Tages-Politik - Analyse und Kritik









Energiepolitik

Klimapolitik















Zur „neuen Jugendbewegung“: „Fridays for future“ – März 2019/Okt. 2019:


Wie der Imperialismus zum verharmlosenden Menschheitsanliegen
‚Klimaschutz‘, eben über alle Klassengegensätze und weltweite
Kapital-und Staatenkonkurrenz hinweggehend, verkommt.

+ Nachtrag: G. Thunberg bei UN-Klimakonferenz 2019

+ Nachtrag: Zur verkehrten Wissenschaftsgläubigkeit  der Klimaaktivisten

+ Nachtrag: Zu den gehässigen Gegenbewegungen gegen Klimaschützer

+ Nachtrag zur Polit-Moral von E. Rebellion
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Wenn man es mal für sich nimmt, wie ein Klimawandel mit all den von Wissen
schaftlern hergeleiteten verheerenden Auswirkungen auf Land und Leute zustande kommt, so könnte man sich als erstes die Frage stellen, welche offenbar mächtige Interessen in welcher Beschaffenheit da am Werk sind, dass die äußeren Lebensbedingungen als unerträglich bis zerstörerisch sich bemerkbar machen - allerdings nicht für jeden in gleicher Weise: die Armen und Elenden dieser Welt haben eher nichts zu lachen, wenn ganze Ländereien untergehen oder dem Überleben der Garaus gemacht wird; die Geldsäcke dieser Welt entdecken eher neue Geschäftsgelegenheiten; wie das klimatisch Ruinöse durchschlägt, ist also eine Frage der ökonomischen Klasssenlage.

Es könnte einem auffallen, wie die Staaten, die von den Protestierern als Ansprechpartner gelten, einiges an Lizenzen erteilen, in welchem Grad und Ausmaß Luft, Wasser, Lebensmittel bis hin zur Atmosphäre verdreckt oder vergiftet werden dürfen. Daraus wäre der Schluss fällig, dass die Politik unverkennbar einer Wirtschaftsweise vorsteht, die wegen der Benutzung, Begutachtung von allem und jedem als Geschäftsmittel systematisch das herbeiführt, was dann als schädliche Wirkungen, nicht für die 'Menschheit', sondern  für diejenigen bemerkbar wird,  die bereits dauernd  die Verlierer  der  Geldrechnungen  von Geschäftsleuten aller  Welt sind.

Das ökonomische Prinzip des Wirtschaftssystems namens Kapitalismus und die tragende Rolle der bürgerlichen Staaten dabei will die neue Jugendbewegung gar nicht erst  in den Blick nehmen.  Die Staaten werden vielmehr verkehrt und verharmlosend als  welche angerufen, die sich Versäumnisse zu schulden kommen ließen, wenn nicht endlich Durchgreifendes gegen Klimawandel passiere – ausgerechnet diejenigen werden in eine Verantwortungsgemeinschaft eingereiht, die erstmal die Ruinierung der Lebensbedingungen für die abhängigen Klassen per globaler Geschäftemacherei zulassen und nicht im Entferntesten Klimarettung als Ziel und Zweck ihrer Betreuungsleistungen für die kapitalistische Wirtschafterei im Programm haben.  - Als Absurdität  geht das für diejenigen nicht durch, die sowieso von vornherein unter dem Titel Klima einen übergreifenden, alle gleichermaßen betreffenden Misstand destillieren, dem Herrschende wie Beherrschende nicht entkommen täten, weshalb die Klimafreunde schnurstracks bei den Mächtigen landen, mal tatkräftig was zu unternehmen,wo sie schließlich von "uns" die Macht geliehen kriegen (aha!).

