Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 


Zur Corona-Lage Herbst/Winter 2021/22

Teil 3

Zu den Gemeinheiten des Fortschrittskanzlers Scholz in Sachen Impfen
und Impfpflicht

ARD-Text – 08.12.21:

“Die Impfquote sei noch nicht hoch genug. Er habe ursprünglich geglaubt, dass sich alle Bürger einer Impfung überzeugen ließen. Da das nicht der Fall sei, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig.”

Was gibt der neue smarte Oberherrscher aus Berlin damit zu Protokoll, dass wegen angeblich ungenügender Überzeugung der Bürger denen mit seiner Rechtsgewalt die Impfspritze beigebracht werden müsse (natürlich nicht in altertümlicher Manier mittels unmittelbaren Zwangs; die bürgerliche Hoheit setzt hier auf die erpresserische Wirkung von Geldstrafen)? Wenn es so überzeugend sei, weshalb man sich impfen lassen sollte, dann offenbart dies eine Verfassung bei den Bürgern, die des Scholz herrschaftliches Gebilde BRD per Anerziehung an denen hergestellt hat, aber in einer Pandemie so nicht erwünscht ist. Die angemessene Überzeugung besteht nach Fortschrittskanzler Scholz wohl darin, dass man gegen die Leute staatliche Kommandos abgibt: die mit Impfverpflichtung unterstellte Widerwilligkeit gelte es zu brechen, wo die Herrscher aus Bund und Ländern sonst schon mal Verständnis für Vorbehalte gegen das Impfen vorheucheln, dezidierte Impfgegner allerdings absolut nicht leiden können.

Andererseits gibt Scholz am 12.12.21 (s. ARD-Text) bekannt, dass er bei der Durchsetzung der Impfpflicht mehr auf Einsicht der Bürger als auf die Polizei setze: da kennt der Oberkommandeur sein Untertanenvolk nur zu gut, wenn was als Verpflichtendes angesagt ist, die meisten als die Befehlsempfänger funktionieren, wie der Staat sie haben will; die von Impfkommandos ausgehende Drohung soll die „Einsicht“ befördern, weil nach Untertanenhaltung nun mal kein Weg dran vorbeiführe, wenn der Staat befiehlt; sodass letzterer sich doch glatt ersparen kann, in größerem Umfang seine Ordnungshüter vorbeizuschicken.

Teil 2

08.12.21 – Corona-Lage Herbst/Winter und die Stellung der Rechten zu Impfen/Impfpflicht:

Zum absurden Kampf der Rechten gegen das 'Establishment' in Sachen Pandemie
und der eingesetzten gesundheitspolitischen Werkzeuge


Das kennt man nur allzu gut von Rechten wie der AfD, die Politik der Etablierten danach zu sortieren, ob die nach vorgestelltem rechten Verständnis dem Dienst an Nation und Volk entgegenstünde - und sich dabei zugleich auf die herrschaftlichen Gepflogenheiten des verhassten Systems, wie die Einbettung des bürgerlichen Gemeinwesens in Katalogen von (Grund-)Rechten zu berufen.

