Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 


Bremer Lehrerzeitung Nr. 5-2020 zu EU-Werten und Migrantenpolitik:

 

Vom Fehler, in den zum EU-Imperialismus gehörenden Überhöhungen
Menschenfreundlicheres hineinzulesen, als dessen praktische Politik bezeugt

 

Es wird zitiert anlässlich einer Sitzung des Europarates, wo von „Prioritäten der EU“ die Rede ist, zu denen die Verteidigung von „europäischen Interessen und Werten“ gehöre, wofür die „wirksame Kontrolle der Außengrenzen“ eine Voraussetzung sei.

Unverkennbar werden die EU-Interessen und deren Werte in einem Atemzug genannt, also so klar wie nichts gemacht, wie beides füreinander steht, die schönen Werte gar nicht erst als von schnöden Interessen wer weiß wie Abgesetztes vorkommen: die ersteren sind offenbar gleich in der Übersetzung in letztere gemeint. Wenn die angezeigte Grenzkontrolle gleichwohl im Einklang mit europ. Prinzipien und Werten zu gestalten sei, so lassen mit letztere in die Welt kommenden Idealisierungen viel Interpretationsspielraum, wie man diese in Deckung zu bringen kriegt mit der knallharten Interessenlage eines imperialistischen Blocks: die Betonung des zu verhindernden Illegalen am Grenzübertritt macht den Standpunkt der weitgehenden Ausländerabwehr kompatibel mit dem guten Gewissen einer Werteunion: Asyl als prinzipiell Hochzuhaltendes hat weiterhin seinen Platz neben der faktischen Ausländer-raus-Praxis.

Eine BLZ-Redaktion will nicht dies zum Gegenstand machen, wie sich die EU ihre Werte so zurechtlegt, dass zu ihrer gemeinen „Realpolitik“ passend erscheinen, sondern hält den von ihr in diese Werte hineingelesenen schönen Schein als nicht vereinbar mit der praktischen Migrantenpolitik, letztere als einzigen Frevel gegenüber dem Guten und Wahren europäischer Politikgestaltung:

Wenn die EU die Türkei einspannt, um weitere Flüchtlingsströme von Europa fernzuhalten, dann wird dies Europa als Makel vorgehalten, dass die „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei als wichtiger genommen würde, als gegen das Elend an den EU-Außengrenzen vorzugehen: nicht der Schluss ist fällig, wie Europa nicht vom Migrantenelend behelligt werden will, also europ. Interessen und ein irgendwie würdigeres Schicksal von Flüchtlingsheeren sich ausschließen, sondern es wird vermisst ein menschenfreundlicherer Umgang mit letzeren unter den Insignien Menschenrechte und Asyl, dem gerade eine dezidierte Absage erteilt wird seitens der EU-Oberen.

Es ist da von einer „autoritären Wende“ die Rede, die keine ist: auch früher war Asylpolitik Gegenstand von weltpolitischen Berechnungen; Flüchtlinge wurden hergenommen als Symbolfiguren für Einsprüche gegen missliebige Regimes; also ging es um letzteres und nicht um Humanität gegenüber Migranten. Seit Jahren schon kommt das 3.-Welt-Elend aus allen möglichen Gründen und Gegenden, auch aus sog. befreundetem Ausland, hier an, die die alte Asylgewährungsräson obsolet gemacht haben. Davon ausgehend hat sich aus Sicht der EU-Imperialisten die schlichte Abwehrhaltung gegen das Elend der Welt etabliert.

Mit Widersachern dagegen, die sich für ihre humanitätsbeflissenen Mahnungen auf nichts als die dem Imperialismus eigenen Prinzipien, allerdings eben in einem hehreren Sinn, berufen, können die Macher sehr gut leben: der Vorwurf von „weniger Demokratie wagen“ angesichts der konstatierten Repression gegen Flüchtlinge will nichts davon wissen, wie sich Demokratie auf EU-imperialistisch buchstabiert, sondern will dem die Haltung und das Engagement von und für mehr Gesittetheit im Verhältnis zu den Elendskreaturen der Welt an die Seite stellen.