Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

01.09.22 - Aufruf von SPD-Linken zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
in Sachen Ukrainekrieg

Alle Zitate aus:
https://www.jan-dieren.de/post/die-waffen-m%C3%BCssen-schweigen
 

Die SPD-Oberen tun sich als Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger hervor -
und SPD-Linke machen den Mahner und Bedenkenträger auf der bleibenden
Grundlage imperialistischen Gezerres zwischen Gewaltmonopolisten

"Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht..."

Die Anfeindung Russlands von supranationaler und nationaler Warte teilt die SPD-Linke, wobei die übliche Verlogenheit Platz greift, das, was Mittel der Brechung der Souveränität eines gegnerischen Staates ist, die Zerstörung von Land und Leuten als dessen Machtgrundlage sei der Zweck russischen Krieges – worüber man sich noch eine Extra-Portion moralischer Unterstreichung des anti-russischen Kurses verschafft.

"...Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen."

Wie naiv muss man sein, um als Kriterium von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen das Beenden des Töten und Zerstören anzuführen, wenn zugleich ausgerechnet die EU für diplomatische Anstrengungen aufgerufen wird; sollte da unbekannt sein, dass die nur einen Gesichtspunkt kennen: das Aufgeben jeglicher Sicherheitsansprüche seitens Russlands:

"Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern..."


"Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten..."

Auch hier scheint den Linken nicht geläufig zu sein und ist gar nicht erst Anlass zur Kritik an ihren SPD-Oberen, dass Rezession und Armut als Kriegswaffe gegen Russland eingesetzt werden, für die in Ordnung gehen.

"...bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten."

Was unterscheidet die SPD-Linke von den amtlichen deutschen und westlichen Kurs gegen Russland, wenn als Ergebnis von neuer Entspannungspolitik anvisiert wird, das „imperiale Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine“ zurückzuweisen. Der Westen hat allerdings als Leitlinie das kompromisslose Zurückdrängen Russland ausgegeben, weshalb sich solche Friedensapostel wie die SPD-Linke den Vorwurf der Naivität einhandeln: Frieden im Sinne der Nato stellt sich erst dann ein, wenn Russland auf militärischem und wirtschaftskriegerischen Wege dezimiert ist; auf Friedensverhandlungen zu machen, kommt für den Westen einer absolut nicht in Frage kommenden Aufweichung dessen vor, dass man im Verhältnis zu Russland einzig die Sprache der Gewalt gelten lässt. Dass „militärische Konfrontation“ und Aufrüstung die Essentials von Westen und Nato sind, wird schlicht geleugnet; da müsste man sich ja zur Kritik des imperialistischen Charakters der schönen freien Welt aufmachen; stattdessen wird jenseits des faktischen kriegerischen Inhalts der Westpolitik sich eine hehre Vorstellung von Stabilität zusammengezimmert. Und wenn bei der Einforderung einer Sicherheitsarchitektur, welches auch als Sprech der West-Imperialisten für ihren Anspruch auf Unterordnung bekannt ist, Recht und militärische Stärke auseinanderdividiert werden, dann wird schon wieder die imperialistische Realität in Abrede gestellt, dass das Recht des Westens auf globale Vorherrschaft einzig die militärische Überlegenheit zur Durchsetzung derselben kennt:

"...Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität..."


"Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen."

Die Aufrufer für Entspannung und Frieden gehen von der Sicherheit aus, dass der Westen mit dem Russland unter Putin unterhalb dessen Selbstaufgabe keinen Frieden mit dieser Großmacht zu schließen bereit ist. Was soll da zugleich das Ansinnen, angesichts dieser Unverträglichkeit westlicher Interessen im Verhältnis zu Russland mit dem gleichen Russland ein Modus Vivendi zu finden? Wenn Inhalt solches sein soll, eine Eskalation des Krieges zu verhindern, so ist dies das absurde Unterfangen, das politische Durchsetzungsmittel Krieg davon zu trennen, für was, für welche politische Agenda die Kriegsparteien die Waffen sprechen lassen. Zu deren Kritik raffen sich welche gar nicht erst auf, die so sicher wie das Amen in der Kirche von eine Welt voller „Konflikte“ und „Konfrontation“ ausgehen und sich nurmehr in die Pose der diplomatischen Betreuung des immerzu kriegsträchtigen Weltenlaufs zu werfen belieben. Der Stoff für solches diplomatisches Geplänkel geht solchen Polit-Fritzen nie aus: die wollen die imperialistische Welt gar nicht anders in den Blick nehmen als welche, wie ihre Partei-Oberen sie mit machen und SPD-Linke auf der Grundlage Bedenkenträgerei anmelden.