01.12.21
– Corona-'Brandbrief' von Forschern an die Politik:
Von den Fehlern und der
nationalen Dienstbeflissenheit von Virologen,
Epidemiologen und anderen Forschern/Ärzten
"Wir erinnern die Verantwortungsträgerinnen
und Verantwortungsträger unseres Landes in Bund und Ländern an ihre
Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Als grundlegende
Werte stehen Gesundheit und Freiheit des Menschen miteinander nicht
in Konflikt, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie beide zu
erhalten und zu fördern ist Aufgabe der drei demokratischen
Gewalten." (Quelle:http://www.zwd.info/appell-an-die-politik-wir-brauchen-einen-nationalen-krisenstab-mit-wissenschaftlicher-expertise-zur-corona-bekaempfung.html) Ist
den Wissenschaftlern nicht bekannt, wie sich die bürgerliche Gewalt
dem „Wohlergehen der Bevölkerung“ verpflichtet weiß? Die steht
nämlich gleich zu ihrem Volk als benutzbare Masse für die
herrschaftlichen Belange einer Nation, einschließlich deren
nationalwirtschaftliche Brauchbarkeit. Gesundheit des Volkes wird
deswegen bereits in gewöhnlichen Zeiten, jenseits einer Pandemie,
wegen deren Einsatzes für die Leistungserbringung in den
Kapitalstätten der Nation sehr strapaziert – die Versauung von Luft,
Gewässern und Lebensmitteln wegen deren profitförderliche Nutzung
oder Herstellung tun in der Hinsicht ihr Übriges dazu:
körperliche/geistige Ruinierung und für den Staat tolerierbare
Todesraten sind in Normalzeiten des bürgerlichen Getriebes fester
Bestandteil desselben. Deswegen ist es auch verkehrt, ein
angebliches positives Verhältnis von Gesundheit und Freiheit in den
Raum zu stellen: die Freiheit der Benutzung armer Leut gegen Geld
garantiert gerade deren Vernutzung; und die letzteren lassen sich
gerade wegen des Zwangs des Dienstes am fremden Reichtum einige
Rücksichtslosigkeit gegen sich gefallen, insofern deren Broterwerb
damit steht und fällt. Ein Gesundheitswesen richtet die bürgerliche
Hoheit gerade auf der Grundlage der gesetzlich erlaubten
Gesundheitsverschleißes in den Betriebsstätten kapitalistischen
Wirtschaftens ein; es enthält den Zynismus, die systematisch
gesundheitlich Lädierten irgendwie wieder instandzusetzen für genau
die Quellen zerstörerischen Einwirkens auf den Organismus der
Werktätigen.
"Eine
Vielzahl von entsprechenden Handlungsempfehlungen wurde von uns
und anderen Wissenschaftler*innen deutlich kommuniziert, aber
leider nur zögerlich, unvollständig oder nicht nachhaltig
umgesetzt. Im Gegenteil: für die Pandemiebekämpfung zentrale und
dringend notwendige Infrastrukturen wie z. B. die
Kontaktrückverfolgung oder die Test- und Impfzentren wurden wieder
zurückgebaut. Auch in der vierten Welle gelingt das
Pandemiemanagement nicht so, wie man es angesichts des Wohlstandes
und der technologischen und administrativen Möglichkeiten
Deutschlands erwarten sollte. Stattdessen verlagert die Politik
durch ihr passives Abwarten zunehmend die Verantwortung, die
vierte Welle zu brechen, ins Private, das heißt in den
Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen. Solch eine Haltung
ist bei nationalen Gesundheitskrisen dieses Ausmaßes nicht
angebracht." (ebenda)
Es ist den Wissenschaftlern offenbar auch
unbekannt, dass die bürgerliche Hoheit gar nicht den Gesichtspunkt
einer konsequenteren Pandemiebekämpfung i.S. der Forscher drauf hat,
sondern es sind bei der lauter Abwägungen unterwegs, wie man den
(Weiter-)Betrieb der nationalen Standortgepflogenheiten mit ihren
reichhaltigen Betriebsamkeiten, damit auch der Eröffnung der Wege
zur Weitergabe eines Virus, so arrangieren kann, dass der Schädling
nicht in fundamentalerer Weise das nationale und kapitalistischer
Leben durcheinanderbringt. Bis dahin sind für die Herrschaft
allerlei Abstufungen dessen akzeptabel, was das Virus unterm Volk
anrichtet. Der Maßstab der Überlastung des Gesundheitswesens
offenbart den Zynismus, bis wohin Massen an Infizierten mit schweren
Verläufen, Long-Covid-Folgen bis hin zu etlichen Toten keinen
nationalen Notstand begründen würden. Allerdings ist es ein
Fehlurteil, die Politik würde sich durch „passives Abwarten“
auszeichnen: sie hat schließlich einiges aus dem „Werkzeugkasten"
des Infektionsschutzgesetzes losgetreten wie 2-/3-G-Regeln,
Maskentragen und Distanzgebote, allerdings auch einiges in Sachen
Lockdowns zurückgenommen, um die Schäden für die geschäftlichen
Gewerbe der Nation, den Bildungs- und Kulturbetrieb einzugrenzen.
