Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

20. Juli 2020

Anlässlich des EU-Streits über Wiederaufbaufonds:

Zu den ideologischen Verrenkungen sowie eine Anmerkung zum Streit über die
Handhabung des Corona-Rettungsfonds
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Nachtrag zum Charakter der Schuldenaufnahme im Rahmen des EU-Corona-
Fonds - 21.7.20
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Nachtrag zur Beweihräucherung des EU-Beschlusses zum EU-Aufbaufonds
durch die Kommissionschefin v.d. Leyen - 21./22.7.20



Manche EUler würden angesichts der Corona-Krise und ihren europaweiten gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der "historischen Aufgabe" der EU nicht gerecht; es sei Egoismus statt Solidarität und Zugewandtheit zur Einheit der EU unterwegs.

(So ähnlich der außenpolitische Experte Röttgen -CDU- und andere)

Als ob nicht schon seit Bestehen des imperialistischen Wirtschaftsblocks die EU-Politik als Widerstreit entlang dessen erfolgt, was gemäß der Gesamträson dieses Vereins, materialisiert in dem gemeinsamen Geld Euro, anstünde und was den nationalen Interessen als Gegenpol zu der kollektiven Räson gehorchen müsste. Der Aufruf zu Solidarität und Einheit der EU zeugt auch von einiger Heuchelei: wie war das denn neulich, als unter Führung von Merkel und Schäuble kräftig auf Griechenland eingeschlagen wurde, das Land wie ein Quasi-Protektorat wegen Vergehens die Dienstbarkeit des EU-Mitglieds am Euro und dessen Weltgeltung behandelt wurde, nachdem dieses erstmal von der Rest-EU niederkonkurriert wurde. Von wegen Solidarität! Wenn dann gibt es die überhaupt nur als Ergebnis wechselseitigen Erpressungsverhältnisses in diesem Wirtschafts- und Währungsverein.

Damals stand natürlich das EU-Geld im Allgemeinen noch glänzend dar - und v.a. die Führungsmacht BRD. Heute ist überall tiefe Krise eingerissen. Da schwingen sich jetzt Merkel-Deutschland und Macron-Frankreich dazu auf, den schwächsten unter den EU-Nationen eher mit Zuschüssen zur Seite zu stehen, statt angesichts deren Überschuldungsgrades weitere Staatsbankrotte zu riskieren. Auffallend ist angesichts der Gegenbewegung von Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland, dass diese eifersüchtig die Zuschusskandidaten daraufhin beäugen, wie dies deren nationalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten zugutekommt, also bemerkenswert der Standpunkt des Konkurrenzlerischen gegeneinander mitten in der größten Krise herausgekehrt wird; auch daran abzulesen, wie die "Sparsamen Vier (oder jetzt Fünf)" erstens hingekriegt haben, dass der Anteil der Zuschüsse am Rettungsfonds erklecklich runtergefahren wurde und zweitens einiges an Haushaltsrabatten für sich rausgeholt haben (Österreich soll da wohl den größten Reibach verzeichnen). Und dass die letzteren Zuschüsse unter Vorbehalt kontrollierbar durchzuziehender Reformen in den Verliererstaaten wie Italien und Spanien sehen wollen, steht auch dafür, der souveränen Herauswirtschafterei aus dem ökonomischen Desaster den Blick des Konkurrenten drauf zu werfen.

Es kommt wie eine Ironie der jüngsten Geschichte des EU-Imperialismus an, dass nun Staaten kleineren Kalibers die Vorschriftenmacher anstelle von Merkel und Co. damals zu machen suchen - nur ist im jetzigen Streit über den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Übergeordnetem, EU-Gemeinschaftsdienlichem, immer und überall als Gewaltbeladenes bürgerlicher Hoheiten gegeneinander austragend, was der Wirtschafts- und Währungsunion von Nutzen sei, allenfalls in der Form was zu spüren, dass eine Sorte Überwachung über die Mittelverwendung wie gemäß supranationaler Kriterien vorgesehen sei, die immer auch zugleich die Perspektive des konkurrenzlerischen Fortschritts der Einzelnationen an sich aufweisen (Beispiel: Das Augenmerk auf die 'Digitalisierung' als ausgerufener Modernisierungsschub zur Hebung nationalen Wachstums ist erst mal zwischenstaatliches Konkurrenzmittel - und soll zugleich EU-Höherem dienen?).


