Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

Juli 2020

EU-Wiederaufbaufonds und Österreich mit seinem Club der "Sparsamen Vier":

Zur Arroganz Kurz-österreichischer Schulmeisterei in Sachen Befreiungsschlag
aus der Corona-Krise


Von eher mittelprächtiger Wirtschaftsnation zu neuen nationalökonomischen Gipfeln aufsteigend nimmt sich ein Kurz-Österreicher einiges raus, was man bisher eher von den potenten EU-Nationen Deutschland und Frankreich gewohnt war. 

Mit den anderen der sog. "Sparsamen Vier" wird eine Sorte Opponierung gegen die Ausrichtung des sog. EU-Wiederaufbaufonds gewagt: soll sich dieser nach Merkel und Co. überwiegend aus Zuschüssen und zu geringerem Teil aus Krediten speisen, wobei erstere v.a. den größten Verlierernationen im Zuge der Pandemie wie Italien und Spanien zugute kommen sollen, also ökonomisch aufgepäppelt werden sollen als Benutzungsreservoir fürs europaweit agierende Kapital, pocht der Kurz auf Unterstützung allenfalls in Kreditform: der verspricht sich nämlich davon den mit den Tilgungs- und Zinsverpflichtungen einhergehenden heilsamen Zwang, wirtschaftlich ziemlich darniederliegende Länder nach Kurz-schen Vorgaben "zukunftsfähig" zu machen - wo die erstmal damit zu Werke sind, im elementareren Sinne die wirtschaftliche "Erholung" zu schaffen. Dieser Angeber geht also auf andere los unter Prämissen, die er dem Status seiner Nation entnimmt. Es ist dies ein freches Draufhauen als erfolgreichere europäische Konkurrenzmacht auf die Konkurrenten, die angeblich EU-Gelder bloß in ihren Haushalten versickern lassen würden (Kurz-Stichwort: "Haushaltsstopfen" kommt nicht in Frage). - Eine bemerkenswerte Rücksichtslosigkeit liegt auch darin, dass angesichts schon bestehender Überschuldung, von Schuldenquoten in Höhe von 130 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) im Falle von Italien die 'Schuldentragfähigkeit' solcher Staaten bereits dahin ist und Kurz und Co. diesen den Rest geben in Richtung Staatsbankrott mit ihrem Bestehen auf bloße Kreditvergabe (man beachte: die Ratingagenturen haben den Schuldenstatus von Italien jüngst auf das vorletzte untere Level gehievt!) - während die anderen EUler Kreditinanspruchnahme aus dem Aufbaufonds nicht auf die nationalen Schuldenquoten anrechnen lassen wollen.

Haben die Kreierer des Aufbaufonds längst angesagt, unter welchen Voraussetzungen Zuschüsse und Kredite überhaupt vorgesehen sind (außer für Sanierung des Gesundheitswesens und Infrastruktur Investitionen in erfolgversprechende "Zukunfts"-Technologien/-Geschäftsfelder), macht der Kurz den Extra-Ermahner, dass sich souveränes haushälterisches Management nicht gehöre, sondern die Geldvergaben unter strenge Auflagen unter dem Titel "Reformen" zu setzen seien. 

Fazit: (Wirtschafts-)imperialistischer Aufstieg macht bezeichnend übermütig.


Nachtrag-17.7.20
Im Zuge der Anberaumung eines EU-Gipfels zum Aufbaufonds hört man von dem Kurz kaum noch etwas von seinem ursprünglichen Vorbehalt, was die Form der Mittelvergabe aus dem Fonds betrifft. Es tut sich eher der Niederländer aus der Gruppe der "Sparsamen Vier" hervor, es sollten nur Kredite sein, nämlich als Druckmittel für "Reformen" (s. Meldung v. Deutschlandfunk am 17.7.20).
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Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-101.html