Nun hat das renovierte Anti-Corona-Regelwerk, bei dem das Impfen als
entscheidende Waffe gegen die Seuche figuriert, das
Pandemiegeschehen in einer Weise zurückgeworfen, dass da einiges
wieder aus dem Ruder zu laufen droht. Und das politische Echo
lautet: bloß nach Möglichkeit nicht zurück zu nationalen,
bundeseinheitlichen Notbremsen. Zur Abwehr von größeren nationalen
Schädigungen werden v.a. die Untertanen in die Pflicht genommen,
gegen wie auch immer verkehrte oder nachvollziehbare Reime auf das
Impfen seitens der Leute, der Nation und deren Geldwirtschaft das
Virus fernzuhalten (von wegen Verlagerung in den privaten
„Ermessensspielraum"!). Solange dies noch nicht greift trotz
hoheitlich anvisierter Impfpflicht sehen sich einige Bundesländer
mit hohen Inzidenzen und Belastungen des Gesundheitswesens
einstweilen jedenfalls zu Teil-Lockdowns bis auf Weiteres genötigt.
"Zweitens bedeutet Verantwortung eine
aufrichtige, besonnene und vor allem kohärente Kommunikation, die
den Bürgerinnen und Bürgern vertraut, ihnen aber auch unangenehme
Wahrheiten zumutet sowie klare und konsistente
Verhaltensrichtlinien vorgibt. Dass eine solche Kommunikation
sowie einheitliche verbindliche Regelungen weiterhin fehlen,
untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung Gund
Bevölkerung, beschädigt somit auch das Vertrauen in die Maßnahmen
– unter anderem in das Impfen – und trägt dadurch erheblich zur
Verlängerung der Pandemie bei." (ebenda)
Den Wissenschaftlern ist offensichtlich kein
Problem, dass die Untertanen in der Weise unter den kapitalistischen
Benutzungsverhältnissen geformt wurden, dass deren Berechnungen u.U.
quer zu dem staatlichen Programm in einem Ausnahmezustand oder
jedenfalls modifizierten nationalen Notlage stehen:
„Verhaltensrichtlinien“, verbindliche Regelungen“ stehen dafür, dass
dem Volk mit Kommandos der herrschaftlichen Gewalt eingebläut werden
müsse, was zum Zurückfahren einer Seuche nottäte. Weder eine Kritik
an einem u.U. falschen bis gegen sich schädlichen Bewusstseins der
Befehlsempfänger hoheitlicher Kommandos noch die Prüfung letzterer
darauf, ob und inwiefern diese ein Hauch von Rationalität an sich
haben, steht seitens der kritischen Professoren an.
"Schließlich bedeutet Verantwortung, die
Pandemiebekämpfung dauerhaft und transparent auf die Erkenntnisse
und Instrumente zu gründen, die verschiedene wissenschaftliche
Disziplinen in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet haben. Sie
ermöglichen eine präventive Pandemiepolitik und verhindern den
Kontrollverlust, der dann reaktive, hektische Maßnahmen nach sich
zieht." (ebenda)
Wenn die Politik ihre ganz eigenen
Kalkulationen anstellt, was sie ihrem Herrschaftsbereich im Zuge
einer Pandemie an Einschränkungen zumutet, d.h. es gewusst drauf
ankommen lässt, wie ihr Standortbetrieb mit welcher Seuchenlage
kompatibel zu sein scheint, ggf. zurückrudert, wenn dem Nachgeben
den schönen Freiheiten gegenüber seuchenmäßige „Rückschläge“ auf dem
Fuße folgen, „Kontrollverlust“ allerdings keineswegs Sache des
Staates ist, vielmehr seine Befehlsgewalt entsprechend durchgreifend
gegen das Volk in Anschlag bringt, auch wenn ihm merkliche
Rückschläge bei den Infektionen gar nicht willkommen sind, den Fokus
auf „präventive Pandemiepolitik“ hat die bürgerliche Hoheit
keinesfalls – aber mit dieser von Wissenschaftler-Seite geforderten
Prämisse kann man sich gut andienen an die herrschaftlichen Zwecke
des nationalen Kapitalismus in einer Pandemie, auch wenn man diese
gar nicht explizit aussprechen muss: wirklich „verantwortliche“,
konsequentere Pandemiebekämpfung im Sinne der Virologen,
Epidemiologen und sonstigen Professoren und Ärzten sind Slogans, mit
denen man Dienstbeflissenheit gegenüber der bürgerlichen
Staatsgewalt an den Tag legt – am besten gleich in Gestalt eines
„nationalen Krisenstab mit wissenschaftlicher Expertise zur
Corona-Bekämpfung“.