Wenn das Establishment eine Impfpflicht plant, weil ihnen zu viele Impfgegner oder auch nur Skeptiker sein nationales Programm versauen, im für es hinreichenden Maße eine medizinische Sperre gegen die weitere Aktivität eines Virus zu setzen, damit das kapitalistische Standortgetriebe unbehelligt von einer Seuche Tritt fasst, zudem die Verlässlichkeit der Impfstoffe sich als trügerisch erwiesen hat, allenfalls graduell Immunisierungen eintreten, weshalb ganz schnell und flächendeckend Auffrischungsimpfungen auf den Weg zu bringen wären, dann berufen sich Rechte auf die Unsicherheiten der Immunisierungskampagnen der Herrschenden, um gleich ganz gegen das Impfen und erst recht als Verpflichtendes zu wettern: man sehe doch, selbst zweifach Gespritzte können sich weiterhin den Schädling einfangen; gemäß der absurden Logik: die Begrenztheit der Wirkung der Impfung soll gegen die Abwehr des Virus per Impfung überhaupt sprechen. Dass vorab feststehende Misstrauen der Rechten gegen die Volksnützlichkeit der Etablierten sucht sich das entsprechende Material und sortiert es demgemäß mit entsprechend absurden Ergebnissen: Impfpflicht sei Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit; als ob nicht das Ansetzen einer Spritze für gewöhnlich einen medizinisch begründeten Zweck der Unschädlichmachung von Krankmachendem verfolgt, wird der Piks als grundrechtswidrig mit der unsinnigen Verwechslung von Virusabwehr als solcher mit der zeitlichen Haltbarkeit der Impfwirkung behauptet, so der vor allem als staatliche Anordnung daherkommt. Dass die so von rechts als volksfeindlich Titulierten eher in der Hinsicht punkten, dass der Dienst an Kapitalismus und Nation eher darin seinen Realismus auf seiner Seite hat, dass das Volk, auf das sich die Rechte gerne berufen als diesem Zugewandtere, und dessen Funktionieren eine elementare Voraussetzung darin hat, dass es volksgesundheitlich im Griff der Politik ist, ficht die Rechte nicht an. Eher sind sie Befürworter der grenzenlosen freiheitlichen Betätigung des Volks zum Nutzen von Staat und Kapital ausgerechnet unter Seuchenbedingungen, die die Herrschenden jedenfalls partiell und befristet (solange das Wüten des Virus die Nation noch durcheinander zu bringen droht) als nicht zuträglich für den nationalen Standort händeln.


Teil 2

25.11.21 – Corona-Lage Herbst/Winter 2021/22:

Zur 4. Corona-Welle, 'politischem Versagen', Debatte über Impfpflicht

 
"Ja, dramatische Appelle waren das heute Abend angesichts eines wohl noch dramatischeren politischen Versagens der letzten Wochen und Monate. Die heutigen Entscheidungen, sie dürften wohl zu spät kommen, um diese enorme vierte Corona Welle noch zu brechen – wenn sie denn überhaupt etwas bewirken. Denn solche Bilder wird es auch an diesem Wochenende wieder geben, vollbesetzte Fußballstadien, Menschen eng an eng, ohne Maske, ohne Abstand. Alles kein Problem, solange eben alle geimpft und genesen sind. Und genau das könnte zum Problem werden. Klar sind es die Ungeimpften, die die Pandemie antreiben, aber auch immer mehr Geimpfte infizieren sich und erkranken zum Teil schwer. Die Zahl der so genannten Impfdurchbrüche hat in den letzten Wochen stark zugenommen – und auch in den Krankenhäusern häufen sich die Fälle vollständig geimpfter Corona-Patienten."

(Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pandemie-der-ungeimpften-100.html)

