Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

Juli 2020

Anlässlich Deutscher EU-Ratspräsidentschaft:
Rede Merkels vor EU-Parlament am 8.7.20

Zur sonderbaren Verlegung auf Grundrechtsschutz angesichts einer Pandemie


Grundrechte sind nichts, was zu loben wäre, wenn man weiß: sie sind ein Herrschaftsinstrument; das Recht aufs Meckern (Redefreiheit) ist die Verpflichtung, Unzufriedenheit schon gar nicht gegen die Regierenden oder überhaupt deren Urheber praktisch werden zu lassen - abgesehen davon, dass der Inhalt des staatsbürgerlichen Gemosere nichts von Objektivem dessen wissen will, warum und wie kapitalistische und politische Herrschaft über die Lebensbedingungen die Untertanen betroffen macht.

Wenn es einer bundesdeutschen Herrscherin so leid täte, die Leute im Zuge der Pandemie um ihre Grundrechte gebracht zu haben und dies sogar in den Kontext einer angeblich unerträglichen Ex-DDR-Diktatur bringt, dann hebt dies einigermaßen ab von dem praktischen Sinn ihres herrschaftlichen Tuns: es sollte ja wohl als zeitweilige Suspendierung des bürgerlichen Personenverkehrs gedacht  gewesen sein, um der Ausbreitung eines Virus Einhalt zu gebieten. Von einem herrschaftlichen Bedarf, überhaupt freier durchregieren zu können, die Epidemie gar als willkommene Gelegenheit dazu zu nutzen, davon war nicht die Rede.

Hinter dieser ideellen Heraushebung der Grundrechte und damit der demokratischen Herrschaftsform verblasst vollständig, wie die Corona-bedingten Einschränkungen auf dem Kapitalstandort ein Licht auf die armselige materielle Qualität massenhaften Lohnarbeiterdaseins geworfen haben, wenn mit dem Shutdown sogleich der Absturz in Not und Elend droht. Soweit bei Merkel von "Ängsten" und "menschlichem Leid" die Rede ist, so hat es mit diesem zynischen Bedauern sein Bewenden: weil die materiellen Katastrophen für Lohnabhängige und kleine Selbständige als unabwendbar gelten wegen Rettung des kapitalistischen Bereicherungsstandorts vor dem Virus.