Wenn eine Kanzlerin im Hinblick auf den Kohleausstieg lt. NDR-Info v. 2.3.19 einerseits die Fridays-for-Future-Demos begrüßt und andererseits klarstellt, dass der nicht so schnell zu bewerkstelligen sei, wie es die Demos erwarten – und zwar wegen der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft, dann kann man dem entnehmen, dass absolute Priorität bei der Pflege eines nationalen Kapitalstandortes nationalökonomische und energiewirtschaftliche Belange haben und dass dahinter Aspekte das Klima betreffend zurückzustehen hätten. Daran wird nicht etwa ein Gegensatz zu den klimapolitischen Überhöhungen der Protestler festgemacht, sondern getreu ihres Glaubensgrundsatzes menschheitsumspannender Verantwortlichkeit für „unseren Erdball“ kommen sie den Politikern allenfalls moralpolitisch mit egoistischem Festhalten am antiquierten 'Wachstumswahn' oder inkonsequentem Handeln, wo es doch 5 vor 12 stünde.

Man möchte auch fragen, wo es den Jugendlichen um solch ein Abstraktum wie ihre ‚Zukunft‘ ginge bei ihrem klimarettenden Einsatz, welche Zukunft das sein soll: wenn alles Nötige fürs Klima getan würde, kann es dann ruhig so weiter gehen mit all den Gemeinheiten und Härten der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaften, für die sie als das Material vorgesehen sind, nämlich per bildungs-/ausbildungsmäßiger Auslese sich für die Dienste am kapitalistischen Bereicherungswesen fit zu machen, das all die Ungemache erzeugt, die die neue Protestbewegung nicht als deren notwendige Insignien wahrhaben will, sondern ausgehend von der Diagnose „Klimaschändung als Missetat“ Vater Staat zur deren ordentlicheren Handhabung anheimstellen will?!

Es gibt allerdings auch gehässige Sorten von Anmache gegen die Klimaschutzbewegung, die nach der Logik der Retourkutsche der Initiatorin der Bewegung, der schwedischen Jugendlichen G. Thunberg den moralischen Spiegel vorhält, was die mit ihrer Herumfahrerei europaweit zu Demos oder sonstigen öffentlichen Auftritten selber zur Versauung der Atmosphäre beitrage, womit sich allerdings an den Fehler angehängt wird und der Bewegung zurückgereicht wird, den diese selber aufgebracht hat: unter Absehung von Geschäft und Gewalt und deren global herrschende Prinzipien rentablen Wirtschaftens trage jeder sein Scherflein zu ungenießbaren Lebensumständen bei, weshalb jedem einzelnen aufgegeben sei, positiv zu seinem 'ökologischen Fußabdruck' beizutragen einschließlich durch Konsumverzicht. Was beide eint, ist die gemeine Hinwegsehung darüber, dass es nicht ins Belieben der einzelnen fällt, von was abzulassen: z.B. von der Autofahrerei, die schließlich als dominierende Variante der Fortbewegung in markwirtschaftlichen Systemen von Staat und Kapital eingeführt wurde - und zudem der knapp bemessene Geldbeutel der allermeisten die freie Kalkulation mit irgendwelchen Alternativen gar nicht erst zulässt und das angepriesene Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel den Zwängen des bürgerlichen Erwerbs- und Alltagslebens in Sachen bequemer und schneller Erreichbarkeit anzusteuernder Örtlichkeiten entgegensteht - andererseits der, der wegen fehlender Mittel für ein Privatgefährt auf Bus und Bahn verwiesen ist, eben demgemäß zeitraubende Umständlichkeiten in Kauf nehmen muss, die seinen Rechnungen betreffend der Erledigung seiner Reproduktionserfordernisse oder auch nur seiner paar Privatvergnügungen im Wege stehen.

Auszug aus einer Rede von Greta Thunberg -2018

"...Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe von Menschen geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen."

