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Klimapolitik
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Klimapaket
der Bundesregierung - Sept. 2019:
Von
der Sauerei, die Betroffenen und Opfer kapitalistischer Umwelt-/
Klimaversauung
wie 'Klimasünder' in eine Reihe zu stellen mit den
wirklichen,
staatlich lizensierten Umweltverdreckern im Kapitalisten-
lager
und entsprechend blechen zu lassen
-
und einer Opposition aus Grüner Partei und
Umweltverbänden, die
um
einer "wirklichen" klimapolitischen Wende oder "echter" Lenkungs-
wirkung
der an das abhängige Volk weitergegebenen Bepreisung willen
noch
radikalere Schröpfung desselben fordern*)
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ZDF-Text v.
21.9.19
Kanzleramtschef: es ginge darum, dass alle Menschen ihr Verhalten
ändern, dass sie sich klimafreundlicher
verhalten.
Grünen-Chef Habeck: CO2-Preis (gemäß
Klimapaket der Regierung, d. Verf.) sei kein Preissignal. Er sei
viel zu schwach. Klimaschädliches Verhalten solle bestraft,
klimafreundliches belohnt werden.
Sowohl
den amtlichen Klimarettern als auch ihren Kritikern, denen die
klimapolitischen Maßnah-
men nicht weit genug gehen, ist gemeinsam und damit als Skandal
festzuhalten, dass sie uni-
sono die Menschen,
ob Betroffene / Opfer der kapitalistisch induzierten Klimaversauung
oder deren Betreiber in Gestalt der Verarbeiter fossiler Brennstoffe
oder Hersteller/Verkäufer
von motorisierten Dreckschleudern oder anderer mit fossilen Stoffen
betriebener Gerätschaften
wie Heizungen, als Klimaschänder in eine
Reihe stellen.
Es wäre ja auch abwegig für die politischen Vorsteher
des bürgerlichen Gemeinwesens, mit der
Benennung der wirklichen Verursacher der Klimaruinierung die
marktwirtschaftliche Rechnungs-
weise in Frage zu stellen, von der der ganze kapitalistische Laden
lebt. Diese Rücksicht auf die
Prinzipien kapitalistischer Wirtschaftsweise macht sich an den
klimapolitischen Maßnahmen
geltend: über CO2-Bepreisung wird letztlich das nationale und
ökonomische Fußvolk betroffen
gemacht, die nämlich das Benzin-, Diesel- und
Ölkapital an den Endverbraucher weitergibt.
Den Inhabern/Betreibern der CO2-Schleudern werden dagegen neue
geschäftliche Perspektiven
eröffnet: bei den E-Autos stellt der Staat in Rechnung, dass
die Herstellung von deren Ge-
schäftsfähigkeit noch eine Weile braucht, was deren
Reichweite, deren Preis für die notorisch
armen Abnehmer, Ladeinfrastrukur und konkurrenzfähige
Strompreise im Vergleich zum Fossilen
angeht. Die Verscherbelung der Dinger begünstigt er jetzt
schon darüber, dass er bei An-
schaffungspreis bis 40.000 EUR sogar gesteigerte Kaufprämie
bereithält.
Bei Heizungen hat der Gesetzgeber bezüglich deren Neueinbau
auf Ölbasis ein Datum mit
2026 gesetzt, wo die nicht mehr eingebaut werden dürfen: ein
kleines ordnungspolitisches
Gebot, mit der er der freiwilligen Umstellung durch
Häuslebauer und -besitzer misstraut im Un-
terschied zum Verkehr, wo er der Verfolgung von
Geschäftsalternativen Spielraum für deren
Umsetzung lässt. Den gewöhnlichen Mieter trifft es so
oder so: Finanzierungsquelle für solche
Umstellungen ist schließlich der zu berappende Mietpreis. Was
der Heizungsverbrauch auf
Strombasis im Vergleich zu den heutigen Öl-/Gasrechnungen
für die Beanspruchung des
Geldbeutels bedeutet, so lässt sich nichts Gutes erahnen: die
Gewinnemacherei mit Stromein-
speisung lässt erfahrungsgemäß die Preise
in die Höhe schießen (s. Fußnote *)).
