Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 


23.09.20 - EU-Flüchtlingspolitik-aktuell:


1. Zu den dummdreisten flüchtlingspolitischen Ausfällen des Kanzlers Kurz
(Österreich)
2. EU-Asylrechtsreform-Vorschlag der EU-Kommission bestätigt die Ausländer-
raus-Haltung der EU-Länder


1.
Von Kurz tönt es: "Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU gescheitert!"
- weil dieser Scharfmacher und andere Migranten ums Verrecken raushalten wollen!!

Er fordere besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Die EU-Kommission müsse sich dem Thema Asyl und Migration widmen in Richtung einer gesamteuropäischen Lösung.

Also Flucht/Asylwahrnehmung durch strikte Abwehr der imperialistisch fabrizierten Weltelendsgestalten jede Gelegenheit nehmen, jeden Weg versperren.

Was dieser Rechtsaußen im Staatsamt, der staatsgewaltige Schützer österreichischer Heimatlichkeit gegen fremdländische Beschmutzer derselben dann in gestanzten, weltdiplomatischen leeren Formeln dahinsagt, von wegen "gesamteuropäische Lösung", dies ist bereits als das nationale Programm der Alpenrepublik benannt mit dem Ausrufen des Scheiterns der EU-Flüchtlingspolitik: durchgesetzte Räson habe zu sein, dass keinem "Illegalen" Eintrittspforten nach hier geboten werden - wobei es längst raus ist, dass irgendwelche noch so restriktive Anerkennungsgründe fürs Hiersein von Ausländern dadurch der Boden entzogen wird, dass die Herrscher der Elendsregionen in der 3. Welt in Verantwortung fürs Elend, die Verhinderung von Flucht, egal wie wenig die Elenden es dort unten aushalten,  zu nehmen sind.

2.
Die Kernelemente des Asylrechtsreform-Vorschlags der EU-Kommission wie mehr Grenzschutz, Beschleunigung von Asylverfahren und von Abschiebungen stellen darauf ab, dass sich damit die Frage der Flüchtlingsverteilung, wofür sich kaum ein Staat hergibt, am besten  erledigen lasse - wenn das Wohin mit Flüchtlingen per Abschottung und Asylverweigerung entfällt, braucht es keine europaweite Migrantenverteilungspolitik, worauf v.a. Deutschland schon seit längerem insistiert hat. Also ein gelungener Wurf, diese Asylrechtsreform: die lebt davon, dass sie sich die allgemeine Abwehrstellung in der EU gegen Fremde von außerhalb Europa incl. die ausländerfeindliche Politik der Verweigerer zur Richtschnur macht: Unwillige wie Polen, Ungarn oder Österreich sollen nur in Ausnahmesituationen zur Flüchtlingsaufnahme verpflichtet werden - wo der Spielraum für deren Definition weit gesteckt ist und Migrantenübernahme ohnehin letztlich an der Bereitschaft der Länder hängt, sich drauf einzulassen. 

Regelrecht perfide wird es, wenn die EU-Oberen sich die ausländerausgrenzenden Standpunkte ausdrücklich zunutze machen wollen: die rigiden Ausländer-raus-Vertreter in der EU sollen sich nützlich machen als Helfer beim Ausländerrauswerfen, wenn Abschiebungen anstehen.

So geht also der europapolitische Fortschritt in der Migrantenfrage: von der Distanz zu den nationalistischen Eigensinnigkeiten bestimmter EU-Nationen gibt der EU-Gesamtverein denen jetzt recht, die in jedem 3.-Welt-Elenden einen Angriff auf die jeweils ausgemalte völkische Identifikation wittern.