Wer von „politischen Versagen“ angesichts der praktischen Haltung der Herrschenden anlässlich einer sich noch in ganz anderen Dimensionen sich ausbreitenden 4. Corona-Welle als bisher redet, offenbart den verkehrten und unterwürfigen Maßstab, ob und inwieweit die politisch Zuständigen die ihnen ohne jede Anzweiflung seitens der öffentlich-rechtlichen Goutierer zustehende Durchgriffsmacht gegen eine virologische Gefahr für den nationalen und kapitalistischen Standort geltend machen. Dabei geht nämlich die Kritik dessen unter, welche Kalkulationen die politischen Führer treibt, wenn sie welche Ansagen zum Durchkommen durch eine Pandemie in die Welt setzen: mit ihrer Impfkampagne nebst den Empfehlungen zu Abstandsregeln oder Maskentragen bzw. ihrer verpflichtenden Einhaltung in bestimmten Bereichen oder Situationen meinen sie die entscheidende Waffe gegen das Virus zur Hand zu haben – und mit der Entfaltung von deren großflächigen Wirkung das Instrument zur Verfügung zu haben dafür, worum es den Pandemiebekämpfern von Anfang an ankam: die nationalen (einschl. Schul- und Ausbildungsbetrieb) und geschäftlichen Aktivitäten ihres Kapitalismus ungebremst ihren Lauf gehen lassen zu können. Darüber haben sie sukzessive mehr von den berüchtigten Freiheiten zugelassen, damit den diversen Interessen des Gelderwerbs mehr Raum gegeben, ebenso den zahlreichen Begegnungen im Bildungs-, Kultur-, Sportbetrieb und sonstigen Bereichen des Freizeitvergnügens – natürlich durchaus unter Auflagen, um die weiter um sich greifenden Ansteckungsraten unter Kontrolle zu halten, wie ihre 2 oder 3-G-Regeln. Dabei kultivierten Sie die virologisch unterstützte Maxime, dass, wenn sich dennoch auch 2-fach Geimpfte den Virus dennoch holen, die davon ausgehenden Krankheitsverläufe beherrschbar seien. Hier setzen nun die öffentlichen Begutachter nach, dass die Regierungsfiguren nicht hartnäckig genug die politischen Macher raushängen lassen, indem sie bedenken, dass auch Geimpfte die Pandemie befeuern können, mit dem Hinweis, dass immer mehr von denen ebenso auf Intensivstationen landen würden. Vorausschauend hätte man erwarten können, dass zeitig die nachlassende Wirkung von Erst- und Zweitimpfung in Rechnung gestellt wird und das Volk kräftiger in den Hintern getreten wird, jetzt ganz schnell zu boostern – statt mit den ersten beiden Impfungen die Schein-Sicherheit zu Markte zu tragen, man könne locker in Bars, Restaurants, Fußballstadien und sonstigen Großevents seinen Neigungen nachgehen. – Israel habe es doch vorgemacht, wie man sehr effektiv mit rechtzeitigem Boostern die Welle brechen kann. Wofür wohl: für die grundsätzlich über jede Kritik erhabenen Weiterbetrieb einer ungemütlichen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise samt staatlichen Kommando darüber.

Und im Übrigen teilt das öffentlich-rechtliche Gemosere die Beschimpfung und Stigmatisierung der angeblich noch zu 30 Prozent Ungeimpften als „Treiber der Pandemie“: wer treibt denn wohl die Seuche, ein Virus ja wohl; die gemeine Umdrehung, dass jetzt die Ungeimpften die Schuldigen wären, weil das Virus ungeimpft ungehemmt Zutritt zum Organismus habe, macht diese dingfest als nicht zu duldende Quertreiber gegen das staatliche Programm, den bürgerlichen Bereicherungsladen samt aller daran anhängigen sonstigen nationalen Abteilungen in gewohnten Bahnen seinen Gang gehen zu lassen. Deswegen müssten letztlich zu deren Selbstschutz und der meisten anderen Impfwilligen schon gar diese mit einer Impfpflicht beglückt werden.*)

