Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

25./26.3.21 - ZDF-Sendung Lanz zum Verhältnis von Aserbaidschan-EU:


"Kaviar-Diplomatie" - zu einer grundverkehrten Variante von Enthüllungsjourna-
lismus


"...Es geht um hohe Bestechungsgelder, die von Aserbaidschan an Mitglieder des Europäischen Parlaments gezahlt wurden. Gerald Knaus und sein Team hatten diese sogenannte „Kaviar-Diplomatie“ aufgedeckt.
Seine Schilderungen sind erschreckend. Systematisch seien neue Abgeordnete nach Aserbaidschan eingeladen worden, hätten vor Ort Geschenke und später Geldtransfers erhalten...
An den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Luca Volonte, seien über Firmen rund 2,4 Millionen Euro geflossen. Im Gegenzug habe man bei Abstimmungen Aserbaidschan verteidigt oder als privater Wahlbeobachter ein gutes Zeugnis ausgestellt. 'Zu sehen, wie leicht diese Institutionen unterwandert werden können, hat uns und meine Kollegen schockiert', so die bittere Analyse von Knaus."
(Quelle: https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/markus-lanz-zdf-mediathek-donnerstag-precht-querdenker-aserbaidschan-moderator-tv-id231894353.html)

Ein Polit-Experte einer Denkfabrik berichtet davon, dass sich Mitglieder des EU-Parlaments von Aserbaidschan kaufen lassen würden, um die Außendarstellung dieses Kaukasus-Gebildes im guten Licht erscheinen zu lassen. Entgegen dem von den einschlägigen Enthüllern recherchierten Sachverhalt, dass es dort eben doch politische Gefangene gäbe und die Wahlen nicht echt ablaufen würden, lassen sich welche vom EU-Parlament mit Geschenken überhäufen zwecks Beförderung des politischen Ansehens dieses Hinterhofs der EU.

Dieser Vorwurf der Korrumpierung zeugt von einem schäbigen politischen Selbstbewusstsein, hier würden welche Verrat an der euro-imperialistischen Bestimmungs- und damit Durchgriffsmacht gegen missliebige andere Gewalten verzapfen. Dass solche minderen Status, die im Wesentlichen von der Abnahme von Öl und Gas durch die EU sich staats-materiell nähren, drauf und dran seien, ausgerechnet weltmächtige Institutionen des Euro-Blocks zu "unterwandern", ist einerseits von der lächerlichen Sorte - andererseits ist dies die Klarstellung, wem im Verhältnis zu wem das Sagen, Ansagen herrschaftlicher Gebote einzig zustehe.

Ganz im Sinne dessen, Staaten, zumal im Einflussbereich mächtiger Gegner wie Russland, auf politische Willfährigkeit, die Unterwerfungsbereitschaft unter euro-imperialistische Ansprüche festzulegen, ist das Gezeter über fehlende Menschenrechte einzuordnen: hier maßt sich der Euro-Club an, über die Herrschaftsusancen fremder Nationen zu befinden: Mit Reformen in den Bereichen Politik, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Wirtschaft und Justiz sollen Staaten wie Aserbaidschan von Grund auf umgekrempelt werden, sowas wie eine Nachbildung von Rechtsstaat und Marktwirtschaft im Rahmen der sog. Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht werden; wenn "faire und transparente Wahlprozesse", "Schutz der Menschenrechte" eingefordert werden, so ist dies ein frontaler Angriff auf bisher übliche staatliche Verfasstheit eines anderes Landes zum Zwecke der Zuordnung, Eingemeindung Aserbaidschans ins europ. Herrschaftsgebiet - gleichgültig dagegen, ob die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem kaukasischen Landstrich dazu überhaupt passen. Denn:

Was da unter Kaviar-Diplomatie fallen soll, ist das Eingeständnis, wie sehr offenbar solche Hinterhofgebilde wie A. vom Wohlwollen eines Weltgeltung beanspruchenden Politik- und Wirtschaftsblocks abhängig gemacht sind, wie bei Wahrung seiner internen Machtbelange, denen die bürgerlichen Herrschaftsverfahren die Grundlage abgeht, sich A. des politischen und ökonomischen Goodwills der EU zu versichern vorhat.