Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 












05.05.23 - Zum Petersberger Klimadialog:

 

Dt. Außenamtschefin Baerbock will gleich den ganzen Globus auf
erneuerbare und Solarenergie verpflichten

Scholz macht den Antreiber in Sachen auf BRD/EU verpflichtende
Standards bei der weltweiten Energiewende und kauft sich mit
Hilfsfonds bei den Dritt-Weltstaaten ein, die Supertechnologien aus
deutscher Wertarbeit als Verkaufsschlager zu etablieren oder mit
Klimaanpassung geldlichen Reichbach zu machen.

 

Das ist doch mal eine eindeutige Ansage, was der ganze Klimaschutz-Quatsch seinem reellen Zweck nach beabsichtigt: Erneuerbare und Solarenergie als lukratives Geschäftsfeld für deutsche Kapitalisten weltweit zu verankern.

Die Kratzbürste B. prahlt damit, dass es was ganz Neues sei, jetzt weltweit Ziele für den Auf-/Ausbau nicht-fossiler Energiesorten auszugeben. Statt dass es dem nationalen/nationalwirtschaftlich Kalkül der Staaten unterliegt, welche Art von Energieproduktion sie favorisieren, ggf. welchen Energiemix sie betreiben wollen, sollen sie sich auf die eine Sorte klimazugewandter Technologien verpflichten, womit dann der globalen Konkurrenz um die ökonomisch schlagkräftigst zu Buche schlagenden Angebote das Feld aufbereitet wird.

Eine Bemerkung zu einer kritischen Sicht auf die Staaten, die vor allem mit dem Verkauf von Öl reich geworden sind: Solche Ölländer wie die mit der Hauptstadt Dubai (nächste Klimakonferenz) machen sich einerseits längst auf, auf den Zug der Erneuerbaren oder Sonnenenergiespeicherung aufzuspringen – zumal eine ziemlich weitgehende Entwertung ihrer Ölquellen droht, wenn die Nicht-Fossilen im Energiesektor das Maß der Dinge werden. Zugleich setzen sie weiter auf Öl, würden sich damit unglaubwürdig machen in Bezug auf den energetischen Umstieg: sie setzen eben weiter auf Öl als Einnahmequelle, solange es noch einen ausnutzbaren Bedarf gibt, was ihnen obendrein die Geldmittel einspielt für das Draufsatteln auf die neuen Energien – bei Herstellufng von grünem Wasserstoffe würden sie ja auch schon vorangehen. Die energiepolitisch angeblich Inkonsequenten machen die Rechnungen auf, die auch bei dem Umstieg zählen: auf die geschäftsträchtigen Aussichten kommt es immerzu an, das eine fördern und das andere (noch) nicht lassen. – Was den Ölstaaten als Heuchelei aufgetischt wird, dies hat die Lüge an sich, die würden einseitig auf Geschäftsträchtiges machen, während die kapitalistischen Industriestaaten mit den größten Anteilen an klimaschädlichen Ausstößen angeblich ganz uneigennützig, wegen hehrer Klimaziele unterwegs seien; dass Trickreiche daran ist eben, im Namen von Klimazielen, die für sich gar nicht die Räson von bürgerlichen Nationen bestimmen, kapitalreichtumsakkumulierende Energiequellen aufmachen.

Scholz sorgt mit der Gründung eines „Klimaklubs“ vor, es nicht einfach den Kalkulationen der Konkurrenznationen zu überlassen, wie sie die neuen Technologien ökonomisch vorteilhaft für sie auf den Weg bringen und mit welchem klima-bezogenen Fußabdruck sie mit welchen Geschäftsartikeln reüssieren, sondern es müssten einheitliche oder vergleichbare Standards und Bedingungen bei der Vermarktung im Zuge der global angelegten Energiewende her: also alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die deutsche Wertprodukte hinsichtlich ihrer durchschlagenden Verkaufsfähigkeit beschränken könnten – was natürlich auch in umgekehrter Richtung, v.a. im Falle von Staaten mit größerem Erpressungspotential wie die USA, heißen kann, dass sich auch BRD/EU einiges diktieren lassen müssen, was deren Anspruchsniveaus in Sachen Normen und so’n Zeug betrifft, sodass es drauf ankommt, wie man die dann in profitabler Weise für D./EU und ihre Kapitalisten/Globalplayer umsetzt.

Scholz gibt sich auch großzügig und spendiert 2 Mrd. Euro für Grünen Klimafonds. Letzterer für Finanzierung von Klimaschutzprojekte, für Anpassung an Klimawandel und überhaupt Aufbau klimafreundlicher Wirtschaft. Das ist nicht wenig: Dritte-Welthabenichtse (mehr oder weniger: Schwellenländer mit mehr wirtschaftlichem Potential als Entwicklungsländer sollen auch bedacht werden) gleich auf den gänzlichen Umbau ihrer Ökonomie oder was überhaupt nur partiell an geschäftlich Nutzbarem vorfindlich ist, zu drängen. Mit seinem Fonds gesteht Scholz und seiner mächtigen Mitmacher ein, dass Dritt-Welt-Ländern es mehr oder weniger an den materiellen/finanziellen Mitteln gebricht, ihre Landstriche in Gänze oder auch nur beschränkt auf bestimmte Geschäftssphären geschäftstauglich umzumodeln. Aber Scholz und Mitimperialisten aus Europa stehen bereit, sich in der 3. Welt einzukaufen mit ihren großartigen Geldspenden, um dessen Umbau zu potenter Bereicherungsquelle für den westlichen Imperialismus zu machen: als globales Absatzfeld für unschlagbare neue Technologien herrichten – oder die unwiederbringliche Ruinierung der Lebensbedingungen da unten aufgrund des Klimawandels - schon wieder - zum erstklassigen Geschäftsmittel machen, was sich verharmlosend Anpassung an Klimawandel schimpft.