Die Belastung
hängt auch an dem technischen Wirkmechanismus von
strombetriebener Heizungslage und
Wärmeabgabe/-erzeugung, der vom heutigen Stand aus bereits
bestehende Beheizung über
Strom zur teuersten Variante hat werden lassen.
Die Kritiker auf Seiten der Grünen und Umweltverbände
teilen die Gemeinheit, dass die Statisten
der klimaversauenden Geschäftemacherei zu blechen haben - und
vermissen hier den großen
Wurf, nämlich noch kräftiger mit CO2-Preis
zuzulangen. - Während die Regierenden in gewissen
Hinsichten in Rechnung stellen, dass das benutzte Volk ein bezahlbares
Gefährt braucht, um
seinen Diensten für Kapital und Staat nachkommen zu
können, deswegen eine sog. Pendler-
pauschale erhöht, damit die Spritpreissteigerung irgendwie
verkraftbar ist, wollen die Befür-
worter "echter" Klimawende gar nichts erst wissen von materiellen
Drangsalen des gemeinen
Volks, sondern lesen in Pendlerpauschale einen unzulässigen
Anreiz fürs Weiterfahren mit den
üblichen motorisierten Dreckkarren.
Da werden noch andere angebliche Widersprüche der Regierung um
die Ohren gehauen, wie die
Subventionierung "klimafeindlichen" Zeugs wie Diesel oder die Beihilfen
für die Kohle, die doch
zum Verschwinden gebracht werden solle. Zum einen zeugt dies von wenig
Kenntnis über bürger-
liche Staatsmacherei: die besagten Antriebsmittel und Grundstoffe sind
eben nach wie vor
Elemente der Betriebsweise des hiesigen Standortes, z. t. über
erkleckliche Übergangszeit wie
bei der Kohle (15 Jahre); die einstigen
Fördertatbestände, die damit einhergehenden Rechts-
ansprüche werden vom Staat nicht von jetzt auf gleich
über Bord geworfen, weil ein Umstieg
auf die Agenda gehoben wird, der erstmal seiner Vollziehung harrt. -
V.a. hakt es bei den
Klimafreunden an Folgendem: Wenn man den realitätsblinden
Idealismus pflegt, der Politik müss-
te es zweckhaft um irgendwelche Klimaziele und deren
Erreichung gehen, ist die Enttäuschung
programmiert. Die politischen Herren stehen einem Standort vor, dem als
erste Räson die Ver-
mehrung von Reichtum in Form von Kapital einbeschrieben ist, welche
sowohl der Grund für
allerlei umweltschädliche Verfahren und Artikel ist als auch
die Richtschnur bei dem ist, was da
als umwelt-/klimapolitische Umsteuerung anvisiert wird.**) Es
kann dabei folglich überhaupt nur
um geschäftsfreundliche/-förderliche Gesichtspunkte
gehen - worauf ein "Klimapaket" einzig
Rücksicht nimmt, während Klimaschutzidealisten
gemessen an ihren
Überhöhungen, die sie
den Amtlichen meinen abgelauscht zu haben, lauter Ungenügendes
an der praktizierten offiziellen
Klimapolitik entdecken wollen.
Vor lauter Schwärmerei für die 'Rettung des Klimas' ist den
Aktivisten kein Problem, wie sie
die nützlichen Idioten für die kapitalistischen
Reichtumsschmieden abgeben: denn all ihre hehren
Klimaziele und -maßnahmen beziehen sich auf eine munter
fortdauernde bürgerliche Produktions-
weise, die nämlich statt mit Herkömmlichem wie
Fossilem mit alternativen Stoffen und Verfahren
ihre Geschäfte
machen soll.
