Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 


01.12.21 – Corona-'Brandbrief' von Forschern an die Politik:

Von den Fehlern und der nationalen Dienstbeflissenheit von Virologen,
Epidemiologen und anderen Forschern/Ärzten


"Wir erinnern die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger unseres Landes in Bund und Ländern an ihre Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Als grundlegende Werte stehen Gesundheit und Freiheit des Menschen miteinander nicht in Konflikt, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie beide zu erhalten und zu fördern ist Aufgabe der drei demokratischen Gewalten."
(Quelle:http://www.zwd.info/appell-an-die-politik-wir-brauchen-einen-nationalen-krisenstab-mit-wissenschaftlicher-expertise-zur-corona-bekaempfung.html)

Ist den Wissenschaftlern nicht bekannt, wie sich die bürgerliche Gewalt dem „Wohlergehen der Bevölkerung“ verpflichtet weiß? Die steht nämlich gleich zu ihrem Volk als benutzbare Masse für die herrschaftlichen Belange einer Nation, einschließlich deren nationalwirtschaftliche Brauchbarkeit. Gesundheit des Volkes wird deswegen bereits in gewöhnlichen Zeiten, jenseits einer Pandemie, wegen deren Einsatzes für die Leistungserbringung in den Kapitalstätten der Nation sehr strapaziert – die Versauung von Luft, Gewässern und Lebensmitteln wegen deren profitförderliche Nutzung oder Herstellung tun in der Hinsicht ihr Übriges dazu: körperliche/geistige Ruinierung und für den Staat tolerierbare Todesraten sind in Normalzeiten des bürgerlichen Getriebes fester Bestandteil desselben. Deswegen ist es auch verkehrt, ein angebliches positives Verhältnis von Gesundheit und Freiheit in den Raum zu stellen: die Freiheit der Benutzung armer Leut gegen Geld garantiert gerade deren Vernutzung; und die letzteren lassen sich gerade wegen des Zwangs des Dienstes am fremden Reichtum einige Rücksichtslosigkeit gegen sich gefallen, insofern deren Broterwerb damit steht und fällt. Ein Gesundheitswesen richtet die bürgerliche Hoheit gerade auf der Grundlage der gesetzlich erlaubten Gesundheitsverschleißes in den Betriebsstätten kapitalistischen Wirtschaftens ein; es enthält den Zynismus, die systematisch gesundheitlich Lädierten irgendwie wieder instandzusetzen für genau die Quellen zerstörerischen Einwirkens auf den Organismus der Werktätigen.

"Eine Vielzahl von entsprechenden Handlungsempfehlungen wurde von uns und anderen Wissenschaftler*innen deutlich kommuniziert, aber leider nur zögerlich, unvollständig oder nicht nachhaltig umgesetzt. Im Gegenteil: für die Pandemiebekämpfung zentrale und dringend notwendige Infrastrukturen wie z. B. die Kontaktrückverfolgung oder die Test- und Impfzentren wurden wieder zurückgebaut. Auch in der vierten Welle gelingt das Pandemiemanagement nicht so, wie man es angesichts des Wohlstandes und der technologischen und administrativen Möglichkeiten Deutschlands erwarten sollte. Stattdessen verlagert die Politik durch ihr passives Abwarten zunehmend die Verantwortung, die vierte Welle zu brechen, ins Private, das heißt in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen. Solch eine Haltung ist bei nationalen Gesundheitskrisen dieses Ausmaßes nicht angebracht." (ebenda)