(zitiert nach: https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaaktivistin-greta-thunberg-15-mein-appell-an-die-welt/23779892.html)

Wer von "unserer Zivilsation", "unsere Biosphäre" redet, der sieht schon mal ziemlich ab, welch wüste Interessen den Erdball bevölkern: sollte es unbekannt sein, dass "unser Planet" besetzt, in Besitz genommen ist von nichts als einer Staatenwelt, wo es um gegeneinander gerichtete Konkurrenz um die Mehrung des Geldreichtums von Nationen und der Machtansprüche ihrer politischen Vorsteher geht. Es wird sich nicht im Entferntesten drauf eingelassen, wie in dieser globalen Kapitalvermehrungsveranstaltung unter kräftiger Wegbereitung durch die Staatsgewalten systematisch die Rücksichtslosigkeit gegen das kapital- und staatsdienliche Menschenmaterial und gegen die Lebensbedingungen angelegt ist. Stattdessen wird verniedlichend die Opferung der Biosphäre durch den Luxus der Reichen behauptet: dass sollen die paar Millionäre und Milliadäre mit ihren Luxusgütern hinkriegen, darüber gleich den ganzen Erdball samt Atmosphäre zur ruininieren?

"Sie reden nur deswegen vom ewigen Wirtschaftswachstum, weil Sie Angst haben, unpopulär zu sein. Sie sprechen immer nur davon weiterzumachen, mit denselben schlechten Ideen, die uns in diese Misere gebracht haben. Dabei wäre es das einzig Sinnvolle, die Notbremse zu ziehen..."
(ebenda)

Geldverdienen, Wirtschaftswachstum verkommen hier zum moralgetränkten verantwortungslosen Egoismus. Notbremse ziehen will drauf hinaus, Kapitalismus und Klima zu versöhnen, wenn die Reichen und Mächtigen "unpopulär" sich darauf besinnen würden, unter Weitergeltung ihrer Geldakkumulationsmascherie Abstriche zu machen, z.B. die "fossilen Brennstoffe im Boden lassen" statt weiterhin weltweit zu verfeuern.

Angesichts solcher, das weltumspannende System der kapitalistischen Geschäftemacherei und das gewaltbewehrte Ringen der Staaten zu deren national vorteilhaften und ihrer machtvollen Durchsetzung verkennenden Opposition ist es kein Wunder, wie wohlgelitten die bei den Herrschenden ist: keine wirklichen Gegner kennen, bescheiden für Klimagerechtigkeit für Mensch und Zukunft eintreten. Beleidigt geht Thunberg auf Distanz zu den "Weltpolitikern" angesichts ihrer Versäumnisse und "Ausreden", dass es nicht konsequenter verangehe mit Klimaschutz. Dass haut die wirklichen Herren des Weltimperialismus um, wenn sie mit der "wirklichen Macht der Menschen" droht, die sich nicht mehr einlullen ließen.

Nachtrag: G. Thunberg bei UN-Klimakonferenz 2019

Im Kontext mit der Vorhaltung „eklatanten Klimaversagens“ klagt G. Thunberg:

„Menschen leiden. Menschen sterben.“ Man sei am Beginn eines „Massensterbens“.
Die Staaten dächten nur ans Geld und an das „Märchen vom ewigen Wachstum“.
(Quelle: Phoenix-Text v. 23.9.19)

Das mit dem „Klimaversagen“ wiederholt gebetsmühlenartig den Fehler und die Verharmlosung, dass Staaten sich an einem Vorgestellten von pfleglichen Umgang mit dem Klima vergingen, das die gar nicht im Programm haben.