Wenn es denn stimmte, die Impfung sei der beste und wirkungsvollste Schutz gegen ein Virus, dann zeugt dies von einigen Absurditäten im Verhältnis von Polit-Führung und ihrem Volk, dass statt Appellen an die Einsicht, die nicht zünden würden, den Untertanen es als verpflichtend aufzuerlegen sei, dem Virus den Zugang zu den Schleimhäuten zu verwehren. Dass hierbei allerdings nicht einfach die Sorge um die Gesundheit die Herrschenden umtreibt, geben sie zu erkennen, wenn ihre Pandemiebekämpfung wegen des hehren Gutes der Freiheit unterwegs sei, die erst vollends gesichert werden könnte, wenn mit durchgreifender Massenimpfung der Seuche ein Ende bereitet werden könne: Freiheit ist für die Untertanen dem Inhalt nach nichts als Unterwerfung unter die vorgegebene Notwendigkeit, sich als eigentumslose Zuarbeiter für fremden (Kapital-)Reichtum durchzuschlagen. Das soll einem am Wert der Freiheit überzeugen? Für die Wirtschaftsmächtigen ist Freiheit, ungeschmälert ihren ökonomischen Kommandos zu ihrer geldlichen Bereicherung nachkommen zu können. Letzteres ist denn überhaupt der gültige entscheidende Maßstab, der das politische Handeln bestimmt: wegen der Rettung des nationalen Geschäftslebens gegen eine Seuche haben die politischen Macher sogar anfangs einige Stilllegung desselben verordnet; und die Herstellung sog. Herdenimmunität durch ausreichende Impfquote u.U. per Verpflichtung ist nun die ultima ratio, der Belästigung des kapitalistischen Standorts durch einen Virus endlich Herr zu werden. Und schon loten sie aus, ob eine Impfpflicht ihren Verfassungsgrundsätzen stand hält. Darüber dürfen sich dann die Rechtskundigen beratschlagen, welche anderen Rechtsprinzipien gegen eine Impfanordnung sprechen, ob die mit letzterer anvisierte nationale Gesundheit schwerer wiegt als ein „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ des einzelnen per Impfspritze, ob die Pandemieabwehrer nicht erst andere Mittel ausschöpfen müssten vor einem so weitgehenden Schritt wie eine Impfpflicht – es sind nichts als Handreichungen für die Herrschaft in Form von rechtlichen Abwägungen, wie die ihrem Kommando unterstehenden nationalen Laden unter dem Vorzeichen einer Seuche zu dessen Nutzen so gemanagt kriegen, dass beizeiten seuchenfreie Zeiten ausgerufen werden können; auch wenn Gerichte es den politisch Verantwortlichen ggf. umständlicher machen, ihre Durchgriffsmacht zu betätigen.

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Das Virus ist erst mal der Ausgangspunkt einer Seuche. Als es noch kein medizinisches Mittel dagegen gab, gaben die hoheitlichen Betreuer des Seuchengeschehens zu erkennen, dass man dem Schädling zunächst ausgeliefert ist. Deswegen müssten Mittel her, behelfsmäßig anfangs die bekannten Abstands- und Maskenregeln, um dem Wüten des Virus so wenig Raum zu geben wie möglich. Später, als der Impfstoff einsetzbar war, um die Angriffsflächen für den Schädling weitgehend abzuschotten, griff mit dem öffentlichen Geschimpfe gegenüber den Ungeimpften die Verwechslung um sich, die Distanz gegenüber einer Schutzwirkung per Impfung auf eine Ebene zu heben mit der Quelle der Seuche, dem Virus selbst. Selbst die Behebung einer Seuche durch massenhaftes Impfen macht nicht ungeschehen, dass ein Virus Ursache und Treiber derselben ist. Das Begünstigen des Weitertragens des Schädlings macht denjenigen mit seiner Viruslast noch lang nicht zum Urheber einer Pandemie oder deren Verschärfung, sondern ist einer Eigenheit des Virus geschuldet, zu seinem Fortbestand sich allseitig einzunisten. Zwischen der Wirkmächtigkeit des Virus und deren Begünstigung liegen immer noch die vielfältigen umtriebigen Usancen eines kapitalistischen Standortlebens, auf die im Prinzip keinesfalls ein schlechtes Licht zu werfen ist - allenfalls, wenn die mit einer Virusausbreitung zum Problem im nationalen Ausmaß werden, verordnet der Staat bei denen zeitweilige, durchaus allerdings auch selektive Abstriche. Die gemeine Umdrehung, die Ungeimpften als eigentliches epidemiologisches Problem anzugehen, kommt daher, dass Staat und Öffentlichkeit zu diesen den Standpunkt nationaler Schädlinge einnehmen, welche letztere selbst angesichts gut gemeinten, einsehbaren Begründung für Impfungen, einen Virus abzuwehren - im Übrigen ein Hebel, um die Impfwilligkeit zu funktionalisieren für nationalen Gehorsam - sich notorisch verweigern würden oder jedenfalls einer zweifelhaften Impfskepsis aufsitzen würden.