dem höheren Recht des Klimas Geltung zu verschaffen. Da kennen die Mächtigen kein Pardon: sich das Brechen von geltendem Recht wegen der Einbildung einer staatlichen Rechtsverletzung in Gestalt von Versäumnissen in puncto Klimapflege auf die Fahnen schreiben wird unnachsichtig als Straftatbestand verfolgt. - Die von F.f. F. halten den anderen vor, dass es unmöglich angehen könne, den Staat als unbedingten Adressaten für Klimarettung anzugehen und gleichzeitig einen "Sprengsatz" zu legen dagegen, zu "gemeinsamen Lösungen" mit der bürgerlichen Hoheit zu kommen. Wo sie sich darin täuscht, dass L.G. vor lauter Zutrauen in die höchste Gewalt meint, die unsanft an ihren moralgetriebenen Auftrag zu erinnern, Gutes fürs Klima auf den Weg zu bringen: an eine bessere Seite von Vater Staat glauben, in dem man meint, den von einem Irrweg oder inkonsequentem Handeln abbringen zu müssen.

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20.12.22 – Zur KIimaschutzbewegung "Letzte Generation":

Einige Hinweise zu den politischen Fehlern von "Letzte Generation"
statt Hetze

Ähnlich wie die von Fridays for Future malen die von N. G. den Zustand des Globus wegen der Klimaänderungen extra drastisch aus, sodass daraus dringender und sehr viel mehr Handlungsbedarf folge, als die Regierenden auf ihre Fahnen schreiben. Das Auffallende ist, dass darüber alle Unterschiede, sämtliche Gegensätze in einer Welt von Kapitalismen eingestampft werden, selbst das Naheliegendste, dass die Weltregionen und ihre Insassen gar nicht in gleicher Weise von Klimaverschiebungen tangiert sind: alle Weltgegenden, unisono die normalerweise im harten Gegeneinander stehenden Staatsvorsteher und Kapitalisten einerseits und Proletarier andererseits seien von die Klimakipppunkten so gut wie unterschiedslos betroffen.

Dass die bevorstehende Zerstörung der Lebensgrundlagen die radikalen Aktionsformen rechtfertige, dieses abstrakt-moralische Weltbild findet nichts dabei, dass zugleich die staatlichen Herrschaften und die kapitalistischen Herren über Millionen Mittellose/Eigentumslose und letztere selbst vor einer behaupteten Klimakatastrophe gerettet werden müssten. Nicht einmal dies ist den Klimaradikalinskis Anlass für Korrekturen am falschen Weltbild: das ganze klimaschädliche Gebläse über Jahrzehnte muss jawohl darauf beruhen, dass dies von den staatlichen Aufsichtsinstanzen als Bestandteil einer ökonomischen Räson, nämlich kapitalistischer, geldvermehrender Wirtschafterei, genehmigt worden sein muss. Stattdessen werden dieselben Obrigkeiten regelrecht als Verantwortungsträger angegangen, die gerade ursächlich die Klimaversauung zu verantworten haben und aus ganz anderen Gründen als Klimarettung für sich die Klimapflege zum Programm gemacht haben. Die Sprüche, die Regierung würde nichts oder zu wenig klimapolitisch tun, trennt sich vollständig davon, warum die Hoheit aus welchem Interesse heraus was tut oder unterlässt. Die Regierenden würden Recht brechen wegen ihrer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Klima, weshalb ziviler Widerstand gerechtfertigt sei. Daraus spricht ein abgrundtiefes Vertrauen in die Herrschenden: das Misstrauen, kundgetan mit den radikalen Aktionsformen von N. G., könne jederzeit geheilt werden, wenn die Regierungshänger beizeiten der ihnen untergejubelten Verantwortlichkeit in Sachen Sorge ums Klima gerecht würden. Wobei noch der Nonsens innerhalb des moralischen Getues von N. G. zu bemerken ist, dass sie bereits zufrieden gestellt würden, wenn die Regierung ein 9-Euro-Ticket und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg bringen würde – das angesichts der heraufziehenden Weltkatastrophe wohl sehr angemessen?

Das Vertrauen in die Politik lassen sie auch nicht darüber erschüttern, wie die Obrigkeit ihre Protestformen regelrecht kriminalisiert und in der Öffentlichkeit der Vorwurf der „Öko-RAF“ die Runde macht, also so ziemlich der schwerste Anwurf „Terrorismus“, Staatsfeindlichkeit die Runde macht, wenn im Namen eines noch so edlen Anliegens dem Staat Brechung von Recht vorgehalten wird, also man seinerseits zur Rechtsbrechung berechtigt sei, deswegen eine staatlicherseits nicht zu duldende Anmaßung im Verhältnis zum vom Staat bedingungslos geltend gemachten, seinem Gewaltmonopol zur Ahndung ausgeschrieben wird.