26. Juni 2022 - Zum Parteitag der Links-Partei:
Die "Linke ist wieder da" (Neuer 2. Parteivorsitzender Schirdewan) -
wohl hiermit:
Wenn die ganze Nation auf Kriegsbegeisterung gegen den Feind im
Osten macht,
steht eine kriegskritische, friedensbewegte Linke nicht abseits
Die
deutsche Nation ist seit 24.02.2022 im regelrechten Kriegstaumel:
ohne selbst Kriegsteilnehmer zu sein, tut sie im Verein mit EU,
Nato, USA alles dafür, vom Standpunkt eines supranationalen Richters
über die Weltangelegenheiten, im Namen erlogener übergeordnet
angesiedelter "Sicherheitsarchitektur" gleich über ganze Kontinente
hinweg, hinter der sich nichts anderes als westlicherseits
reklamierte Bestimmungsmacht über fremde Mächte verbirgt, einen
Stellvertreterkrieg in der Ukraine anzuheizen zwecks Zurückdrängung
einer Großmacht Russland - die sich den einseitigen westlichen
Ordnungsprinzipien nicht fügen will, sondern auf weltpolitische
Gleichrangigkeit gegen den Monopolordnungsanspruch v.a. der USA
besteht; weitergehend zielt der Westen auf die machtpolitische
Substanz Russlands, einstweilen über ein ruinöses Sanktionsregime.
Der
erste Adressat begründeter Gegnerschaft in Anlehnung an soeben
Ausgeführtes über das kriegsträchtige Gegeneinander wuchtiger
weltpolitischer Rivalen wäre die eigene Herrschaft, ihre
oben skizzierten imperialistischen Unverschämtheiten in Sachen
Unterordnung nicht nur kleiner und mittlerer Mächte, sondern gleich
einer atomaren Großmacht gegen deren Geltungsverlangen.
Von
solch einzig senkrechter Überlegung samt Schlussfolgerungen daraus
ist eine deutsche Linkspartei meilenweit entfernt: die schwimmt eher
mit auf der Welle nationaler Kriegsbegeisterung, ohne gleich
sämtliche staatsoffizielle Konsequenzen mitzutragen: statt
Waffenlieferungen setzt sie auf zivile Mittel der Ahndung eines als
völkerrechtlich illegitim charakterisierenden Waffeneinsatzes
(realiter: des Fertigmachens einer gegen die globalen westlichen
Machtansprüche sich widerspenstig gebärdenden russischen Nation -
was moderne Linke als steinzeitkommunistische Lesart von sich weisen
würden) - sehr alternativ sich ausnehmend angesichts dessen, wie
EU/Nato auf allen Ebenen dem Kreml Zerstörerisches beibringen.
Die
dt. Linke verweist ausdrücklich, nachdrücklich auf ihr vollkommenes
Desinteresse zu ermitteln, welche politischen Interessen wie im
Spiel sind, die an der Ukraine militärisch durchgefochten werden: es
gäbe zwar eine "Vorgeschichte" wie die Nato-Osterweiterung, die
immerhin für die Unterminierung machtpolitischer Potenzen eines
Rivalen des Westens namens Russische Föderation steht; wer auf die
Angabe von Gründen für die Rivalitäten zwischen Westen und Russland
insistiert (in diesem Fall genauer: eine Urheberschaft bei den
Mutterländern des Imperialismus so verortet, dass die sich absolut
nicht arrangieren wollen mit einer Großmacht Russland, deren
existenzielle Berechtigung regelrecht bestreiten, weshalb letztere
im Zuge seit Jahrzehnten andauernder militärischer Umzingelung
darauf mit ihrem letzten, höchsten Souveränitätsmittel, eben
kriegerisch antwortet, eben gegen den Westen ihr nationales,
weltpolitisches Existenzrecht anhand eines Vorpostens des Westens
entsprechend brutal durchexerziert),
macht sich nach Linkensicht der Parteigängerschaft für den
Völkerrechtsbrecher Putin verdächtig.*)
Ohne Deckungsgleichheit mit den EU-/US-/Nato-Bestrebungen der
Aushebelung russischer Eigenmächtigkeiten müsse man nur auf eine
engstirnige, darin unwiderstehliche Sicht pochen, nämlich die
Fokussierung auf das Verwüstende des und die ehrenwertesten
Polit-Titel verletzendes letzten, höchstens Durchsetzungsmittel - eben
in gekonnter Abtrennung der kriegerischen Wehrhaftigkeit eines in die
Enge Getriebenen von dessen Grund und Zweck. Verstoß gegen höchste
Rechtsgrundsätze und mit Krieg produziertes menschliches Leid als
unabweisbare Momente eines "ungerechtfertigten Angriffskrieges"
heranzunehmen, ist deshalb so fatal, weil auch die maßgeblichen
Subjekte in der gewaltbeladenen Auseinandersetzung sich mit
Derartigem schmücken, um ihr zerstörerisches Werk gegen den Feind im
Osten in ein gutes, rechtfertigendes Licht zu tauchen. Mit diesem
moralischen Gehabe reiht man sich ein auf der Ebene dessen, wo
Gewaltmonopolisten allerhöchste Gewaltfragen entscheiden, trägt die
Anfeindung gegen die falsche, kriegsverbrecherisch einsortierte Seite
mit - ganz ohne Hurra-Patriotismus und 1:1-Schulterschluss mit der
eigenen Herrschaft und ihres Machtblocks auskommend.
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*)Als ob mit der
Kennzeichnung dessen, wer in dieser militanten Staatenkonkurrenz in
welcher Weise beteiligt ist, nämlich mit Benennung des Ausgangspunkts
derselben, dass der Westen gegen einen großmächtigen Mitkonkurrenten
seine Oberhoheit über den Machtgebrauch von Staaten gleich über den
ganzen Globus hinweg in Anschlag bringt, deswegen derjenige, der sich
als nicht weniger hochgerüstete Gegenmacht dagegen aufstellt, einem
weniger suspekt vorkommt als die Heimatländer des Imperialismus. Es
ist eben eine Auseinandersetzung allerhärtesten Kalibers zwischen Gewaltmonopolisten,
wo sich als davon Betroffener, nämlich Ausbeutungsmaterial
kapitalistischer Nationalwirtschaften und im Ernstfall als
Kanonenfutter Vorgesehener, jede Parteinahme verbietet.