Weil der wirkliche Inhalt der Staatenpraxis nicht interessiert, sondern alles von einer eingebildeten weltweiten Verantwortungsgemeinschaft her angegangen wird, liegt es in dieser Logik, mit einer extra drastischen Ausmalung behaupteter Folgen der globalen Verwüstungen der versammelten Staatenwelt vor der UNO moralisch ins Gewissen zu reden. Selbst wenn es stimmt, dass die Klimaversauung vielen nicht gut bekommt: es ist die Negierung dessen, irgendeinen Bestimmungsgrund anzugeben, wie die Vermittlung von gültigen politökonomischen Interessen, Umweltzerstörungen und Schäden an den Leuten beschaffen ist - wobei mit dem Abstraktum Mensch schon wieder kein Unterschied zwischen den Mächtigen und den diesen Untergeordneten kenntlich gemacht wird – wie nämlich die ersteren mit den ‚Ressourcen‘ der Welt einschließlich von Massen Lohnabhängiger ihr Geschäft machen, worin allerlei systematische Verwüstungen einbegriffen sind inklusive der der Gesundheit der Abhängigen erstens durch die Leistungserzwingung für den Profit an den Arbeitsstätten des Kapitals, zweitens über die Verunreinigungen von Luft, Wasser und Lebensmitteln schon wieder wegen dem Prinzip bürgerlicher Wirtschaftsweise, die Rentabilität heißt, also alles andere als eine Frage guten Willens ist, davon abzulassen oder nicht.

Wenn G. Thunberg aufs Geld und „Wachstum“ anspielt, ist dies das Gegenteil davon, der betreffenden Produktionsweise die schädlichen Wirkungen als dieser eigenen Notwendigkeiten abzulauschen, wo sie sich so zugute hält, eindringlich sich an das halten zu sollen, wie die Wissenschaft den besagten Wirkungen auf die Spur gekommen ist.

Das Hinterhersein hinter Geld und Wachstum kommt in der Fassung als moralische Kategorie daher. Es läuft deshalb auf den Appell hinaus, über das Kürzertreten beim ‚Wachstumswahn‘ kapitalistische Überschussproduktion und Natur-/Klimaschonung vereinbaren zu wollen.

Zusatz
Warum sollen Staaten vorm massenhaften Sterben erschrecken, das tagtäglich ihrem Walten innewohnt. Noch nicht einmal von daher scheint es der Klimaschutzavantgarde geläufig zu sein, wo es so offensichtlich wie nur was ist: Staaten sind bis an die Zähne bewaffnet; sie rechnen ständig mit Kriegen und führen sie laufend mit Hunderten/Tausenden von Toten. Wer von den gewaltträchtigen politischen und ökonomischen Geschäften der Nationen nichts wissen will, sollte die öffentlichkeitswirksame Mitleidstour angesichts massenhafter Opfer sein lassen. Für Staaten sind die anfallenden Opfer nicht vermeidbarer Kollateralschaden, wenn es zu Staatsfeinden Erklärte zu erledigen gilt - oder eben die Konkurrenz auf ökonomischem Feld weltumspannend Rücksichtslosigkeit gegen das natürliche und menschliche Material ihrer Geschäftemachereien erfordere. Im Übrigen wird bereits nicht erst seit der ausgerufenen Klimakrise von Millionen von Hungertoten berichtet - und dass schon wieder einzig als Wirkung globaler kapitalistischer Geldmacherei, insofern ganze Kontinente und Länder als unbrauchbar für letztere eingeordnet oder unbrauchbar gemacht werden (Vertreibung der Bewohner, Vernichtgung ihrer Subsistenzwirtschaften zugunsten der Herrichtung geschäftlich nützlicher Oasen für die Metropolen). 