Noch einmal zur Subventionierung im angeblichen Widerspruch zu Anreizen
mittels Preishebel.
Egal, was der Hintergrund für Dieselsubventionierung war/ist
oder auch für die der Kohle (die
wohl auf die Billigkeit derselben zielte), die
Fördergründe werden für den Staat nicht da-
durch obsolet, dass die Zeichen auf E-Mobilität
und Windkraft stünden. Dieseldreckschleuder
oder Kohle sind eben noch Utensilien für das Betreiben des
Geschäftsstandortes (um seinen
Arbeitsort erreichbar zu machen oder als Transportmittel für
kap. Betriebe, die Kohle -wie auch
immer heruntergefahren- ist noch Teil des nationalen Energiemixes). Die E
-Mobilität großen Stils
sollen die Autokonzern erst noch bis zur Geschäftsreife
durchsetzen - und die Erneuerbaren in
konkurrenzfähiger Dimension ausbaubar sein. Die geforderte
Abschaffung der Subventionie-
rungen i. S. der Klimafreunde kommt von der klimapolitischen Verabsolutierung
durch dieselben,
während die Hüter des marktwirtschaftlichen Ladens dessen
'Notwendigkeiten' wie eh und je
auf den Schild heben.
_______________________
*)Die Maßnahmen des
Klimapakets im Überblick:
CO2-Bepreisung:
Festpreise auf Verkehr und Gebäude, d.h. Preisstaffel v. 10
EUR zu 2021 bis 35 EUR
bis 2025;
später ist Übergang zu Emmissionshandel geplant.
Verkehr:
Benzin und Diesel um 3 Cent teurer, bis 2026 Steigerung um 10 bis 15
Cent; im Gegenzug Erhö-
hung der
Pendlerpauschale; Kfz-Steuer soll sich am CO2-Ausstoß
orientieren; für E-Autos unter 40.000 EUR
höhere
Kaufprämie.
Nach Kompromiss mit Bundesrat v. Dez. 2019 soll Einstiegspreis bei 25 Euro liegen und später bis 55
Euro angehoben werden; die Cent-Preise für Benzen und Diesel dürften sich entsprechend ändern -
was alles an der politischen Einschätzung nichts ändert, v.a. die Härten für Verbraucher noch zulegen!
Strom/Heizung:
Bei Austausch von Ölheizung gegen klimafreundlicheres Modell
Förderung mit 40 Prozent;
Einbau
neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden; EEG-Umlage zur
Förderung des Ökostroms wird
ab 2021
gesenkt; zur Vermeidung sozialer Härten bei Heizkosten sollen
Hartz-IV-Sätze und Wohngeld an-
gepasst
werden.
Ergänzung zur
Stromkostenentlastung über EEG-Umlage: die wie
auch immer beabsichtigte Strom-
kostenentlastung
im Zuge der staatlich angeleiteten Energie- und klimapolitischen Wende
ist mehr als
zweifelhaft.
Nach Meldungen v. 22.9.19 sollen Strompreise mit um die 30 Cent pro
Kilowattstunde stark
angezogen
sein, und zwar in Abhängigkeit von Faktoren wie Gewinnspanne,
die nur die Stromlieferanten
in der Hand
haben; also selbst, wenn staatlich beeinflussbare
Strompreisbestandteile zurückgefahren
werden, ist
u.U. damit zu rechnen, dass strombetriebene Heizungsanlagen die
Verbraucher teurer zu stehen
kommen als
herkömmliche Anlagen.
**)Selbst in
dem Fall, wo der dt. Standortvorsitzenden Merkel der Katastrophenfall Fukushima in Japan die
Eingebung
für den Umstieg auf erneuerbare Energien
eingeflößt haben soll, ist hier nicht die
Schädlichkeit
von Atommeilern für sich die Leitlinie gewesen, sondern die
Einkalkulierung nationenweiter Beeinträchtigung
des Betriebs des Landes als kapitalistische Bereicherungsquelle.
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