1. Zu den dummdreisten flüchtlingspolitischen Ausfällen des
Kanzlers Kurz
(Österreich)
2. EU-Asylrechtsreform-Vorschlag der EU-Kommission bestätigt die
Ausländer-
raus-Haltung der EU-Länder
1.
Von Kurz tönt es: "Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU
gescheitert!"
- weil
dieser Scharfmacher und andere Migranten ums Verrecken raushalten
wollen!!
Er fordere besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Die EU-Kommission müsse sich dem Thema Asyl und Migration widmen
in Richtung einer gesamteuropäischen Lösung.
Also
Flucht/Asylwahrnehmung durch strikte Abwehr der imperialistisch
fabrizierten Weltelendsgestalten jede Gelegenheit nehmen, jeden
Weg versperren.
Was dieser
Rechtsaußen im Staatsamt, der staatsgewaltige Schützer
österreichischer Heimatlichkeit gegen fremdländische Beschmutzer
derselben dann in gestanzten, weltdiplomatischen leeren Formeln
dahinsagt, von wegen "gesamteuropäische Lösung", dies ist bereits
als das nationale Programm der Alpenrepublik benannt mit dem
Ausrufen des Scheiterns der EU-Flüchtlingspolitik: durchgesetzte
Räson habe zu sein, dass keinem "Illegalen" Eintrittspforten nach
hier geboten werden - wobei es längst raus ist, dass irgendwelche
noch so restriktive Anerkennungsgründe fürs Hiersein von
Ausländern dadurch der Boden entzogen wird, dass die Herrscher der
Elendsregionen in der 3. Welt in Verantwortung fürs Elend, die
Verhinderung von Flucht, egal wie wenig die Elenden es dort unten
aushalten, zu nehmen sind.
2.
Die Kernelemente des Asylrechtsreform-Vorschlags der EU-Kommission
wie mehr Grenzschutz, Beschleunigung von Asylverfahren und von
Abschiebungen stellen darauf ab, dass sich damit die Frage der
Flüchtlingsverteilung, wofür sich kaum ein Staat hergibt, am
besten erledigen lasse - wenn das Wohin mit Flüchtlingen per
Abschottung und Asylverweigerung entfällt, braucht es keine
europaweite Migrantenverteilungspolitik, worauf v.a. Deutschland
schon seit längerem insistiert hat. Also ein gelungener Wurf,
diese Asylrechtsreform: die lebt davon, dass sie sich die
allgemeine Abwehrstellung in der EU gegen Fremde von außerhalb
Europa incl. die ausländerfeindliche Politik der Verweigerer zur
Richtschnur macht: Unwillige wie Polen, Ungarn oder Österreich
sollen nur in Ausnahmesituationen zur Flüchtlingsaufnahme
verpflichtet werden - wo der Spielraum für deren Definition weit
gesteckt ist und Migrantenübernahme ohnehin letztlich an der
Bereitschaft der Länder hängt, sich drauf einzulassen.
Regelrecht
perfide wird es, wenn die EU-Oberen sich die
ausländerausgrenzenden Standpunkte ausdrücklich zunutze machen
wollen: die rigiden Ausländer-raus-Vertreter in der EU sollen
sich nützlich machen als Helfer beim Ausländerrauswerfen,
wenn Abschiebungen anstehen.
So geht
also der europapolitische Fortschritt in der Migrantenfrage: von
der Distanz zu den nationalistischen Eigensinnigkeiten bestimmter
EU-Nationen gibt der EU-Gesamtverein denen jetzt recht, die in
jedem 3.-Welt-Elenden einen Angriff auf die jeweils ausgemalte
völkische Identifikation wittern.
Korrektur
Es
soll hier nicht das Missverständnis aufkommen, die EU würde
jetzt migrantenpolitisch dieselbe Position vertreten wie Polen
oder Ungarn. Der rigiden Abwehrstellung der letzteren gegen
Flüchtlinge ist die EU zwar ein Stück entgegengekommen, aber das
rigorose Fernhalten der Elendsgestalten vertritt sie so selbst
nicht. Selbst im Angesicht des Standpunkts der Deutschen, dass
sich "2015" nicht wiederholen dürfe, wollen die
Migrantenabservierer der EU noch die Ordnungs-/Kontrollmacht
darüber haben, wohin die abzuwehrenden Flüchtlinge und wie
diese wegzuverfrachten sind (z.B. in grenznahe Massenlager wie
in Griechenland).