11.01.23
– Geplantes Braunkohlenrevier Lützerath wird abgeräumt :
Mit
massivem Aufgebot von staatlicher Ordnungsmacht stellt die BRD-
Obrigkeit klar: gegen jeder Widerstand wird Energiepolitik zur
Befeuerung des BRD-Kapitalismus gnadenlos per absolut ins Recht
gesetzter Polizeigewalt durchgesetzt
Die
Herrschenden und ihre öffentlichen Schreiberlinge lügen mal wieder
wie gedruckt, was das Verhältnis von Klimaidealen und
imperialistischer Energiepolitik betrifft: insgesamt bewege man sich
auf einem klimafreundlichen Pfad; es werde selbst mit Lützerath und
der Hebung des brauen Goldes darunter nur noch die Hälfte des
Kohleabbaus betrieben - und bis zu 5 andere Dörfer würden davon
verschont, den Erdboden gleichgemacht zu werden für deutsche
Antriebsstoffe, deren Verfeuerung zu nationalem und kapitalistischem
Nutzen und nicht zuletzt für die Profitinteressen des Betreibers RWE
- alles letztlich als Dienst am Klima. Nichts als lügenhafte
Trickkiste: die Energiehäuptlinge haben beschlossen, dass ihrer
Rechnung Genüge getan ist, dass das, was sie an Fossilem noch
rausholen wollen, dem Energiebedarf lokal und über welche Zeit auch
immer genüge. Dass es dabei bewendet werden soll, ansonsten andere
Quellen, auch fossiler Art (Flüssiggas), ihren Dienst täten zur
Antreibung der Geldvermehrungsmaschinerie in deutschen Landen wird
als Relativierung des knallharten Interesses am nimmersatten
Energiehunger, als Ausnahmetatbestand hingestellt. Denn eigentlich
seien die Politprofis den Klimazielen verpflichtet, was man auch
daran sehen könne, dass einiges früher Schluss sein solle mit der
Ausgrabung von Kohle. Es verhält sich genau umgekehrt: Klimaziele
haben allenfalls Relevanz nach Maßgabe dessen, was die Politik als
Notwendigkeiten von Energiebeibringung für Nation und Kapital
unwidersprechlich diktieren. Also: absolute Priorität hat die
Sicherung der Schmiermittel für das Laufen des nationalen und
kapitalistischen Getriebes; wie sich das dann in der CO2-Bilanz
bemerkbar macht, wird man dann schon sehen - bzw. umgekehrt: die
Festlegung von irgendwelchen Reduktionszielen betreffend
Klimaschadstoffen ist von deren großzügig bemessenen Zeitspannen her
gerade so gewählt, dass es passend gemacht ist damit, was in erster
Linie an energiepolitischen Programmen ansteht; nicht umgekehrt:
letztere würden dem ersterem folgen, wenn es auch polit-agitatorisch
so verkauft wird.
Was
die Protestler angeht: fatal ist, wie die gegen das Abbaggern von
Lützerath einsteigen - nachdem dem Lebensrecht von Bewohnern und
Landwirten dort der Garaus gemacht wurde, weil Leben und Wohnen dort
unvereinbar sind mit den Gewinnrechnungen eines Energiegiganten:
einerseits ihr Recht auf Existenz ohne Bedrohung durch
Klimakatastrophen hochhalten und zugleich der Politik den Wind aus
den Segeln nehmen wollen, in dem sie deren Maßstäbe teilen:
Lützerath sei doch energieversorgerisch gar nicht nötig. Statt den
einzig senkrechten Schluss zu ziehen: die gewählten Polit-Heinis
bestehen unter gewaltsamer Räumung jedweden Widerstands darauf, was
die nationale Stunde der Energiepolitik geschlagen hat zum Nutzen
des nationalen Kapitalismus. Eingebildete Rechte auf
Verschonung vor den kapitalistisch und imperialistisch zu
verantwortenden schädlichen Klimafolgen werden rücksichtslos negativ
beschieden vom Gewaltmonopolisten Staat, der eben seine Räson
unerbittlich als einzig gültiges Recht gegen aufmüpfige Bürger
durchfechtet. Schon wieder eine Lektion über Demokratie, die bei im
Prinzip staatsvertraulichen Protestlern wahrscheinlich mal wieder
nicht zündet.