Klimakonferenz
in Madrid - 15.12.19:
Was
aus einem endlosen Streit um Klimaziele und deren Erreichung
an Fundamentals der internationalen Wirtschafterei und Staats-
macherei hervorlugt
„Klimaschutz:
Erst 2020 sollen die
Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale
Klimaschutz-Pläne
für 2030 vorlegen. Das haben sie 2015 zugesagt - daran werden
sie im
Gipfelbeschluss nun nochmal ausdrücklich erinnert. Und zwar
unter Verweis auf
die "wachsende Dringlichkeit" und der "bedeutenden Lücke",
die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim
CO2-Sparen
besteht, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter zwei oder
sogar 1,5 Grad im
Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll.
Versäumnisse
der Industriestaaten:
Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch
schon Ziele
für den Klimaschutz und die finanzielle Unterstützung
von Entwicklungs- und
Schwellenländern. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten.
Auch Deutschland
hinkt seinem 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich
hinterher...“
(https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-klimakonferenz-beschluesse-101.html)
Was
schon seit der letzten Konferenz in Kattowitz auffallen konnte: Den
diplomatischen Sprechblasen kann man entnehmen, dass alle Staaten mehr oder weniger
hinter
irgendwelchen angepeilten Klimazielen hinterherhinken. Es gibt also absolut
keine
Einigkeit über eine „wachsende
Dringlichkeit“
und „dem eigentlich Notwendigen
beim
CO2-Sparen“; letzteres schreiben sich die
Konferenzteilnehmer ins Stammbuch
namens Abschlusserklärung, was sie zugleich praktisch als
Belanglosigkeit bescheinigen,
wenn „Versäumnisse der Industriestaaten“
konstatiert werden – wobei es eben nicht
einfach um Unterlassungen gehen kann, sondern: offenbar maßgeblichere
Interessen der Staaten, die als solche gar nicht zur Sprache kommen, stehen im Gegensatz dazu, worum es auf solchen Konferenzen angeblich unaufhörlich
gehen soll: ein
Ringen um Klimaschutz. Nicht von ungefähr wurden neben Australien die
USA und
Brasilien als die Bremser ausfindig gemacht: namentlich die USA unter Trump haben
den
unbedingten Vorrang ihre nationalwirtschaftlichen Interessen auf die
Tagesordnung
gesetzt, die gerade das zeitigen, was auf solchen Konferenzen wie in
Madrid als „Klima-Krise“ beschworen wird.
„Handel
mit Klimaschutz-Gutschriften:
Auf der Klimakonferenz nicht geklärt worden ist der Handel mit
Klimaschutz-Gutschriften. Die sogenannten Marktmechanismen sollen
dafür sorgen,
dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen
können.
Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo.
Umgekehrt können
Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen,
Gutschriften verkaufen. Damit das
auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt,
braucht es strenge
Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln
darf.“
(https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-klimakonferenz-beschluesse-101.html)
An
dem neuen, erweiterten Zertifikatewesen, wo es um Gutschriften
für im Ausland
erbrachte CO2-Einsparung gehen soll und dem Feilschen darum, wer sich was
anrechnen lassen darf, sowohl der Erbringer dieser Leistungen als auch der
Nutznießer
davon oder nur einer von beiden, daran wird man den Unernst dessen gewahr, dass
hier das Zurückfahren der Erderwärmung und dessen bereits
eingetretene oder ausgemalte katastrophale Folgen irgendwas von einer weltpolitischen Leitlinie der
globalen
Staatsmacherei an sich hätte, die wie eine immer wieder
Einzufordernde daherkommt,
weil unter der offensichtlich viel profanere Interessen
energiepolitischer und –geschäftlicher
Art und ihre grenzübeschreitende Geltendmachung gegen andere Souveräne unterwegs sind.
Denn
sie bleiben am Ball,
„...zumindest
ein deutliches Signal
für mehr Ambition im nächsten Jahr zu
senden...“
(https://www.tagesschau.de/ausland/un-klimakonferenz-135.html)
-
auf
das in Glasgow 2020 wiederholt Ernüchterung eintritt
– oder EU-Europa mit seinem Green Deal und seinem
marktwirtschaftlichen Aufbruchprogramm der Erschließung von
Geschäftsquellen mit
grüner Technologie und grünen Verfahren der Welt zeigt, wo es
lang geht, also sowas wie eine Exportoffensive
angedacht ist, so andere Staaten sich darauf einlassen. Klimaschutz als
globales
Geschäft
ist für Imperialisten durchaus vereinbar damit, dass es mit
den Emissionen
lustig weitergehen kann – aber immerhin irgendwie abgebremst
– im günstigsten
Fall in Orientierung an 2 oder 1,5-Grad-Erderhitzung. – Aber
auch so geht es:
es wird sich längst auf die Schädigungen durchs Klima
eingestellt und als
Wirtschaftsprogramm z.B. in der Dritten Welt verfolgt, in Anpassung an
die Klimaveränderungen
sich
Resistenteres in Sachen Produkten und Verfahren einfallen zu lassen und
darüber der
Geldheckerei des internationalen Kapitals einen Schub zu verpassen.