Es ist den Wissenschaftlern offenbar auch unbekannt, dass die bürgerliche Hoheit gar nicht den Gesichtspunkt einer konsequenteren Pandemiebekämpfung i.S. der Forscher drauf hat, sondern es sind bei der lauter Abwägungen unterwegs, wie man den (Weiter-)Betrieb der nationalen Standortgepflogenheiten mit ihren reichhaltigen Betriebsamkeiten, damit auch der Eröffnung der Wege zur Weitergabe eines Virus, so arrangieren kann, dass der Schädling nicht in fundamentalerer Weise das nationale und kapitalistischer Leben durcheinanderbringt. Bis dahin sind für die Herrschaft allerlei Abstufungen dessen akzeptabel, was das Virus unterm Volk anrichtet. Der Maßstab der Überlastung des Gesundheitswesens offenbart den Zynismus, bis wohin Massen an Infizierten mit schweren Verläufen, Long-Covid-Folgen bis hin zu etlichen Toten keinen nationalen Notstand begründen würden. Allerdings ist es ein Fehlurteil, die Politik würde sich durch „passives Abwarten“ auszeichnen: sie hat schließlich einiges aus dem „Werkzeugkasten" des Infektionsschutzgesetzes losgetreten wie 2-/3-G-Regeln, Maskentragen und Distanzgebote, allerdings auch einiges in Sachen Lockdowns zurückgenommen, um die Schäden für die geschäftlichen Gewerbe der Nation, den Bildungs- und Kulturbetrieb einzugrenzen. Nun hat das renovierte Anti-Corona-Regelwerk, bei dem das Impfen als entscheidende Waffe gegen die Seuche figuriert, das Pandemiegeschehen in einer Weise zurückgeworfen, dass da einiges wieder aus dem Ruder zu laufen droht. Und das politische Echo lautet: bloß nach Möglichkeit nicht zurück zu nationalen, bundeseinheitlichen Notbremsen. Zur Abwehr von größeren nationalen Schädigungen werden v.a. die Untertanen in die Pflicht genommen, gegen wie auch immer verkehrte oder nachvollziehbare Reime auf das Impfen seitens der Leute, der Nation und deren Geldwirtschaft das Virus fernzuhalten (von wegen Verlagerung in den privaten „Ermessensspielraum"!). Solange dies noch nicht greift trotz hoheitlich anvisierter Impfpflicht sehen sich einige Bundesländer mit hohen Inzidenzen und Belastungen des Gesundheitswesens einstweilen jedenfalls zu Teil-Lockdowns bis auf Weiteres genötigt.

"Zweitens bedeutet Verantwortung eine aufrichtige, besonnene und vor allem kohärente Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern vertraut, ihnen aber auch unangenehme Wahrheiten zumutet sowie klare und konsistente Verhaltensrichtlinien vorgibt. Dass eine solche Kommunikation sowie einheitliche verbindliche Regelungen weiterhin fehlen, untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung Gund Bevölkerung, beschädigt somit auch das Vertrauen in die Maßnahmen – unter anderem in das Impfen – und trägt dadurch erheblich zur Verlängerung der Pandemie bei." (ebenda)

Den Wissenschaftlern ist offensichtlich kein Problem, dass die Untertanen in der Weise unter den kapitalistischen Benutzungsverhältnissen geformt wurden, dass deren Berechnungen u.U. quer zu dem staatlichen Programm in einem Ausnahmezustand oder jedenfalls modifizierten nationalen Notlage stehen: „Verhaltensrichtlinien“, verbindliche Regelungen“ stehen dafür, dass dem Volk mit Kommandos der herrschaftlichen Gewalt eingebläut werden müsse, was zum Zurückfahren einer Seuche nottäte. Weder eine Kritik an einem u.U. falschen bis gegen sich schädlichen Bewusstseins der Befehlsempfänger hoheitlicher Kommandos noch die Prüfung letzterer darauf, ob und inwiefern diese ein Hauch von Rationalität an sich haben, steht seitens der kritischen Professoren an.

"Schließlich bedeutet Verantwortung, die Pandemiebekämpfung dauerhaft und transparent auf die Erkenntnisse und Instrumente zu gründen, die verschiedene wissenschaftliche Disziplinen in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet haben. Sie ermöglichen eine präventive Pandemiepolitik und verhindern den Kontrollverlust, der dann reaktive, hektische Maßnahmen nach sich zieht."
(ebenda)

Wenn die Politik ihre ganz eigenen Kalkulationen anstellt, was sie ihrem Herrschaftsbereich im Zuge einer Pandemie an Einschränkungen zumutet, d.h. es gewusst drauf ankommen lässt, wie ihr Standortbetrieb mit welcher Seuchenlage kompatibel zu sein scheint, ggf. zurückrudert, wenn dem Nachgeben den schönen Freiheiten gegenüber seuchenmäßige „Rückschläge“ auf dem Fuße folgen, „Kontrollverlust“ allerdings keineswegs Sache des Staates ist, vielmehr seine Befehlsgewalt entsprechend durchgreifend gegen das Volk in Anschlag bringt, auch wenn ihm merkliche Rückschläge bei den Infektionen gar nicht willkommen sind, den Fokus auf „präventive Pandemiepolitik“ hat die bürgerliche Hoheit keinesfalls – aber mit dieser von Wissenschaftler-Seite geforderten Prämisse kann man sich gut andienen an die herrschaftlichen Zwecke des nationalen Kapitalismus in einer Pandemie, auch wenn man diese gar nicht explizit aussprechen muss: wirklich „verantwortliche“, konsequentere Pandemiebekämpfung im Sinne der Virologen, Epidemiologen und sonstigen Professoren und Ärzten sind Slogans, mit denen man Dienstbeflissenheit gegenüber der bürgerlichen Staatsgewalt an den Tag legt – am besten gleich in Gestalt eines „nationalen Krisenstab mit wissenschaftlicher Expertise zur Corona-Bekämpfung“.