Nachtrag: Zur verkehrten Wissenschaftsgläubigkeit  der Klimaaktivisten

Die Klimaschutzaktivisten legen immer wieder wert auf das Vorliegen wissenschaftlicher Ergebnisse zur Klimaveränderung und eingetretener oder drohender Schäden an den natürlichen Lebensbedingungen. Es soll sowas belegen wie einen unabweisbaren Handlungsbedarf für das Ergreifen von wie auch immer merklichen Klimaschutzmaßnahmen, die die Politik sich zu eigen zu machen hätten.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich bei den zig Studien von x Klimaforschern oder mit Klima befassten Institutionen/Stiftungen/Vereinen gar nicht um das unschuldige Aufzeigen irgendwelcher Messreihen bzw. deren Herleitung betreffend die Veränderung von Durchschnittstemperaturen über die Zeit und ausgemachter oder drohender Folgen der Klimaänderung durch CO2-Ablässe in die Atmosphäre wie Ansteigen der Meeresspiegel, Überschwemmungen und damit dem Absaufen ganzer Landstriche, vermehrte oder zugespitzte Unwetter oder Umkippen der „Ökosysteme“. Denn was auffällt ist, dass die Klimawissenschaftler auf die Wirkungen z.B. jahrzehntelangen Einsatzes von fossilen Brennstoffen in der Industrie, im Verkehr, in Beheizungssystemen fokussiert sind. Sie vollführen so eine Trennung dieser und weiterer schädlicher Auswirkungen von den polit-ökonomischen Zwecken der globalen kapitalistischen Wirtschafterei – weshalb sich dies auch gut trifft mit der Sicht der demonstrierenden Klimaschützer, die nämlich den gleichen Fehler draufhaben.

Dieser Fehler kulminiert konsequent in eine Sorte Staats- und Kapitalnützlichkeit der Gemeinde der Klimaforscher und –aktivisten: das ganze Vorschlagswesen, wie Verfahren und Produkte grüner werden könnten/sollten, lässt eben die Räson der Geldmacherei unberührt, die der ganze Grund für die beklagten Klimaveränderungen ist. Kapitalismus geht nach dieser Logik in Ordnung, wenn die weltweite Geschäftemacherei nur klimafreundlicher abgewickelt würde.

Die andere Seite der falschen Wissenschaftsgläubigkeit ist allerdings, das die Illusion gehegt wird, Maßstab der Politik hätte die Wissenschaftlichkeit von Untersuchungen zu sein. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik geht doch ganz anders: wenn es der bürgerlichen Staatsmacherei und kapitalistischen Bewirtschaftung des Standorts dienlich ist, lassen sich Politiker das eine oder andere wissenschaftliche Resultat oder Ratschlag schon mal einleuchten. Das ständige Hin und Her, ob auf den Weg gebrachte klimapolitische Maßnahmen der Politik ausreichen oder verfehlt seien nach Maßgabe festgelegter Klimaziele, gibt eben keinerlei Anlass für die Überlegung, dass es den Staaten gar nicht um letztere per se gehen kann, sondern an erster Stelle für die die Erfolgsträchtigkeit ihrer Kapitalstandorte steht und sich alles andere dem unterzuordnen hat.


Nachtrag: Zu den gehässigen Gegenbewegungen gegen Klimaschützer

Neben dem, dass die Staaten den Klimaprotest funktionalisieren und gegen diesen ihre Zuständigkeit nach Maßgabe definierter Erfordernisse nationaler Kapitalstandorte wenden, gibt es auch eine gemeine Gegenbewegung gegen die Klimaprotestler. Außer die von Rechtsaußen, die klimatisch bedingte Verheerungen gleich ganz leugnen gegen deren naturwissenschaftliche Relevanz bzw. dass dies von ‚Menschenhand‘ herkomme, meinen andere an Klimaaktivisten was Hysterisches bis Totalitäres entdeckt zu haben. Die bemerken bei aller Anerkennung der Kompetenz der Herrschenden nicht nur für Klimafragen seitens von Friday f. F. oder E. Rebellion eine Sorte Erhebung gegenüber der polit-ökonomischen und machtpolitischen Räson imperialistischer Demokratien, wo doch in letzteren vorgesehen ist, periodisch sein Wahlkreuz zu machen und sodann den Mächtigen unbehelligt ihre politischen Geschäfte machen zu  lassen. Vor lauter dummer Staatsbegeisterung lauschen solcherart  gestrickte Totalitaristen einem im Grunde harmlosen polit-moralischen Protest doch glatt was Demokratie-/Staatsfeindliches ab. 