Nachtrag zum Charakter der Schuldenaufnahme im Rahmen des EU-Corona-
Fonds - 21.7.20:

Einstieg in Schulden-Union oder nicht?
Wenn ein Bundeswirtschaftsminister am 21.7.20 in ZDF-Spezialsendung zum EU-Fonds vehement zurückweist, dass es sich bei der Schuldenaufnahme zum Wiederaufbaufonds nicht um Einstieg in die Schulden-Union handele, also nicht um gemeinsame Verschuldung und Haftung dafür durch die EU insgesamt, dann ist dies nicht ganz die Wahrheit. Betonen will dieser wohl, dass vom Prinzip einzelstaatlicher Verantwortung für Schulden nicht generell abgewichen werden soll - das schon immer in Diskrepanz zum Charakter des EU-Geldes als kollektive Währung des europäischen Wirtschaftsblocks steht, in dem sich verschuldet wird. - Halbwegs gefahren mit diesem Widerspruch scheinen sie zu sein: solange sich zu einem Superstaat der EU nicht durchgerungen wird, sollen die unterschiedlichen Resultate der Konkurrenz souveräner Wirtschaftsnationen im gemeinsamen Geld, also auch prekäre Schuldenlage in Einzelstaaten nicht den anderen, v.a. Erfolgreicheren oder gar der gesamten Union angerechnet werden. Der Fall Griechenland hat gelehrt, wie gekonnt die Macher der Union es abwenden konnten, dass das internationale Finanzkapital dessen drohenden Staatsbankrott nicht als Spekulation gegen die Kreditmacht der EU insgesamt wendete.
Zurück zur Natur der Fondskredite: einerseits sollen die Kredite im Namen der EU-Kommission geordert werden, also in Namen der gesamten Union; andererseits wird auch an der Weise der Rückzahlung derselben deutlich, dass diese teils in einzelstaatliche Zuständigkeit fällt, wenn in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung der einzelnen EU-Mitglieder der Abtrag erfolgen soll; dass Gemeinschaftliche kommt darüber zum Tragen, dass sie nicht vollends nach Maßgabe der Kreditinanspruchnahmen haften sollen. Auch der Umstand, dass die EU-Kommission als Repräsentantin des Gesamtvereins Spezialsteuern für die Kreditbedienung erheben können soll, verweist darauf, dass der Grundsatz einzelnationaler Verantwortung für die Schulden zumindest durchbrochen wird. Aber sei's drum: es soll wohl ein Sonderfall in einer besonderen Krisenlage sein und nicht für die Zukunft gelten.


Nachtrag zur Beweihräucherung des EU-Beschlusses zum EU-Aufbaufonds
durch die Kommissionschefin v.d. Leyen
- 21./22.7.20

Eher in die ideologische Ecke gehört auch die Abfeierei des EU-Beschlusses zum EU-Corona-Fonds: es sei ausgezeichnet, wie sich die europ. Nationen "zusammengerauft" hätten und ein "starkes Signal" Richtung 'Modernisierung' Europas und so'n Zeug ausgesendet hätten.

Dass sie sich zu einem Ergebnis durchgerungen haben, da ist schon belanglos, welcher Art dieses ist: dass sich in tiefster Krise seit langem jede Nation eher die nächste ist, dass die Modernisierung als konkurrenzlerisches Wirtschaften von EU-Staaten gegeneinander stattfindet, also deren geldlicher Nutzen erst mal rausschaut und von einer gesamteuropäischen Abfärbung v.a. auf das gemeinsame Geld und die darauf lautende Kreditmacht erst mal gar nichts in Sicht ist, was zählt da schon. Wie prekär muss es um diesen EU-Haufen bestellt sein, dass dessen Gerangele um nationalen Gewinn und Schadensverteilung als einvernehmliche formelle Einigung nicht nur von einer Kommissionspräsidentin in höchsten Tönen gelobt wird? Wobei die Chefin durchaus darauf setzen kann: wo da einige Abhängigkeiten von dem Gesamtkunstwerk EU über die Jahrzehnte hinweg eingerissen sind, dürften die Mitglieder ihr Heil darin suchen, so unterschiedlich, gegensätzlich deren Status darin auch ausfällt.

Der Wahrheit kommt es ebenso wenig nahe, wenn etwas über den angeblichen Nutzen für die Bürger erzählt wird: als Beispiel soll u.a. das mit der G5-Technologie gelten; diese neueste Informations- und Kommunikationstechnologie zielt eher auf Revolutionierung kapitalistischer Produktions- und Geschäftsabläufe (Stichwort: Industrie 4.0) oder die Eröffnung ganz neuer  Geschäftsfelder (z.B. autonomes Fahren). Dass auch noch der einfache Bürger per Handy-Nutzung davon was hätte, ist eher ein Nebeneffekt davon bzw. ist in erster Linie gefragt als Käufer/Versilberer der schönen Produkte wie G5-Handys oder Autos neuester Generation - aber nicht wegen ihm nehmen Technologie-Champions immensen Forschungs- und geldlichen Aufwand auf sich, um die Informations- und Netztechnik zu revolutionieren.