Anlässlich
der Vorstellung des Entwurfs sog. Green Deals durch EU-Kommission am
11.12.19:
Der
kapitalismusdienliche europa- und weltweite klimapol. Umbau kommt
voran:
Klimapolitik als "Wachstumsmotor für Europa"
(EU-Kommissionspräsidentin v.d.
Leyen) - dagegen der x-te Aufwasch der Thunbergschen absurden und
verharm-
losenden Schelte auf Madrider Klimakonferenz von wegen
"Untätigkeit" nament-
lich der "wohlhabenden Staaten
"Die
EU-Kommission verstärkt ihr Engagement für den
Klimaschutz: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent
sinken, gemessen am Basisjahr 1990. Bislang lautete das Ziel lediglich
40 Prozent. Bis 2050 soll die EU komplett klimaneutral werden. Die
EU-Kommission will diese Ziele in einem Klimaschutzgesetz
festschreiben, das bis März 2020 vorliegen soll. Die
wesentlichen Punkte des Entwurfs eines „European Green
Deal“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen jetzt in Brüssel vorgestellt. Die Kommission erwartet,
dass die Initiative Investitionen in Höhe von einer Billion
Euro anstoßen wird...
Der
European Green Deal sieht einen weit reichenden Umbau von
Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft vor. Die
erneuerbaren Energien nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein.
Namentlich erwähnt wird dabei allerdings nur die Windenergie,
nicht jedoch die Photovoltaik. Regionale Kooperationen zwischen
Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass die
Offshore-Windenergie deutlich ausgebaut wird. Großes Gewicht
legt die EU-Kommission auch auf grünes Gas. So ist vorgesehen,
einen Markt für klimaneutrales Erdgas geschaffen werden.
Ebenso ist geplant, den grenzüberschreitenden Ausbau der
Energienetze voran zu treiben.
Die
EU-Kommission trägt mit ihrer Strategie dem Umstand Rechnung,
dass im Verkehrssektor die Defizite beim Klimaschutz besonders
groß sind. So sollen zum Beispiel Benzin und Diesel
stärker besteuert und die CO2-Grenzwerte
für leichte Nutzfahrzeuge verschärft werden. Der
Schiffsverkehr soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden. Beim
Flugverkehr ist geplant, weniger kostenfreie CO2-Zertifikate
auszugeben. Das dürfte die Ticketpreise steigen lassen.
Alternative Kraftstoffe sollen gefördert und die
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden.
Für
die von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften besonders
betroffenen Länder sollen 100 Milliarden Euro bereitgestellt
werden. Davon würden vor allem Länder in Osteuropa
profitieren, die beim Umstieg auf erneuerbare Energien noch deutlich
hinterher hinken..."
(Quelle:
https://www.pv-magazine.de/2019/12/11/eu-kommission-stellt-ihren-plan-fuer-einen-european-green-deal-vor)
Was
hier als großes klimapolitisches Aufbruchprogramm hingestellt
wird, ist die alte Leier, die man bereits aus dem Innern der Staaten
kennt: es ist nichts als das Aufmachen/Anstoßen von
kapitalistischen Reichtumsquellen unter dem Titel "Umbau von
Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft".
Sämtliche Zwecke des Akkumulationsregime des Kapitals gehen
unaufhaltsam ihren Gang, wenn dieses schönfärberisch
als "grüne Technologie" und "grüne Industrie" getauft
wird. So wird ausdrücklich betont, dass man das scheue Reh
namens Kapital nicht verprellen dürfe mit zuviel Auflagen
usw., sondern alles im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien
umgesetzt gehöre.
Zugleich
wird davon ausgegangen, dass die nationalökonomischen
Rechnungen von Staaten durchaus quer zum Green Deal liegen, die alten
fossilen Brennstoffe nach wie vor eine entscheidende Energiesorte im
konkurrenzlerischen Konzert der Nationen sind: für Polen,
Ungarn, Tschechien ist die Kohle immer noch erste Wahl bei der
Energiebereitstellung. Die 100 Mrd. "Strukturhilfe" als "Abfederung"
nationaler Verlustgeschäfte, dies setzen die betreffenden
Nationen niederen Rangs in der europäischen Staatenhierachie
allemal ins Verhältnis zum Bestehen in derselben. - Ähnlichen
Streit gibt es auch darüber, ob Kernenergie unter "grüner
Strom" einzureihen wäre, wo also analog Staaten als Form der
Energiegewinnung unter Gesichtspunkten nationaler
Wettbewerbsfähigkeit festhalten wollen.
Wie
globaler Export grüner Geschäftsmittel geht, dabei
sich nicht mit Zusagen auf Klimakonferenzen oder Appellen auf diesen
aufgehalten wird, haben sie in ihren Green Deal auch gleich
reingeschrieben: mit nationalen oder EU-weiten Zwangshebeln leisten sie
"Überzeugung" gegenüber rückständig
eingestellten Nationalwirtschaften, sich den grünen
Geschäftsmodellen zu öffnen; so ist die Erhebung
einer gesonderten CO2-Steuer im grenzüberschreitenden
Wirtschaftsverkehr ein Mittel, von der Produktion und Handel
mit Produkten, die nicht Standards grüner Bewirtschaftung
entsprechen, abzulassen - oder die betreffenden Staaten sehen sich
einem verlustreichen Niedergang ihrer Wirtschaftspotenzen ausgesetzt.
Und da reden Klimaaktivisten immer noch von "Untätigkeit" der
Regierenden, wo sie bemerken könnten, wie unter Klimaschutz das
seinen Gang geht, was schon immer der wirtschaftsimperialistischen
Räson der bürgerlichen Staatenwelt einbeschrieben ist:
Geschäftsförderung und sonst nichts - und dabei deren
Teilnehmer Klimavorgaben/-ziele als Instrument sich um die Ohren hauen,
ihre jeweiligen nationalwirtschaftlichen einträglichen
Konkurrenzwaffen, in diesem Fall energetischer Art, zum Durchbruch zu
verhelfen.