Andere demonstrieren ihre Parteinahme für den imperialistischen Laden als regelrecht dazu gediehene Zuneigung zu demselben in der Weise, dass drohende Abschaffung der Benzin- und Diesel-Dreckschleudern ihnen als unerträglichen Angriff auf ihre Freiheit vorkommt, an Juwelen kapitalistischen Produzierens nach Gusto Bedarf anmelden zu dürfen. Nicht der Fehler der Klimafreunde interessiert da, wie dieses inzwischen zum Höchstwert Erklärtes jede Unterscheidung zwischen Betroffene und Macher der globalen Ruinierungen negierend Aufrufe zu Verzicht und Bescheidenheit rechtfertigen würde, also auch der tiefe Griff in die Geldtaschen der armen Massen, wie vom Staat in die Wege geleitet, Klimaaktivisten was abgewinnen können -ein scharfes Schwert, um die dumpfen Massen endlich wachzurütteln angesichts ihres Gemütlichmachens in Benzinern, Dieseln und ölbeheizten Mietkasernen -, sondern darüber wird  gleich jeder kritische Unterton gegen das kapitalistische Gemeinwesen als Freiheitsberaubung mit erledigt.


Nachtrag: Zur Polit-Moral von E. Rebellion

Sendung Deutschlandfunk: Umwelt und Verbraucher/18.10.19:
"Angst als Aufrüttler gegen Klimawandel?"

Angst für sich taugt nichts, wenn keine oder falsche Begründung dessen vorliegt, welche Umstände warum und wie Auslöser von Befürchtungen wären.

Das Setzen auf die Ausmalung extra schlimmer Klimafolgen wie bei E. Rebellion soll explizit den Verstand außen vor lassen: im bloßen Angesicht von Massentod und -zerstörung sollen die Leute mobilisiert werden. Das Hinweggehen über die objektive Stellung der ganz unterschiedlich bis geradezu gegensätzlich von klimabedingten Verheerungen Betroffenen rächt sich: dies trifft nämlich einerseits auf intakte Untertanen, die die Gewohnheit praktizieren, alle Angelegenheiten des politischen Gemeinwesens in den Händen der demokratischen Machthaber zu wissen, also denen auch zu folgen, wie unter Klimapolitischem kapitalistische Standortpolitik betrieben wird, also sich mit klimabezogenen Werten schmücken, unter deren Namen das Geldwachstum für Wirtschaft und Nation betrieben wird - statt für deren Einlösung nach Selbstverständnis der Umweltaktivisten unterwegs zu sein.-Das Ansinnen, die Regierenden wachzurütteln, weil denen sogar ihr Herrschaftsgebiet abhanden käme, wenn nicht dringlich und umfassend umgesteuert würde - dies handelt sich die Retourkutsche ein, dass klimapolitisches Umsteuern im absoluten Einklang mit, in Unterordnung unter über alle Zweifel erhabenen Geldinteressen stehen bzw. erfolgen müsse. Dann können Klimafreunde in den Machtetagen der Nation einer verkehrspolitischen Wende was abgewinnen, die nämlich national und weltweit neue Geschäftsfelder eröffnet. Weil es denen primär um Letzteres zu tun ist, also den umweltpolitischen Überhöhungen der Bewegung eine Absage erteilen, hängen sich wegen des Auseinanderdriftens beider Anliegen nicht enden wollende Einsprüche, Vorbehalte und Enttäuschungen an die Klimapolitik der Herrschenden im Sinne von Abweichungen der letzteren von 'echtem' Umsteuern - statt den Konstruktionsprinzipien kapitalistischer Herrschaft eine theoretische und praktische Kritik zu unterziehen. - Die oben genannte Retourkutsche hat auch nach außen gerichtete Wendungen, nämlich anderen Staaten die eigene energiepolitische Wende aufzudrücken, also Klimapolitik gleich als globale Geschäftsoffensive anzulegen: denn was hülfe es, den eigenen nationalen Laden auf energetischen Neustart zu eichen, wenn andere Länder weiterhin den Dreck in die Atmosphäre blasen.


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