Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

Z u  I t a l i e n  u n t e r  M e l o n i


T e i l  2

25.10.2022 - Regierungserklärung der Post-Faschistin:

Vorwärts mit den italienischen Nationalinteressen

DLF v. 25.10.22:

Nach erster Regierungserklärung der Post-Faschistin: Italien wolle nationaleInteressen betonen, keine Fremdbestimmung dulden. Zugleich: Bekennung zu EU und Nato, Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Betreffend EU: es dürfe keineMitglieder 1. und 2. Klasse geben.

Migrationspolitik: Beendigung der „illegalen Migration“ übers Mittelmeer. Es ginge nicht umZurückweisung von Flüchtlingen, denen bei Rückführung der Tod drohe. Meloni sei für Hotspots in Herkunftsländern, wo über „internationale Organisationen“ überdas Schicksal von Migranten entschieden werden solle. Nicht Schleuser sollten darüber entscheiden, wer migrieren könne.

Was heißt denn hier Fremdbestimmung? Auch einer Meloni dürfte bekannt sein, dass beiallen Tatbeständen und Fortschritten der Vergemeinschaftung von diversen Politik-Bereichen es die EU als Konkurrenzveranstaltung nach wie vor souveränerNationalgebilde gibt. Von daher ist jedes der letzteren bemüht, sein nationales Gewicht darin einzubringen, wie es mit dem europ. Verein weitergeht und wie darin dieEinzelstaaten und ihr Nutzen vorkommen. Also stört eine Post-Faschistin entweder, dass ihre italienischen Nationalinteressen zu wenig vorkommen oder eine Anspruchshaltung vor sich herträgt, dass Italien statt anderenEU-Mitgliedern mehr Bestimmungsmacht zukomme. Von daher ist auch sonnenklar, dass Mitglieder 1. Und 2. Klasse inbegriffen darin ist, wer mit seinerBestimmungsmacht die Rangfolge in der Hierarchie der EU-Staaten zu gestalten in der Lage ist – von wegen keine erst- und zweitklassigen Mitglieder, wenn esItalien offenbar weiter nach vorne hinsichtlich der Bedeutung in der EU drängt.

Ansonsten scheint auch für Italien es seinen imperialistischen Gang zu gehen: siehe dieBekennung zu EU und Nato – und die derzeitige Hauptfront gegen Russland ist für Italien sowas von glasklar.

Bleibt natürlich noch abzuwarten, wie die rechte Handschrift rigoroserAusländer-raus-Politik sich in der EU Geltung verschafft.


ARD-Text:

Nach M. müsse sich das Volk auf schwere Zeiten einstellen wegen Rezession bzw.bevorstehender Rezession

Italien zuerst schließt offenbar die stinknormale Tour sämtlicher Staaten der Union,der M. ganz und gar nicht abschwören will, aber mehr staatsmaterialistischen Zugewinn von ihr für ihr Italien haben will, ein, dass das Volk auszubaden hat,wenn die Regierenden Krise ansagen.


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Te i l  1

28.09.2022 - Rechtsruck in Italien:

Eine Postfaschistin Meloni als Gefahr für das schöne Europa?

"Eines der Gründungsmitglieder der EU driftet damit weit nach rechts. Nach Ungarn, Polen und eventuell Schweden bekommt nun wohl auch Italien eine nationalistische Regierung, die ein ‚Europa der Patrioten‘ proklamiert. Nationalistisch gesinnte Regierungen bekommen immer mehr Gewicht.“

Nach dem Motto, nationalistisch gleich schlecht, europäischer Machtblock gleich über alle Zweifel erhaben, interessiert gar nicht erst, warum europäische Regierungen oder Regierungsanwärter ihren bornierten nationalen Nutzen im Unterschied zum EU-Bündnis-Kollektivismus betonen: in letzterem können nie und nimmer Anhaltspunkte dafür vorliegen, weshalb manche Bündnismitglieder meinen, ihre „nationalen Interessen“ kämen darin zu kurz. Die EU mit ihren schönen Werten steht wie ein Säulenheiliger da – weshalb einzig von Belang sei, ob und wie nationalbewusste Mitglieder derselben den imperialistischen Gesamtverein durcheinander bringen könnten:

„...Wird Italien künftig zum Quertreiber nach dem Zuschnitt von Melonis politischem Vorbild Viktor Orbán, dann werden Entscheidungsfindungen innerhalb der EU noch schwieriger, als sie es ohnehin bereits sind...“

Die imperialistische Schlagkraft des Machtkollosses nicht zuletzt nach außen mit dessen weltweiten Einmischungsbedarf könnte doch womöglich darunter leiden, dass welchen das Nationale wichtiger als dessen Funktionalisierung für die Stärkung des Bündnisses ist.

Aber Gott sei Dank, selbst eine Postfaschistin stellt gar nicht die „Verankerung“ in der EU und auch noch im größten Militärbündnis aller Zeiten an und für sich infrage. In diesen ginge es um mehr Geltendmachung italienischer Nationalinteressen:

Zwar hat sich Meloni zumindest verbal zur EU bekannt: Italiens Verankerung in der Nato und die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression würden unter ihr nicht infrage gestellt, erklärte sie. Trotzdem werde Italien in Zukunft ‚‘anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen‘".

Und noch mal Gott sei Dank: eine angedeutete Abhängigkeit Italiens von der EU, also die erpresserische Wirkung derselben ist der beste Garant dafür, dass Italien seine nationalistischen Begehren soweit zurücknimmt, dass der imperialistische Gesamtnutzen der EU wenn auch unter einiger „Quertreiberei“ von Orban und Co. gewahrt bleibt:

„Eine Totalopposition kann sich aber auch Meloni nicht leisten. Schließlich ist Italien auf die 192 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Ausgleichsfonds angewiesen..."

Eine weitere frohe Botschaft für Europa in Sachen Zähmung des nationalen Eigensinns: Nach DLF/"Zur Diskussion"/28.09.22 hätten Meloni und ihre parlamentarischen Mitstreiter keine verfassungsmäßige Mehrheit, um ihre Nation gegen EU-Gebote umzubauen - siehe den andauernden Streit der EU-Kommission mit Polen hinsichtlich dessen interne Herrschaftsverfahren.

Quelle der Zitate:
https://www.derstandard.at/story/2000139433579/rechte-abenteuer-mit-giorgia-meloni