Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 


17.07.23 - Zum Migrationsabkommen mit Tunesien:


EU kauft sich die Dienste Tunesiens zur Flüchtlingsabwehr ein

Man hat noch in Erinnerung, wie Tunesien es vor Kurzem noch ablehnt, für Europa den "Grenzwächter" zu machen.

Jetzt haben es die EU-Imperialisten hingekriegt, mit dem Köder von etlichen Millionen Euro und Krediten den Elendsstaat da unten umzustimmen, der vertraglich in Aussicht stellt, Zufluchtsuchende und Schlepper in die Mangel zu nehmen. So bequem geht also das Hineinregieren in fremde Staaten heutzutage: man nehme reichlich Geld in die Hand und schon lassen die betreffenden Staaten sich die Vorgaben durch die führenden Imperialisten einleuchten.

Das Abkommen mit Tunesien spornt die EU geradezu an, auch mit anderen afrikanischen Ländern wie Marokko usw. ähnliche Deals abzuschließen.


15.06.23 - Zum perfiden (vorläufigen) "Asylkompromiss" in der EU:


Die perfektionierte Abwehr der Elendsgestalten aus der 3. Welt kommt voran


Jetzt ist es fast euro-amtlich: rigoros das Menschenelend aus der 3. Welt schon an den EU-Außengrenzen abfangen, quasi inhaftieren und in den als modernisiert ausgemalten Flüchtlingskerkern sortieren, wer möglichst sofort wieder in die elenden Verhältnisse abgeschoben gehöre. Was an den Flüchtlingsmassen exekutiert wird, ist ihre Zuschreibung als schlicht störendes Menschenmaterial fürs kapitalistische Politik- und Wirtschaftgetriebe in den Metropolen. Es interessiert absolut nirgends in der Politik, wo die Nöte von Leuten herkommen, dass sie es in ihren Herkunftsländern absolut nicht aushalten und sich über den halben Globus auf den Weg machen, und dabei den Widerspruch sich aussetzen, dass es ganz in den Berechnungen der reichen Staaten liegt, was aus ihnen wird, garantiert der Gesichtspunkt auch nur besseren Überlebens keinerlei Rolle spielt. Wobei gerade die kapitalistischen Metropolen dafür zuständig sind, dass überall auf der Welt ihr Geldregime installiert wurde, das da unten die erbärmlichsten Sorten von Diensten fürs Geld hervorgebracht hat (vom Tagelöhner bis zum Diener/Dienerin in den Gemächern der Eliten), die Susistenzwirtschaft auf dem Land so umgewälzt wurde, dass dem Überleben unter dem Zwang des Gelderwirtschaftens der Garaus gemacht wird, wenn die Vermarktung auf lokalen Märkten für eine Handvoll schnödem Mammon das Höchste ist (sowas wie Erbringung eines Geldüberschusses ist weit und breit nicht zu sehen, dazu nicht im Entferntesten konkurrenzfähig gegen die schönen Weltmarkterzeugnisse internationaler Konzerne) - neben den schon seit Kolonialzeiten bekannten Phänomen, dass die Leute von ihren Feldern vertrieben werden, wenn für auswärtige Kapitalbedürfnisse was zu holen ist, also die nackte Not grassiert, sodass die Hungerhilfen der UNO fester Bestandteil da unten sind.

Angesichts des vernehmlichen Charakters der EU-Fremdenpolitik als Ausländer-raus-Politik darf natürlich nicht die menschenfreundliche Note fehlen, dass weiterhin Leuten aus Kriegsgebieten oder aufgrund Verfolgung der asylrechtliche Anspruch zustünde. Das soll man als besonderes Entgegenkommen sich zurechtlegen, dass bei Leuten, die in Kriegen und aufgrund Folter in lebensbedrohlicher Lage sind, es im Ermessen der Zuständigen liegt, ob und inwieweit die unmittelbare Gefährdung zu einem Aufenthaltstitel unter lauter Vorbehalte und Beschränkungen für hierzulande berechtigt.

