25./26.3.21 -
ZDF-Sendung Lanz zum Verhältnis von Aserbaidschan-EU:
"Kaviar-Diplomatie" - zu einer grundverkehrten Variante von
Enthüllungsjourna-
lismus
"...Es geht um hohe Bestechungsgelder, die
von Aserbaidschan an Mitglieder des Europäischen Parlaments
gezahlt wurden. Gerald Knaus und sein Team hatten diese sogenannte
„Kaviar-Diplomatie“ aufgedeckt.
Seine Schilderungen sind erschreckend.
Systematisch seien neue Abgeordnete nach Aserbaidschan eingeladen
worden, hätten vor Ort Geschenke und später Geldtransfers
erhalten...
An den Chef der Europäischen Volkspartei
(EVP), Luca Volonte, seien über Firmen rund 2,4 Millionen Euro
geflossen. Im Gegenzug habe man bei Abstimmungen Aserbaidschan
verteidigt oder als privater Wahlbeobachter ein gutes Zeugnis
ausgestellt. 'Zu sehen, wie leicht diese Institutionen
unterwandert werden können, hat uns und meine Kollegen
schockiert', so die bittere Analyse von Knaus."
Ein
Polit-Experte einer Denkfabrik berichtet davon, dass sich
Mitglieder des EU-Parlaments von Aserbaidschan kaufen lassen
würden, um die Außendarstellung dieses Kaukasus-Gebildes im guten
Licht erscheinen zu lassen. Entgegen dem von den einschlägigen
Enthüllern recherchierten Sachverhalt, dass es dort eben doch
politische Gefangene gäbe und die Wahlen nicht echt ablaufen
würden, lassen sich welche vom EU-Parlament mit Geschenken
überhäufen zwecks Beförderung des politischen Ansehens dieses
Hinterhofs der EU.
Dieser
Vorwurf der Korrumpierung zeugt von einem schäbigen politischen
Selbstbewusstsein, hier würden welche Verrat an der
euro-imperialistischen Bestimmungs- und damit Durchgriffsmacht
gegen missliebige andere Gewalten verzapfen. Dass solche minderen
Status, die im Wesentlichen von der Abnahme von Öl und Gas durch
die EU sich staats-materiell nähren, drauf und dran seien,
ausgerechnet weltmächtige Institutionen des Euro-Blocks zu
"unterwandern", ist einerseits von der lächerlichen Sorte -
andererseits ist dies die Klarstellung, wem im Verhältnis zu
wem das Sagen, Ansagen herrschaftlicher Gebote einzig zustehe.
Ganz im Sinne dessen, Staaten, zumal im
Einflussbereich mächtiger Gegner wie Russland, auf politische
Willfährigkeit, die Unterwerfungsbereitschaft unter
euro-imperialistische Ansprüche festzulegen, ist das Gezeter über
fehlende Menschenrechte einzuordnen: hier maßt sich der Euro-Club
an, über die Herrschaftsusancen fremder Nationen zu befinden: Mit
Reformen in den Bereichen Politik, Menschenrechte, Gewaltenteilung,
Wirtschaft und Justiz sollen Staaten wie Aserbaidschan von Grund auf
umgekrempelt werden, sowas wie eine Nachbildung von Rechtsstaat und
Marktwirtschaft im Rahmen der sog. Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht werden; wenn "faire
und transparente Wahlprozesse", "Schutz der Menschenrechte"
eingefordert werden, so ist dies ein frontaler Angriff auf bisher
übliche staatliche Verfasstheit eines anderes Landes zum Zwecke der
Zuordnung, Eingemeindung Aserbaidschans ins europ. Herrschaftsgebiet
- gleichgültig dagegen, ob die gesellschaftlichen Verhältnisse in
diesem kaukasischen Landstrich dazu überhaupt passen. Denn:
Was da unter Kaviar-Diplomatie fallen soll,
ist das Eingeständnis, wie sehr offenbar solche Hinterhofgebilde wie
A. vom Wohlwollen eines Weltgeltung beanspruchenden Politik- und
Wirtschaftsblocks abhängig gemacht sind, wie bei Wahrung seiner
internen Machtbelange, denen die bürgerlichen Herrschaftsverfahren
die Grundlage abgeht, sich A. des politischen und ökonomischen
Goodwills der EU zu versichern vorhat.