In höchsten Tönen gelobt wird, dass endlich nach jahrelangen Zerrreißproben es EU-Verhandler hingekriegt hätten,  dass gerade die flüchtlingspolitischen Abweichler in der EU auf Linie gebracht wurden: das Fernhalten der Flüchtlinge gleich an den Außengrenzen der EU hat nämlich das Konfliktbeladene an sich, dass letztere mit nationalen Grenzen zusammenfallen, sodass der Streit aufkommt, wer die Lasten des nun geplanten Abwehrregimes an den europ. Außengrenzen trägt. Weil es Europa überhaupt nur als Kongolomerat  von Einzelstaaten mit ihren eigensüchtigen nationalen Interessen gibt, ist auch der Streitpunkt auf der Tagesordnung, wer wieviel Flüchtlinge im Rahmen festgelegter Quoten in dem Fall aufnimmt, dass diese als Berechtigte mit irgendwelchem Flüchtlingsstatus durchgelassen werden. So haben Polen und Ungarn gleich Bedenken angemeldet, von solchen Migranten behelligt zu werden oder einen Preis für jede verweigerte Aufnahme aufgedrückt zu kriegen.

Und die Politik der Abwehr von Ausländern kann sich diese noch perfekter vorstellen: sie haben u.U. Millionen Euro übrig, Länder wie Tunesien dazu zu bewegen, sich schon weit da unten für die EU als Grenzpolizei zu betätigen und diejenigen, die abzuhauen gedenken, in ihrem landeseigenen Elend gefangen zu halten.


04.05.23 - Zum aktuellen Stand der Ausländer- bzw. Flüchtlingsfrage national und EU-weit:


Regierung und Opposition belämmern sich und die Öffentlichkeit auf der Basis
des Konsenses, dass zu viele Flüchtlinge das EU-Gebiet bevölkern, damit, welche
Methoden unerwünschte Ausländer am effektivsten fernhalten


Dies vorab: Der Ukraine-Krieg hat auch unter flüchtlingspolitischen Gesichtspunkten den staatlich berechnenden, perfiden Umgang mit Zufluchtsuchenden offenbart: Flüchtlinge, die "uns" mehr oder weniger willkommen sind, wie die Ukraine-Flüchtlinge, die nämlich als propagandistisches Werkzeug gegen die polit-moralisch als böse Angriffsrussen Abgefertigte benutzt werden: das Elend des Heimatverlustes als Extra-Unterstreichung der Gräueltaten der Russen in humanistischer Hinsicht - auch wenn Länder, Gemeinden und Kreise über das Unterbringungsvermögen in Bezug auf die Flüchtlinge jammern.

Umgekehrt wird bei anderen Flüchtlingen insbesondere aus dem Süden des Globus vermehrter Handlungsbedarf in Richtung Abwehr/Abschiebung entdeckt. Aus Radiomeldungen verlautete zunächst, dass aus der Berliner Koalition heraus zusätzliche sog. sichere Herkunftsstaaten definiert werden sollen: damit sich arme Teufel gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen, sollen wohl in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nach dorthin Asylverfahren verlegt werden, die im Allgemeinen ohnehin abschlägig beschieden werden - deswegen heißen die sichere Herkunftsländer so, weil BRD/EU-Europa keine Fluchtgründe aufgrund wie auch immer schäbiger Lebensverhältnisse dort zuerkennen, auch wenn die Insassen die Zustände da unten für sich derart unerträglich befinden, dass sie von dort am liebsten abhauen. - Zeitgleich vernahm man von der zuständigen Innenministerium anderes oder Ergänzendes(?), dass nämlich von den Außengrenzen der EU her Asylverfahren beschleunigt in Angriff genommen werden sollen.

Ähnliches vertritt die Christ-Opposition mit ihrem Plädoyer für Zentren/Transitzentren, wo die Flüchtenden bereits an EU-Außengrenzen festgehalten werden sollen, also gar nicht erst die Chance kriegen, nach denen favorisierten Zufluchtsländern durchzukommen. - Neben diesen Abwehrinstrumenten lebt seitens der Christparteien das Drehen an der Alimentierung von Flüchtlingen auf: möglichst einheitlich wenig Geld über die ganze EU hinweg oder stattdessen sog. Sachleistungen als Hebel der Abschreckung, sich so Flüchtlinge weitgehend vom Hals zu schaffen.